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Im Thüringer Landtag haben drei Parlamentarier das BSW und die Fraktion verlassen. Fraktionschefin Sigrid Hupach teilte im Parlament mit, dass Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt ausgetreten sind. Damit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Abgeordnete.
Die drei Politiker sind nach eigenen Angaben zugleich aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate jedoch behalten. Laut Hoffmeister haben sie inzwischen eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet.
Wogawa war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion. Schon zuvor hatte Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er bleibt der Fraktion allerdings weiterhin erhalten.
Wogawa erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesführung
Stefan Wogawa begründete seinen Schritt mit massiver Kritik an der BSW-Spitze auf Bundesebene. Er sagte, er habe zuletzt immer mehr Kraft darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Parteiführung abzuwehren. Das habe ihn in seiner parlamentarischen Arbeit behindert.
Nach seinen Worten seien die Thüringer Abgeordneten von der Bundesführung nicht nur dauerhaft unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit „Schmutz beworfen“ worden. Außerdem habe die Parteispitze für aus seiner Sicht durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen aufs Spiel gesetzt. Für ihn sei damit ein Punkt erreicht gewesen, an dem er nicht mehr habe weitermachen wollen.
Patt-Regierung wird zur Minderheitsregierung
Das BSW regiert in Thüringen zusammen mit CDU und SPD. Schon vor den Austritten hatte das Bündnis im Landtag keine eigene Mehrheit, sondern lag gleichauf mit der Opposition aus AfD und Linke. Für Beschlüsse war die Koalition daher häufig auf Unterstützung der Linken angewiesen.
Durch den Weggang der drei Abgeordneten wird aus dieser bisherigen Patt-Situation nun eine echte Minderheitsregierung. Theoretisch kann die Koalition im Parlament damit von der Opposition überstimmt werden.
Höcke kündigt Vorstoß für Neuwahlen an
Als Reaktion auf die neue Lage kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke an, einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl stellen zu wollen. Für eine solche Entscheidung wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.
Konflikt mit dem Bundesvorstand als Auslöser
Als zentraler Grund für den Schritt gilt nach dpa-Informationen der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Aus dem Umfeld der Ausgetretenen hieß es, man wolle die parlamentarische Arbeit nicht von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“ abhängig machen. Der Parteiaustritt sei bereits am Dienstag per Einschreiben an die Bundes- und die Landesgeschäftsstelle verschickt worden.
Zwischen dem Thüringer Landesverband um Katja Wolf und der Bundespartei gibt es bereits seit der Regierungsbildung 2024 Spannungen. In der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des bundespolitischen Kurses.
Eigene parlamentarische Gruppe geplant
Wogawa, Hoffmeister und Kobelt wollen nun eine parlamentarische Gruppe bilden. Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können Abgeordnete, die nicht die Mindestzahl für eine Fraktion erreichen, als parlamentarische Gruppe anerkannt werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie derselben Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits vertretenen Fraktion besteht.
Für die Bildung einer Fraktion wären mindestens fünf Abgeordnete notwendig. Eine parlamentarische Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, im parlamentarischen Alltag aber mehr Möglichkeiten als einzelne fraktionslose Abgeordnete. So kann sie eigenständig auftreten, hat aber etwa kein Recht, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen.
Wie stark sich die Abspaltung konkret auf die Arbeit der sogenannten Brombeer-Koalition in Erfurt auswirken wird, ist bislang offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
