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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Forderung nach einer inhaltlichen Neuaufstellung der Partei bekräftigt und damit den Druck auf Parteichef Markus Söder erhöht. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der EVP-Vorsitzende in Brüssel, eine Volkspartei dürfe sich nicht allein an Umfragen orientieren. Entscheidend sei der Mut, Überzeugungen zu zeigen und erkennbar für bestimmte Ziele einzustehen.
Nach Webers Ansicht reicht gutes Regierungshandeln nicht aus, um den Zuspruch für die AfD zu bremsen. Es brauche zudem eine überzeugende Zukunftsperspektive. Gelinge das nicht, werde es schwer, dem Populismus wirksam zu begegnen. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl sowie die Bundestags- und Europawahl in den Jahren 2028 und 2029 sprach Weber von richtungsweisenden Urnengängen – sowohl für die Demokratie als auch für die CSU als Volkspartei. Die Partei müsse sich programmatisch auf eine Auseinandersetzung zwischen demokratischen Kräften und Radikalen einstellen. Das eher mäßige Abschneiden der CSU bei der jüngsten Kommunalwahl zeige, dass zusätzlicher Einsatz notwendig sei.
Debatte über Inhalte statt Personen
Den Vorwurf, er wolle Söder aus dem Amt drängen, wies Weber zurück. Ihm gehe es darum, eine aus seiner Sicht notwendige Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der CSU anzustoßen. Er warnte davor, jede programmatische Debatte sofort in eine Personalfrage umzudeuten. Mit Söder stehe er nach eigenen Angaben in Kontakt. Aus der Parteibasis erhalte er viel Zuspruch, gerade nach den Kommunalwahlen eine solche Diskussion zu führen.
Bereits vor wenigen Tagen hatte Weber mit einem an zahlreiche Mandatsträger versandten "Pfingstbrief" für Aufsehen gesorgt, in dem er ähnliche Forderungen erhob. Unterstützung bekam er dabei von CSU-Ehrenvorsitzendem und früherem Bundesminister Theo Waigel. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bezeichnete Waigel den Brief als Weckruf für die Partei. Aus seiner Sicht braucht die CSU nun eine grundlegende und tiefgehende Debatte über ihren künftigen Kurs.
Weber plädiert für mehr Atomenergie
In dem Interview sprach sich Weber außerdem für eine stärkere Rolle der Kernenergie aus. Seiner Auffassung nach könne die Energiewende ohne Atomstrom nicht erfolgreich umgesetzt werden. Deutschland brauche eine verlässliche Grundlastversorgung zu bezahlbaren Preisen. Ob dafür neue Kernkraftwerke errichtet oder bereits abgeschaltete Anlagen wieder ans Netz gebracht werden sollten, müsse letztlich die deutsche Politik entscheiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
