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Söder drängt auf rasches Reformpaket
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Bundesregierung unter erheblichem Handlungsdruck. In der ARD-Sendung Caren Miosga sagte der bayerische Ministerpräsident, sowohl Bürger als auch Unternehmen erwarteten nun einen echten Aufbruch und spürbare Fortschritte. Aus seiner Sicht sei es unbedingt nötig, noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket anzustoßen.
Als wichtigste Themen der Koalition nannte Söder unter anderem Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und den Abbau von Bürokratie. Allerdings gebe es bei der konkreten Ausgestaltung weiterhin deutliche Meinungsverschiedenheiten. Gerade deshalb brauche es nun ein großes Gesamtpaket, betonte er mit Verweis auf den hohen Zeit- und Reformdruck.
Nach seinen Worten sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften eng in den Prozess eingebunden werden. Man müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen, sagte Söder, und sprach sich für eine Art neues „Bündnis für Arbeit“ aus.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten im Herbst wies Söder die Idee zurück, notwendige Entscheidungen aus taktischen Gründen aufzuschieben. Probleme würden nicht kleiner, wenn man sie immer weiter vertage. In der aktuellen Lage sei Untätigkeit die klar schlechtere Option. Aus seiner Sicht könnten entschlossene Reformbeschlüsse der Koalition bei den Wahlen sogar eher nutzen.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden der AfD teils deutliche Zugewinne zugetraut.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
