0 
US-Präsident Donald Trump betrachtet seine noch ausstehende Entscheidung über weitere Waffenlieferungen an Taiwan als Hebel im Umgang mit China. In einem Interview mit Fox News sagte er, der Schritt sei bewusst offen gehalten worden und hänge vom Verhalten Pekings ab. Das geplante Geschäft habe ein Volumen von rund 14 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 12 Milliarden Euro. Trump bezeichnete es als wichtigen Verhandlungsvorteil.
Bereits auf dem Rückflug von Peking in die USA hatte der Präsident angekündigt, in absehbarer Zeit über das Paket zu entscheiden. Zuvor wolle er jedoch noch Gespräche mit Taiwan führen. Der US-Kongress hatte dem jüngsten Rüstungsgeschäft bereits im Januar 2025 grundsätzlich zugestimmt.
Widerstand aus China
Peking lehnt amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan entschieden ab, da die Führung die Insel als Teil Chinas betrachtet. Taiwan verfügt jedoch über eine eigenständige, demokratisch gewählte Regierung und war nie Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik. Dennoch hält China an seinem Anspruch fest und hat mehrfach erklärt, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen, falls eine Vereinigung nicht friedlich erreicht werden könne.
Die Vereinigten Staaten unterstützen Taiwan seit Jahren beim Ausbau seiner Verteidigung und bei der Modernisierung seiner Streitkräfte.
Xi warnt vor Folgen
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking davor gewarnt, die Taiwan-Frage falsch zu behandeln. Nach seinen Worten könnte dies die Beziehungen zwischen beiden Großmächten in eine äußerst gefährliche Lage bringen.
Trump erklärte dazu, er habe mit Xi ausführlich über Taiwan gesprochen. Das Thema sei für den chinesischen Staatschef von zentraler Bedeutung. Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass China während seiner Amtszeit keinen Schritt unternehmen werde, der auf ein militärisches Vorgehen gegen Taiwan hinauslaufe. Er sprach sich dafür aus, den gegenwärtigen Zustand zu bewahren.
Streit um Taiwans politischen Kurs
In Taipeh regiert seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei. Weil in ihrem Programm auch die Unabhängigkeit Taiwans eine Rolle spielt, wertet Peking die Partei als separatistisch.
Präsident Lai Ching-te betont allerdings, keine formelle Unabhängigkeit anzustreben. Aus seiner Sicht ist Taiwan mit seinen rund 23 Millionen Einwohnern faktisch bereits ein souveräner Staat. Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hält und sich für engere Kontakte zu China ausspricht, setzte zuletzt einen eigenen Vorschlag für einen umfangreichen Sonderetat zur Verteidigung durch. Dieser sieht ebenfalls weitere Waffenkäufe in den USA vor.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
