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Erwachsene Kinder sollten sich nach Auffassung des CDU-Politikers Albert Stegemann früher an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er könne sich vorstellen, die Einkommensgrenze zu senken, ab der Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern mitzahlen müssen. Derzeit gilt dies erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro.
Stegemann bezeichnete diese seit 2020 geltende Schwelle im Rückblick als weitgehend willkürlich. Mit Blick auf die angespannte Lage der Pflegekassen warnte er, ohne Gegenmaßnahmen könnten die Beiträge bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Für Kinderlose könnte der Satz sogar in Richtung 5,5 Prozent gehen.
Kritik an einem "Erbenschutzprogramm"
Bereits zuvor hatte Stegemann mit seiner Forderung für Diskussionen gesorgt, bei der Finanzierung von Pflege stärker auch Wohneigentum einzubeziehen. Der Bild sagte er, es dürfe kein "Erbenschutzprogramm" auf Kosten der Allgemeinheit geben. Wer Vermögen besitze, müsse zunächst dieses einsetzen – auch das selbst genutzte Haus –, bevor die Gemeinschaft einspringe.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung bekräftigte er diese Haltung. Seine Wortwahl sei zwar zugespitzt gewesen, er sehe aber keinen Anlass, sie zurückzunehmen. Häufig würden Eltern ihr Vermögen frühzeitig übertragen, um es vor dem Zugriff zu schützen. Unter Einhaltung der Zehnjahresfristen werde das Erbe so abgesichert, sagte Stegemann. Er wolle dies den Betroffenen nicht persönlich vorwerfen, betonte jedoch, dass es sich um eine verbreitete Praxis handle. Deshalb müsse man solche Umgehungsmöglichkeiten bei Immobilien und anderem Vermögen stärker in den Blick nehmen.
Mehr Verantwortung der Familien
Grundsätzlich plädiert Stegemann dafür, Familien wieder stärker in die Pflicht zu nehmen. Er habe den Eindruck, dass die Verantwortung innerhalb der Familien in den vergangenen Jahren abgenommen habe. Dabei werde es künftig nur möglich sein, die soziale Marktwirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten, wenn dieses Thema wieder stärker beachtet werde.
Aus seiner Sicht müsse daher neu diskutiert werden, in welchen Lebenslagen die Solidargemeinschaft zuständig sei und wann Menschen selbst oder ihre Angehörigen Verantwortung übernehmen sollten.
Verweis auf andere Länder
Stegemann verwies zudem auf Regelungen im Ausland. Dort sei es in vielen Fällen selbstverständlich, dass zunächst die Familie finanziell für Pflege aufkomme – sofern sie dazu in der Lage sei. Deutschland habe hier vergleichsweise großzügige Regeln, die dazu führten, dass Betroffene relativ schnell vom Staatssystem aufgefangen würden.
Reform der Pflegeversicherung weiter offen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat inzwischen ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt. Wann dieses vorgelegt wird, ist jedoch noch unklar. Die finanziellen Probleme in der Pflege gelten trotz der Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte zu Beginn des Jahres 2025 weiterhin als dauerhaft. Gleichzeitig geraten viele Pflegebedürftige durch immer höhere Eigenanteile zusätzlich unter Druck.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
