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Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsidenten scheitert erneut
AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist im Thüringer Landtag erneut mit dem Versuch gescheitert, CDU-Ministerpräsident Mario Voigt aus dem Amt zu drängen. Der von der AfD eingebrachte Misstrauensantrag fand in Erfurt keine Mehrheit. Es war bereits der zweite Anlauf der AfD in diesem Jahr, Voigt abzulösen und Höcke an die Spitze der Landesregierung zu bringen.
Hintergrund war erneut die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz sowie sein im Sommer gescheiterter Widerspruch dagegen. Das Ergebnis fiel für Voigt allerdings etwas schlechter aus als beim ersten AfD-Vorstoß im Februar.
Höcke erhält 33 Stimmen
Bei der geheimen Abstimmung stellte sich Höcke, der in der AfD dem Rechtsaußen-Lager zugerechnet wird, selbst als Gegenkandidat zur Wahl. Er erhielt 33 Stimmen und damit eine mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Für eine Wahl wären 45 Stimmen nötig gewesen. 49 Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich, zudem gab es zwei ungültige Stimmen.
Im Vergleich zum ersten Misstrauensvotum im Februar wurden damit zwei Enthaltungen mehr gezählt. Nach der Thüringer Verfassung kann ein Ministerpräsident nur dann durch ein Misstrauensvotum abgelöst werden, wenn zugleich ein neuer Regierungschef mit Mehrheit gewählt wird. Wie oft ein solcher Versuch gestellt werden kann, ist in Verfassung und Geschäftsordnung nicht ausdrücklich festgelegt.
Abstimmung auch Test für die Brombeerkoalition
Die Abstimmung galt zugleich als Belastungsprobe für den Zusammenhalt der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD. Höcke nutzte dabei den Richtungsstreit im BSW über die Beteiligung an der Thüringer Regierung.
Darüber will das BSW am 6. September auf einem Sonderparteitag entscheiden. Zwei BSW-Abgeordnete aus dem Umfeld von Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatten Voigt in den vergangenen Tagen wegen der Plagiatsaffäre offen als Ministerpräsident infrage gestellt. Wie sie letztlich abstimmten, blieb wegen der geheimen Wahl offen.
Voigts Bündnis verfügt im Landtag nur über 44 der insgesamt 88 Sitze und ist deshalb bei wichtigen Entscheidungen immer wieder auf Kompromisse mit der oppositionellen Linken angewiesen.
Scharfe Vorwürfe aus Koalition und Opposition
Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linken warfen Höcke vor, mit dem Antrag vor allem eine politische Show kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu inszenieren. Zudem wurde ihm eine rechtsextremistische Haltung vorgehalten.
Voigt sagte in Richtung Höcke: „Ich werde mich von Ihnen nicht klein machen lassen.“ Das Ergebnis der Abstimmung wertete der Regierungschef als Rückenstärkung für sich und die Koalition.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl griff Höcke ebenfalls scharf an und sagte, er drohe zu einem „Kirmes-Clown“ zu werden. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher warf ihm vor, das Misstrauensvotum für eine billige Inszenierung zu missbrauchen.
Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte nach der Sondersitzung, das Ergebnis werde wohl für weitere Unruhe im Landtag sorgen: „Das Abstimmungsergebnis wird dafür sorgen, dass das Theater weitergeht.“ Seine Fraktion habe geschlossen gegen Höcke gestimmt.
Auch die Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Sigrid Hupach, schloss Stimmen aus den eigenen Reihen für Höcke aus. „Wir werden der AfD nicht in Regierungsverantwortung in Thüringen helfen“, sagte sie vor der Abstimmung.
Höcke attackiert Voigt erneut
In seiner Begründung für den Antrag forderte Höcke Voigt erneut auf, wegen der Affäre um den entzogenen Doktortitel zurückzutreten. Das politische Kerbholz des Regierungschefs sei „übervoll“, sagte Höcke. Er bezeichnete Voigt als „Plagiator“ und die Koalition als „Beutegemeinschaft“.
Darüber hinaus griff er Voigt wegen einer umstrittenen Nutzung von Künstlicher Intelligenz an – sowohl bei einem Zeitungsbeitrag als auch bei einer Rede zum Holocaust-Gedenken.
Offen ließ Höcke, ob weitere Vorstöße gegen Voigt folgen. Nach der Abstimmung sagte er, eigentlich sei er verpflichtet, „hier jeden Monat ein Misstrauensvotum anzulegen“.
Bereits vor einigen Wochen hatte Höcke Wagenknecht vergeblich angeboten, mit Unterstützung der AfD selbst für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren. Wagenknecht und der BSW-Bundesvorstand gelten als scharfe Kritiker der Regierungsbeteiligung in Thüringen. Die BSW-Landtagsfraktion hatte die Forderung des Bundesvorstands nach einem Ausstieg aus der Regierung jedoch zurückgewiesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
