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Im Thüringer Landtag haben drei Parlamentarier das BSW und die Fraktion verlassen. Fraktionschefin Sigrid Hupach teilte im Parlament mit, dass Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt ausgetreten sind. Damit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Abgeordnete.
Die drei Politiker sind nach eigenen Angaben zugleich aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate jedoch behalten. Laut Hoffmeister haben sie inzwischen eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Der Zeitpunkt des Bruchs kommt überraschend – wenige Tage vor der Landtagswahl im Nachbarland Sachsen-Anhalt.
Wogawa war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion. Schon zuvor hatte Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er bleibt der Fraktion allerdings weiterhin erhalten.
Wogawa erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesführung
Stefan Wogawa begründete seinen Schritt mit massiver Kritik an der BSW-Spitze auf Bundesebene. Er sagte, er habe zuletzt immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Parteiführung abzuwehren. Das habe ihn in seiner parlamentarischen Arbeit behindert.
Nach seinen Worten seien die Thüringer Abgeordneten von der Bundesführung nicht nur dauerhaft unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit „Schmutz beworfen“ worden. Außerdem habe die Parteispitze für aus seiner Sicht durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen aufs Spiel gesetzt. Für ihn sei damit ein Punkt erreicht gewesen, an dem er nicht mehr habe weitermachen wollen.
Seit 2024 immer wieder Konflikte zwischen Landesverband und Bund
Die Austritte sind auch Folge des seit 2024 schwelenden Streits zwischen dem Thüringer Landesverband um Katja Wolf und der Bundespartei. Ein neuer Höhepunkt steht bereits bevor: Parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist in Thüringen ein BSW-Sonderparteitag geplant. Dort könnte auch die Frage aufkommen, ob das BSW in Erfurt weiter Teil der Regierung bleiben soll. Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht der Regierungsbeteiligung in Thüringen seit Längerem kritisch gegenüber.
Die oppositionelle Linke sprach angesichts der Entwicklung von „Chaostagen in Thüringen“.
Aus Patt wird echte Minderheitsregierung
Das BSW regiert in Thüringen zusammen mit CDU und SPD. Schon vor den Austritten hatte das Bündnis im Landtag keine eigene Mehrheit, sondern lag gleichauf mit der Opposition aus AfD und Linke. Für Beschlüsse war die Koalition daher häufig auf Unterstützung der Linken angewiesen.
Durch den Weggang der drei Abgeordneten wird aus dieser bisherigen Patt-Situation nun eine echte Minderheitsregierung. Theoretisch kann die Koalition im Parlament damit von der Opposition überstimmt werden. Ganz neu ist ein solches Modell für Thüringen allerdings nicht: Bereits Bodo Ramelow führte in seiner zweiten Amtszeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
Höcke kündigt Vorstoß für Neuwahlen an
Als Reaktion auf die neue Lage kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke an, einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl stellen zu wollen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er bei der Landespressekonferenz im Landtag. Für eine solche Entscheidung wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.
Höcke erhöht damit den Druck auf Ministerpräsident Mario Voigt weiter. Erst am Freitag hatte Voigt ein von der AfD beantragtes konstruktives Misstrauensvotum überstanden. Zunächst hatte Höcke dabei sogar Sahra Wagenknecht für das Amt der Regierungschefin ins Gespräch gebracht, sie lehnte jedoch ab. Am Ende stellte sich Höcke selbst zur Wahl – und scheiterte.
Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die Turbulenzen in Erfurt stehen auch im Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort kämpft das BSW am Sonntag um den Einzug in den Landtag. Wagenknecht hatte zuletzt mit Andeutungen Aufsehen erregt, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten durch Enthaltung in einem entscheidenden Wahlgang den Weg ebnen könnte. Auch dieses Manöver verschärfte die Konflikte innerhalb des BSW erneut.
Eigene parlamentarische Gruppe geplant
Wogawa, Hoffmeister und Kobelt wollen nun eine parlamentarische Gruppe bilden. Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können Abgeordnete, die nicht die Mindestzahl für eine Fraktion erreichen, als parlamentarische Gruppe anerkannt werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie derselben Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits vertretenen Fraktion besteht.
Für die Bildung einer Fraktion wären mindestens fünf Abgeordnete notwendig. Eine parlamentarische Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, im parlamentarischen Alltag aber mehr Möglichkeiten als einzelne fraktionslose Abgeordnete. So kann sie eigenständig auftreten, hat aber etwa kein Recht, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen.
Abtrünnige wollen keine Frontalopposition
Die drei Abgeordneten signalisierten zugleich, dass sie nicht auf einen harten Konfrontationskurs zur Regierung setzen wollen. Man strebe keine politische Kehrtwende um 180 Grad an, sagte Wogawa. Aktuell sehe man die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition. Künftig wolle man Anträge im Einzelfall prüfen und danach das Gespräch mit den jeweiligen Antragstellern suchen.
Wie stark sich die Abspaltung konkret auf die Arbeit der sogenannten Brombeer-Koalition in Erfurt auswirken wird, ist bislang offen. Innerhalb der BSW-Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des bundespolitischen Kurses. Von den ursprünglich 15 BSW-Stimmen im Landtag könnten damit bis zu sechs als unsicher gelten.
Linke und CDU rechnen mit ähnlicher Mehrheitsfindung wie bisher
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft sieht durch die neuen Entwicklungen keine grundlegende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse. Aus seiner Sicht müsse sich die Koalition auch weiterhin mit der Linken abstimmen, wenn sie parlamentarische Mehrheiten organisieren wolle. Zugleich kritisierte er, dass in Thüringen nun erneut mehr über parlamentarische Abläufe als über Sachpolitik gesprochen werde.
Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Auch aus seiner Sicht wird die Brombeer-Koalition ihre Gespräche mit der Linken fortsetzen müssen, um Mehrheiten zu erreichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
