0 
Vertreter der Taliban sind erstmals seit ihrer Rückkehr an die Macht im Sommer 2021 von der EU-Kommission in Brüssel zu Gesprächen empfangen worden. Nach Angaben der Behörde fand der Austausch auf technischer Ebene statt und drehte sich um Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger in ihr Heimatland. Die Kommission betonte zugleich, dass die Gespräche keiner Anerkennung der Taliban gleichkommen.
Ziel des Treffens war es laut EU, mehr Rückführungen von Afghanen aus der Europäischen Union zu ermöglichen, die Straftaten begangen haben und als Sicherheitsrisiko gelten. Nach Angaben der Kommission nahmen auch Vertreter von 15 EU-Mitgliedstaaten teil.
Das afghanische Außenministerium bewertete das Treffen deutlich positiver. Es sprach von einer „historischen Reise“ und von „produktiven Gesprächen“. Aus Sicht der Taliban stand vor allem die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen in Europa im Mittelpunkt.
Bereits im Januar Austausch in Kabul
Schon im Januar hatte es in Kabul ein erstes Treffen zu dem Thema gegeben. Zuvor hatten 20 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, die EU-Kommission gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu helfen.
Mit der Bezeichnung „technische Ebene“ will Brüssel deutlich machen, dass die Taliban von der EU nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt werden. Nach Darstellung der Kommission sprechen dabei keine politischen Spitzen miteinander, sondern Fachbeamte.
Taliban hoffen auf diplomatischen Gewinn
Politisch ist das Treffen heikel, weil die Taliban solche Kontakte im eigenen Land als außenpolitischen Erfolg darstellen können. Beobachter gehen davon aus, dass die Führung in Kabul über Abschiebeabsprachen mit europäischen Staaten internationale Anerkennung anstrebt.
Für die Gespräche in Brüssel reiste nach Taliban-Angaben unter anderem der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Abdel Kahar Balchi, an. Er gilt als einer der wichtigsten Kommunikatoren der Islamisten. Nach der Machtübernahme im August 2021 war er erstmals öffentlich aufgefallen, als er für Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.
Nach Angaben des belgischen Außenministeriums wurden von afghanischer Seite fünf Visa beantragt. Belgien erklärte als Gastgeberstaat der EU-Institutionen, solche Treffen ermöglichen zu müssen und sie nicht behindern zu dürfen.
Belgischer Außenminister geht auf Distanz
Der belgische Außenminister Maxime Prévot distanzierte sich jedoch von der Einladung. Ein Sprecher erklärte, Prévot billige die Entscheidung nicht und würde es niemals akzeptieren, wenn die belgische Regierung Taliban-Vertreter im eigenen Namen zu Gesprächen nach Belgien einladen würde.
Deutschland setzt auf eigene technische Kontakte
Deutschland war nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht an den Brüsseler Gesprächen beteiligt, da Berlin bereits eigene bilaterale technische Kontakte zu Taliban-Vertretern unterhält. Die Bundesregierung begrüße die Initiative der EU-Kommission jedoch.
Offiziell erkennt auch Deutschland die Taliban nicht an. Dennoch führt die Bundesregierung nach eigenen Angaben Gespräche auf technischer Ebene, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern. Dafür sollen bis zu vier zusätzliche Taliban-Diplomaten nach Deutschland kommen. Nach Darstellung des Auswärtigen Amtes werden weitere afghanische Konsularbeamte benötigt, um mehr Identitäten festzustellen und Pässe auszustellen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, regelmäßiger und in größerem Umfang nach Afghanistan abschieben zu wollen.
Auch andere europäische Länder suchen bereits den Kontakt. Österreich führt seit Längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, und entsandte Anfang 2025 eine Delegation nach Afghanistan. Im September waren Taliban-Vertreter in Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 Vertreter der Islamisten eingeladen.
Menschenrechtslage bleibt zentraler Kritikpunkt
Die Kontakte bleiben wegen der Menschenrechtslage hoch umstritten. Den Taliban werden weiterhin willkürliche Festnahmen, Folter und massive Einschränkungen grundlegender Freiheiten vorgeworfen. Frauen und Mädchen werden seit der Machtübernahme systematisch von höherer Bildung und weiten Teilen des Arbeitsmarkts ausgeschlossen. Auch die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hatte sich bereits im Mai besorgt über Pläne mehrerer EU-Staaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Solche Vorhaben könnten nach seiner Warnung Menschenrechte schwächen und Betroffene Gefahren aussetzen.
Erst vor knapp zwei Wochen wurden in der westafghanischen Stadt Herat Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen dabei mindestens zwei Menschen ums Leben, darunter ein Junge. Zuvor hatten Menschen gegen die Festnahme Dutzender Frauen durch Sittenwächter protestiert, denen Verstöße gegen Kleidungsvorschriften vorgeworfen wurden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
