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Luftfahrtbranche verlangt über Steuersenkung hinaus weitere Entlastungen
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hält die geplante Senkung der Ticketsteuer zwar für einen wichtigen Schritt, fordert jedoch deutlich mehr Unterstützung. In einer Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag erklärt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), die Maßnahme sei zwar notwendig, gleiche aber die im europäischen Vergleich bestehenden Wettbewerbsnachteile durch staatlich verursachte Kosten noch nicht aus. In eine ähnliche Richtung argumentiert auch der Flughafenverband ADV.
Bundestag berät über Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Der Bundestag will am Donnerstag über eine Reform des Luftverkehrsteuergesetzes abstimmen. Anschließend muss noch der Bundesrat zustimmen. Bereits an diesem Montag steht das Thema in einer Anhörung des Finanzausschusses auf der Tagesordnung.
Geplant ist, dass für Abflüge aus Deutschland ab Juli niedrigere Steuersätze gelten. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollen dadurch wieder auf das Niveau des Jahres 2024 sinken. Damit setzen CDU, CSU und SPD eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um.
Drei Entfernungsstufen bei der Ticketsteuer
Die Luftverkehrsteuer ist weiterhin nach drei Streckenkategorien gestaffelt:
- Für Inlandsflüge, Europastrecken und andere Kurzstrecken soll der Satz von 15,53 Euro auf 13,03 Euro sinken.
- Für Mittelstrecken mit Zielen zwischen 2.500 und 6.000 Kilometern ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen.
- Bei Langstrecken über 6.000 Kilometer soll die Steuer künftig 59,43 Euro statt bisher 70,83 Euro betragen.
Das Bundesfinanzministerium hatte hervorgehoben, dass die Entlastung möglichst bei den Reisenden ankommen solle. Verpflichten lassen sich die Fluggesellschaften dazu allerdings nicht. Zudem steigen die Kosten derzeit wegen höherer Ölpreise, die im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg stehen.
Verbände sehen weiteren Handlungsbedarf
Die Branche hatte die angekündigte Senkung bereits im Vorfeld als ersten, aber nicht ausreichenden Schritt bewertet. Der BDL dringt unter anderem darauf, auch die Flugsicherungskosten zu begrenzen, wie es ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Der Flughafenverband ADV betont, die niedrigere Ticketsteuer allein beseitige den Kostennachteil gegenüber anderen europäischen Staaten bei weitem nicht. Aus Sicht des Verbands reicht die Maßnahme auch nicht aus, um eine nachhaltige Trendwende einzuleiten. Als Beispiel verweist ADV auf die Angebotskürzungen von Ryanair am Flughafen Berlin.
Kritik vom Verkehrsclub Deutschland
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt die geplante Steuersenkung ab. In seiner Stellungnahme zur Anhörung bezeichnet der Verband sie angesichts der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs und der Herausforderungen des Klimawandels als ein völlig falsches Signal.
Nach Auffassung des VCD führen Vergünstigungen für den Luftverkehr zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen – besonders zulasten der Bahn, die deutlich umweltfreundlicher sei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
