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In den USA zeigt sich die Absurdität neu zugeschnittener Wahlkreise mitunter an ganz alltäglichen Orten. In der Kleinstadt Millcreek im Bundesstaat Utah konnte man zeitweise an einer einzigen Kreuzung zu Fuß vier verschiedene Kongressbezirke erreichen – je nachdem, welchen Weg man einschlug. Das Beispiel steht sinnbildlich für das sogenannte Gerrymandering, also das parteitaktische Ziehen von Wahlkreisgrenzen. Vor den Kongresswahlen im November könnte genau diese Praxis entscheidend sein.
Gerrymandering ist in den Vereinigten Staaten kein neues Phänomen, gewinnt aber derzeit neue Schärfe. Rund ein halbes Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen gehen beide Parteien zunehmend offensiv vor – auch unter dem Einfluss von Präsident Donald Trump.
Kritiker warnen, dass manipulierte Wahlkreisgrenzen demokratische Wahlen entwerten. Nicht mehr die Wähler bestimmten ihre Repräsentanten, sondern die politischen Akteure legten die Wahlkreise so fest, dass ihnen das Ergebnis möglichst sicher sei. Dadurch gebe es am Ende nur noch wenige Bezirke, in denen der Wahlausgang tatsächlich offen sei.
Mehrheiten werden gezielt zerteilt
Millcreek gilt als besonders anschauliches Beispiel. Utah hat vier Kongresswahlkreise, und fast im gesamten Bundesstaat dominieren die Republikaner. Eine Ausnahme bildet jedoch der Großraum Salt Lake City, zu dem auch Millcreek gehört. Die republikanische Seite schnitt die vier Bezirke deshalb so zu, dass jeder von ihnen einen Teil dieses Ballungsraums umfasst. Auf diese Weise sollten demokratische Stimmen aufgeteilt und politisch entschärft werden. Denn im US-System gewinnt in jedem Wahlkreis jeweils nur der Kandidat mit der Mehrheit den Sitz im Repräsentantenhaus.
Inzwischen haben Gerichte diese Neuordnung in Utah wieder aufgehoben. Doch landesweit nimmt der Streit über ähnliche Fälle zu. Der Politikwissenschaftler Todd Belt von der George Washington University sagte der dpa, Gerrymandering habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Von den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus seien nur noch rund 36 Wahlkreise wirklich hart umkämpft. Vor etwa zehn Jahren seien es noch ungefähr 60 gewesen.
Nach Ansicht Belts ist echter Wettbewerb zwischen den Parteien für eine repräsentative Demokratie unverzichtbar. Wenn dieser Wettbewerb durch Wahlkreiszuschnitte immer weiter eingeschränkt werde, sei das ein ernstes Problem für das politische System.
Trump drängt auf maximale Vorteile für die Republikaner
Normalerweise werden Wahlkreise nach jeder Volkszählung zu Beginn eines neuen Jahrzehnts angepasst, damit in allen Bezirken ungefähr gleich viele Menschen leben. Doch von diesem Rhythmus wird derzeit zunehmend abgewichen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.
Zum einen wächst der politische Druck aus dem Weißen Haus. Trump hat Parteifreunde in mehreren Bundesstaaten wiederholt dazu aufgefordert, Wahlkreisgrenzen zugunsten der Republikaner neu festzulegen. Besonders wichtige Staaten wie Texas und Florida reagierten darauf. Auch in Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio wurden neue Zuschnitte beschlossen oder vorbereitet.
Die Demokraten zogen unter anderem in Kalifornien und Virginia nach, befinden sich derzeit aber eher in der Defensive. Ein schwerer Rückschlag war für sie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag: Das Gericht ließ ein Urteil bestehen, das einen demokratiefreundlichen Neuzuschnitt in Virginia wieder aufgehoben hatte. Die Partei hatte sich dort Chancen auf vier zusätzliche Sitze ausgerechnet.
Urteil des Supreme Court verstärkt die Entwicklung
Bei den Zwischenwahlen am 3. November kann jedes Mandat entscheidend werden. Verlieren die Republikaner ihre äußerst knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Kammern des Kongresses, dürfte Trump größere Gesetzesprojekte kaum noch durchbringen. Außerdem müsste er dann stärker mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren rechnen. Für den Senat spielt Gerrymandering allerdings keine Rolle, weil Senatoren jeweils von einem gesamten Bundesstaat gewählt werden.
Der zweite Auslöser für die neue Dynamik ist ein weiteres Urteil des Obersten Gerichtshofs. Die konservative Mehrheit der Richter schwächte vor wenigen Wochen Teile des Wahlrechtsgesetzes ab. Der Voting Rights Act war eines der wichtigsten Ergebnisse der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre. Er sollte Wahlkreise mit hohem Anteil schwarzer und anderer Minderheitenbevölkerungen davor schützen, so umgestaltet zu werden, dass ihre politische Vertretung geschwächt wird. Dieser Schutz ist nun weitgehend weggefallen.
In der Folge begannen vor allem südliche Bundesstaaten damit, vormals geschützte Bezirke neu zu ordnen. In Louisiana wurden dafür sogar parteiinterne Vorwahlen verschoben. Trump forderte umgehend, andere Staaten sollten diesem Beispiel folgen. Selbst doppelte Vorwahlen scheinen für ihn kein Problem darzustellen. Sinngemäß erklärte er: Wenn eben zweimal gewählt werden müsse, dann sei das so.
Warum es in Deutschland kein vergleichbares Problem gibt
Nach Einschätzung von Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik an der Freien Universität Berlin, ist das Thema in den USA auch deshalb so brisant, weil in vielen Bundesstaaten Parlamente oder parteipolitisch geprägte Gremien für die Organisation der Wahlen zuständig sind. Anders als in vielen europäischen Demokratien gebe es dort kein flächendeckendes, einheitliches System unabhängiger Wahlkreiskommissionen.
Lammert spricht von einer Art parteipolitischem Wettrüsten zwischen Republikanern und Demokraten. Auch er sieht im Gerrymandering eine Gefahr für die Demokratie. Sichere, künstlich geschaffene Wahlkreise verlagerten den eigentlichen politischen Wettbewerb zunehmend von der Hauptwahl in die parteiinternen Vorwahlen. Das begünstige radikale oder stark polarisierende Kandidaten und erschwere Kompromisse im Kongress.
Der Begriff Gerrymandering geht übrigens auf einen historischen Fall aus dem Jahr 1812 zurück. Damals billigte der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, einen besonders auffälligen Wahlkreiszuschnitt nahe Boston. Die Form erinnerte viele Beobachter an einen Salamander – und aus "Gerry" und "salamander" entstand der bis heute gebräuchliche Begriff.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
