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Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat nach aufgedeckten Betrugsfällen bei Entwicklungsprojekten im Jemen ihre Kontroll- und Prüfverfahren in besonders gefährdeten Einsatzländern deutlich verschärft. Das betrifft nach Angaben von Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel unter anderem Staaten wie Syrien und die Ukraine. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, zahlreiche Vorgaben seien angepasst und strenger gefasst worden. Deren Einhaltung werde nun engmaschig überwacht, um Risiken spürbar zu senken.
Seit 2023 werden laut GIZ Projekte in rund 30 Regionen oder Ländern mit erhöhtem Risiko jedes Jahr überprüft. Maßgeblich für diese Einstufung sind etwa die Sicherheitslage oder mögliche Korruptionsgefahren. Zusätzlich werden Finanzverantwortliche in diesen Ländern häufiger ausgetauscht, und weitere Abrechnungsabläufe sollen künftig digital erfolgen.
Merz stellt Entwicklungshilfe trotz Betrugsfalls nicht infrage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit trotz des Falls bei der GIZ grundsätzlich verteidigt. In einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte er, es gebe keinen Anlass, aus diesem Einzelfall die gesamte deutsche Entwicklungshilfe infrage zu stellen.
Mit Blick auf den Besuch des senegalesischen Staatspräsidenten am Vortag betonte Merz zudem, gerade angesichts der Lage vieler Menschen in solchen Regionen sei es wichtig, dass ein wohlhabendes Land wie Deutschland zu stabilen Entwicklungen beitrage. Diese Unterstützung solle auch künftig fortgesetzt werden.
Manipulierte Abrechnungen im Jemen
Anlass für die verschärften Regeln waren laut Schäfer-Gümbel Unregelmäßigkeiten bei Projekten im Jemen. Dort habe eine Gruppe einheimischer Beschäftigter die bestehenden Strukturen ausgenutzt, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Der entstandene Schaden soll sich im unteren zweistelligen Millionenbereich bewegen, unter anderem durch fingierte oder manipulierte Abrechnungen. In der Folge trennte sich die GIZ von 24 jemenitischen Mitarbeitern oder verlängerte deren Verträge nicht. Das Gesamtvolumen der Projekte im Bürgerkriegsland belief sich zwischen 2019 und 2024 auf rund 208 Millionen Euro.
Wegen der unsicheren Lage wurden die Vorhaben in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Beschäftigungsförderung seit Anfang 2014 aus der Ferne gesteuert. Hintergrund war ein Terroranschlag im Dezember 2013, nach dem deutsche GIZ-Beschäftigte das Land kurzfristig verlassen mussten. Bei dem Angriff kamen drei Mitarbeiter ums Leben, darunter auch der damalige Landesdirektor.
Schäfer-Gümbel betonte, dass die Arbeit im Jemen über ein Jahrzehnt hinweg unter außergewöhnlich schwierigen Bedingungen erfolgt sei. Ein vergleichbares Land, in dem die GIZ so lange unter solchen Umständen gearbeitet habe, gebe es nicht. Erst als deutsche GIZ-Mitarbeiter ab Mitte 2022 wieder in das Land reisen konnten, verdichteten sich demnach die Hinweise auf mögliche Betrugsfälle. Daraufhin wurden Prüfungen der Projekte aus den Jahren 2019 bis 2024 eingeleitet.
Projekte laufen aus, Büro wird geschlossen
Nach Angaben aus dem Bundesentwicklungsministerium wurde die Bundesregierung im Frühjahr 2023 erstmals über die Vorfälle informiert. Eine externe Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, was auch an der weiterhin schwierigen Sicherheitslage liegt. Als Konsequenz will die GIZ ihre Entwicklungsarbeit im Jemen bis Ende des Jahres beenden und das Büro vor Ort schließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
