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Bürger und Firmen sollen Verwaltungsideen einbringen
Unter dem Motto „Deutschland, was geht?“ startet in Deutschland ein neuer Beteiligungsprozess zur Modernisierung des Staates. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können künftig Vorschläge einreichen, wie Behörden einfacher, schneller und unbürokratischer arbeiten können. Darauf haben das Bundesdigitalministerium und die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) hingewiesen.
So läuft die Beteiligung ab
Zunächst gibt es bis zum 14. Juni eine Sammelphase. In diesem Zeitraum können Menschen über ein Online-Portal oder ein Bürgertelefon konkrete Alltagsprobleme melden, etwa bei Steuern, Sozialleistungen oder anderen Verwaltungsverfahren.
Ab Juli folgt eine öffentliche Abstimmung, bei der die wichtigsten Themen priorisiert werden. Anschließend bekommen ausgewählte Teams finanzielle Mittel und personelle Unterstützung, um daraus Prototypen für neue Lösungen in der Verwaltung zu entwickeln. Am Ende steht der sogenannte „Ministerhandschlag“: ein offizielles Versprechen, besonders überzeugende Ansätze im darauffolgenden Jahr in der Bundesverwaltung umzusetzen.
Jeannette Gusko, Leiterin Digitale Beteiligung bei SPRIND, erklärte, viele Menschen nähmen den Staat als zu kompliziert und zu träge wahr. Ziel sei es, durch gezielte Beteiligung herauszufinden, wo die größten Probleme liegen, und gemeinsam mit innovativen Köpfen praktikable Lösungen zu entwickeln. Beteiligung entfalte ihre größte Wirkung dann, wenn daraus auch konkrete Umsetzung entstehe.
Orientierung an Taiwan
Als Vorbild dient unter anderem Taiwan, wo digitale Bürgerbeteiligung bereits genutzt wird, um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Das Land gilt international als Beispiel für sogenannte Social Technology – also digitale Beteiligungsformen, die auf enger Zusammenarbeit zwischen Regierung und einer aktiven Civic-Tech-Szene beruhen.
Über Plattformen wie vTaiwan oder durch die Einbindung der Hacker-Community g0v werden dort gesellschaftliche Konflikte digital begleitet und Verwaltungsabläufe mithilfe von Crowdsourcing effizienter gestaltet. Mit der neuen Initiative will die Bundesregierung nun prüfen, wie sich solche partizipativen Modelle auf die deutsche Verwaltung übertragen lassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
