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Aiwanger macht Bundespolitik für Wahlergebnis mitverantwortlich
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht die Ursachen für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch in aus seiner Sicht widersprüchlichen Signalen aus der Bundespolitik. Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos in Abensberg verwies er unter anderem auf die Debatte über die Wehrpflicht, die inzwischen auch von Politikern der Grünen aufgegriffen werde. Zudem kritisierte er den Umgang mit Alltagskriminalität, die seiner Meinung nach oft ohne spürbare Konsequenzen für Täter bleibe. Das führe dazu, dass sich viele Bürger von den etablierten Parteien abwenden und sich politischen Heilsversprechen an den Rändern zuwenden.
Kritik an Medien und Talkshows
Aiwanger forderte, vernünftige Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft stärker sichtbar zu machen, etwa normale Bürger oder Kommunalpolitiker. Stattdessen seien in den vergangenen Jahren in Medien und großen Talkshows häufig vor allem polarisierende Figuren aufgetreten. Nach seiner Darstellung seien dort eher Aktivisten eingeladen worden als Bürgermeister, Handwerker oder Mütter.
„Politik des gesunden Menschenverstandes“
In seiner Rede warf Aiwanger den Medien vor, lieber Menschen mit hohem Unterhaltungswert als Durchschnittsbürger einzuladen. Zugleich kritisierte er gesellschaftspolitische Debatten und sagte, jungen Menschen würden Themen vermittelt, die an ihrer Lebensrealität vorbeigingen, während zentrale Fragen wie bezahlbares Wohneigentum ungelöst blieben. Er warb erneut für eine „Politik des gesunden Menschenverstandes“, um extremen Kräften von links und rechts entgegenzutreten.
Bekannte Forderungen des Freie-Wähler-Chefs
Auch inhaltlich blieb Aiwanger bei seinen bekannten Positionen. Er sprach sich für die Abschaffung der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe aus und verlangte einfachere Regeln für den Abschuss von Fischottern. Außerdem attackierte er aus seiner Sicht praxisferne Entscheidungen aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CSU-Politiker Manfred Weber warf er vor, eher Interessen Chinas und der USA zu dienen. Darüber hinaus regte er Talkshows über gesunde Ernährung an und meinte, Haustiere würden heute oft besser ernährt als viele Menschen.
Politischer Schlagabtausch auf dem Gillamoos
Der Gillamoos in Abensberg zählt zu den größten und traditionsreichsten Volksfesten Niederbayerns. Am Volksfestmontag sprechen dort regelmäßig zahlreiche Spitzenpolitiker nahezu zeitgleich in den Bierzelten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
