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Starmer kämpft um sein Amt und verspricht Kurskorrekturen
Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz des schweren Rückschlags für Labour an der Regierungsspitze festhalten. In einer lange erwarteten Krisenrede wandte sich der 63-Jährige an seine Partei und an die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs. Dabei übernahm er die Verantwortung für das schlechte Abschneiden von Labour bei den Wahlen am vergangenen Donnerstag und kündigte an, nun entschlossener zu handeln. Drei zentrale Botschaften standen dabei im Mittelpunkt:
„Ich weiß, dass es viele gibt, die an mir zweifeln – und ich werde ihnen das Gegenteil beweisen.“
Starmer geriet in den vergangenen Monaten nicht nur durch Reform UK und die Konservativen unter Druck, sondern auch aus den eigenen Reihen. Viele Wählerinnen und Wähler, die Labour im Sommer 2024 noch zum klaren Sieg verholfen hatten, haben sich inzwischen abgewendet. Dem Premier werden mehrere politische Fehlentscheidungen angelastet. Starmer räumte ein, dafür verantwortlich zu sein. Zugleich betonte er, er trage ebenso die Verantwortung dafür, den versprochenen Wandel tatsächlich umzusetzen – und genau das wolle er nun liefern.
„Wie jede Regierung haben auch wir Fehler gemacht, doch in den grundlegenden Entscheidungen lagen wir richtig.“
Seinen politischen Kurs verteidigte Starmer unter anderem mit dem Hinweis, Großbritannien nicht an den amerikanisch-israelischen Angriffen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg beteiligt zu haben. Außerdem verwies er auf aus seiner Sicht erkennbare Fortschritte beim angeschlagenen staatlichen Gesundheitssystem NHS sowie auf rückläufige Migrationszahlen. Dennoch gab er zu, dass dies aus Sicht vieler Bürger nicht genüge. Für Menschen, die vom bisherigen Zustand genug hätten, komme die versprochene Veränderung zu langsam.
„Wir leben nicht nur in gefährlichen Zeiten, sondern haben es auch mit gefährlichen Gegnern zu tun.“
Starmer zeichnete zugleich ein düsteres Bild für den Fall, dass Labour die Regierungsmacht verlieren sollte. Besonders warnte er vor dem Erstarken der Rechtspopulisten. Wenn seine Partei ihre Aufgabe nicht erfülle, drohe dem Land ein „sehr dunkler“ Weg, sagte er. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf eine für Samstag angekündigte rechte Demonstration im Zentrum Londons. Labour dürfe seiner Ansicht nach nicht versuchen, eine abgeschwächte Variante von Reform UK oder der Grünen zu sein. Erfolg könne die Partei nur haben, wenn sie als entschlossenere und klarere Labour auftrete. Es gehe, so Starmer, um nicht weniger als „die Seele der Nation“.
Hintergrund der Krise
Labour hatte bei den Regional- und Parlamentswahlen in England, Wales und Schottland am vergangenen Donnerstag deutliche Verluste erlitten. Vor allem Reform UK unter Nigel Farage konnte davon profitieren und gewann auf Anhieb mehr als 1.400 Sitze in regionalen Gremien. Zwar ist die nächste reguläre Wahl zum britischen Unterhaus nach aktuellem Stand erst für 2029 vorgesehen. Dennoch gilt das Ergebnis als schwerer innenpolitischer Rückschlag für Starmer und schwächt seine Stellung erheblich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
