0 
Umfrage: Große Mehrheit lehnt höhere Bundestagsdiäten ab
Eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen eine Anhebung der Bezüge für die 630 Abgeordneten des Bundestags in diesem Jahr. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Erhebung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Demnach meinen 85 Prozent, dass die Parlamentarier angesichts der aktuellen Situation auf mehr Geld verzichten sollten. Lediglich 7 Prozent befürworten eine Erhöhung, 8 Prozent äußerten sich unentschieden.
Nach der geltenden Regelung würden die Diäten zum 1. Juli automatisch um 497 Euro steigen und damit auf etwa 12.330 Euro anwachsen. Grundlage dafür ist ein Mechanismus im Abgeordnetengesetz, der die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung an die Veränderung der Durchschnittslöhne koppelt.
Besonders ausgeprägt war die Ablehnung in der Umfrage unter Anhängern der AfD mit 93 Prozent. Aber auch bei Unterstützern von SPD sowie CDU/CSU sprach sich mit 87 beziehungsweise 85 Prozent eine deutliche Mehrheit gegen die Erhöhung aus.
SPD drängt auf Aussetzung, Union prüft noch
Auch innerhalb der Koalition gibt es Forderungen, die Erhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, Bürger, Kommunen und Unternehmen stünden unter großem Druck, während zugleich harte Sparrunden geführt würden. Vor diesem Hintergrund wäre ein Plus bei den Abgeordnetenbezügen aus seiner Sicht ein falsches politisches Signal.
Fechner erklärte, er habe den Entwurf für die notwendige einmalige Gesetzesänderung bereits an Abgeordnete der Union weitergeleitet. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die geplante Erhöhung noch rechtzeitig gestoppt werden könne. Am grundsätzlichen Automatismus wolle die SPD jedoch festhalten und die Lage im kommenden Jahr neu bewerten.
Die Unionsfraktion hat sich bislang nicht endgültig positioniert. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger verwies darauf, dass das bestehende Verfahren für Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorge. Weil die Kopplung an die Durchschnittslöhne gelte, könnten die Diäten bei rückläufigen Löhnen auch sinken. Einen Vorschlag für eine außergewöhnliche Aussetzung habe es auch aus der CDU/CSU selbst gegeben. Derzeit werde darüber in den Fraktionsgremien und gemeinsam mit der SPD beraten.
Wie sich die Diäten entwickeln
Eine tatsächliche Senkung der Abgeordnetenbezüge gab es in der Geschichte des Bundestags bislang nur einmal: 2021 während der Corona-Pandemie. Damals war der Nominallohnindex gefallen. An diesen Index sind die Diäten seit 2014 gekoppelt und werden seither jährlich automatisch angepasst.
Vor Einführung dieser Regelung hatten Debatten über Diätenerhöhungen regelmäßig für heftige Diskussionen gesorgt. Mit der festen Bindung an die allgemeine Lohnentwicklung sollte verhindert werden, dass der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden ihre Einkommen nach Belieben selbst erhöhen.
Aktuell liegt die monatliche Abgeordnetenentschädigung bei rund 11.833 Euro. Laut Abgeordnetengesetz orientiert sich diese Summe an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten. Der Bundestag begründet dies mit einer vergleichbaren Verantwortung und Arbeitsbelastung.
Zum 1. Juli 2025 waren die Diäten bereits um rund 600 Euro gestiegen. Im Jahr 2020 hatten die Abgeordneten wegen der wirtschaftlich angespannten Lage in der Corona-Zeit auf die automatische Anhebung verzichtet. Solche Nullrunden gab es in der Parlamentsgeschichte mehrfach.
Streit über den Automatismus
Die Grünen in der Opposition sprechen sich dafür aus, die Erhöhung in diesem Jahr auszusetzen, wollen den grundlegenden Anpassungsmechanismus aber beibehalten. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg, betonte, das Verfahren schaffe transparente und klar nachvollziehbare Regeln. Zugleich lasse es Spielraum, in außergewöhnlichen Krisen auf eine Anhebung zu verzichten.
Die Linke geht weiter und fordert die komplette Abschaffung des Automatismus. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, Abgeordnete würden bereits mehr als ausreichend bezahlt, daher gebe es keinen Grund für immer weitere Steigerungen. Falls es dennoch zu einer Erhöhung komme, wolle die Linksfraktion das zusätzliche Geld spenden.
Auch die AfD hat nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner einen Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der automatischen Anpassung vorgelegt. Man unterstütze außerdem entsprechende Initiativen anderer Fraktionen. Grundsätzlich könne über höhere Diäten gesprochen und abgestimmt werden, wenn das Parlament gute Arbeit geleistet habe und es dem Land gut gehe. Derzeit sehe man diese Voraussetzungen jedoch nicht.
Angaben zur Befragung
Für die YouGov-Umfrage wurden zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen ab 18 Jahren in Deutschland befragt. Die statistische Fehlertoleranz gibt das Institut je nach Anteilswert mit 0,92 bis 2,1 Prozentpunkten an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
