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19 Bundeswehrangehörige nach neuer Regelung entlassen
Seit Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung zur schnelleren Trennung von verfassungsfeindlichen Soldaten sind bislang 19 Mitglieder der Bundeswehr aus dem Dienst entfernt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
Die Vorschrift gilt seit Dezember 2023. Sie erfasst Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Wehrdienstleistende sowie Reservisten.
Entlassung nun direkt durch die Behörde möglich
Vor der Gesetzesänderung war bei gravierenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen zunächst ein oft langwieriges Disziplinarverfahren notwendig, um einen Soldaten zu entlassen. Während dieses Verfahrens wurden die Bezüge weitergezahlt.
Mit der Reform kann die zuständige Behörde die Entlassung nun unmittelbar per Verwaltungsakt aussprechen. Der Rechtsweg bleibt dabei weiterhin offen.
In ihrer Anfrage wollte die AfD außerdem wissen, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei Ermittlungen auf Grundlage der neuen Vorschriften einen Bezug zur AfD herstellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist das nicht der Fall.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
