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Erfurt. Zwei Tage nach ihrem Austritt aus dem BSW in Thüringen haben ehemalige Parteimitglieder die neue Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde nach Angaben der Gründungsmitglieder in Erfurt die frühere BSW-Landeschefin, Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gewählt.
Die Gründung am Sonntag kam demnach selbst für Teile der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Aus dem Kreis der Initiatoren hieß es, es habe sich um eine spontane Parteigründung gehandelt. Ziel sei gewesen, rasch rechtliche Klarheit zu schaffen. Einer der Gründer sprach davon, man wolle „auf Nummer sicher gehen“.
Hintergrund ist die Krise um die bisherige BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Von ihren ursprünglich zwölf Mitgliedern gehören nach den Austritten nur noch zwei der Wagenknecht-Partei an. Die ausgetretenen Abgeordneten um Wolf wollen nach eigenen Angaben dennoch weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die bundesweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Infrastrukturminister Steffen Schütz, der das BSW ebenfalls verlassen hatte, wurde zu einem der Stellvertreter von Wolf gewählt. Er sagte, man wolle die Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht gefährden. Wolf erklärte laut Mitteilung, man habe Stabilität und Verlässlichkeit für Thüringen versprochen und lade nun alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam in die Tat umzusetzen. Auch Ministerpräsident Voigt begrüßte den Schritt laut Staatskanzlei als Beitrag zu Klarheit und geordneten Verhältnissen.
Mit der Parteigründung soll offenbar die Grundlage für eine neue Fraktion geschaffen werden, in die zumindest die zehn Ex-BSW-Mitglieder wechseln könnten. Wolf hatte bereits am Wochenende angedeutet, dass für eine neue Fraktion zunächst eine neue Partei nötig sei. Ursprünglich war von Fristen bis Oktober die Rede. Aus dem Umfeld der Neugründung hieß es nun jedoch, neue juristische Bewertungen hätten den Zeitplan über den Haufen geworfen und zur Gründung im Eiltempo geführt.
Noch an diesem Montag will die bislang weiterhin als BSW firmierende Fraktion im Landtag zusammenkommen. Im Anschluss soll es nach Angaben einer Sprecherin eine Erklärung zum weiteren Vorgehen geben.
Für zusätzlichen Druck sorgt die Opposition. Die AfD-Fraktion fordert bereits mit Verweis auf die Landesverfassung, dem BSW den Fraktionsstatus abzuerkennen und die Fraktionsfinanzierung einzustellen. Spätestens bei der regulären Landtagssitzung von Mittwoch bis Freitag dürfte die Frage nach dem Status der bisherigen BSW-Fraktion ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.
Der Zerfall des BSW in Thüringen ist Folge eines Konflikts mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Vor dem Bruch gehörten der BSW-Fraktion 15 Abgeordnete an. Neun Parlamentarier traten am Freitag aus der Partei aus, ein weiterer hatte diesen Schritt bereits einige Tage zuvor vollzogen und war zunächst in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion.
Nach den bislang bekanntgewordenen Plänen könnte sich die frühere BSW-Fraktion nun in mehrere Lager aufspalten: in eine mögliche neue Fraktion unter dem Namen Thüringen.Gerecht mit zehn Mitgliedern, in eine parlamentarische Gruppe aus drei Ex-BSW-Abgeordneten sowie in die zwei verbliebenen BSW-Mitglieder, die dann als fraktionslose Abgeordnete im Landtag sitzen würden.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
