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Söder warnt vor übereilten Änderungen bei Minijobs und Rentenreformen
CSU-Chef Markus Söder hat sich in der Diskussion über Renten- und Sozialreformen gegen die Abschaffung von Minijobs gestellt. Änderungen in diesem Bereich müssten mit großer Vorsicht vorgenommen werden, erklärte er nach einer Kabinettssitzung in München. Es gelte zu verhindern, dass Maßnahmen beschlossen werden, die schon kurze Zeit später wieder zurückgenommen werden müssten.
Grundsätzlich unterstützt Söder nach eigenen Angaben das Reformpaket, das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgestellt hat. Allerdings werde der Bundestag dafür zahlreiche Einzelgesetze mit vielen Detailregelungen verabschieden müssen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass der Gesamtumfang der geplanten Maßnahmen erhalten bleibt. Zugleich machte er deutlich, dass einzelne Punkte im parlamentarischen Verfahren noch genau geprüft werden müssten.
Gegen Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse
Eine Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung lehnt Söder ab. Ein solcher Schritt sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll. Er verwies darauf, dass auch Wirtschaftsexperten und der Sachverständigenrat der Bundesregierung sich gegen eine solche Lösung ausgesprochen hätten. Bayern werde sich bei diesem Thema im Bundesrat entsprechend sehr zurückhaltend verhalten.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz forderte Söder zudem eine klare Kostenregelung zwischen Bund und Ländern. Nach seinem Vorschlag sollte bei Bundesgesetzen eine Art Konnexitätsprinzip gelten, wie es bereits zwischen Ländern und Kommunen existiert. Demnach müsste der Bund mindestens 75 Prozent der durch seine Gesetze entstehenden Kosten übernehmen, während die Länder höchstens ein Viertel tragen.
Söder sieht Kommunen an der Belastungsgrenze
Besonders die Kommunen stoßen Söder zufolge zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Bayern verstehe sich hier als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden. Vor allem die Ausgaben für Eingliederungshilfe und Jugendhilfe seien stark angestiegen. Um tatsächlich spürbare Entlastungen zu erreichen, sei aus seiner Sicht ein Volumen von mindestens zehn Milliarden Euro notwendig, betonte der bayerische Ministerpräsident.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
