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Gerrymandering in den USA: Warum neu gezogene Wahlkreise für die Kongresswahl so wichtig sind
Wie bizarr der Zuschnitt von Wahlkreisen in den USA ausfallen kann, zeigte sich zuletzt in der Kleinstadt Millcreek im Bundesstaat Utah. An einer einzigen Kreuzung konnte man dort zeitweise zu Fuß vier verschiedene Kongressbezirke erreichen – je nachdem, in welche Richtung man lief. Das Beispiel gilt als besonders drastischer Fall für das sogenannte Gerrymandering, also das parteitaktische Zuschneiden von Wahlkreisgrenzen. Vor den Kongresswahlen im November könnte diese Praxis entscheidenden Einfluss haben.
Gerrymandering ist in den Vereinigten Staaten beinahe so alt wie das Land selbst. Der Streit darüber ist derzeit aber so scharf wie lange nicht mehr. Rund ein halbes Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen verschärfen beide Parteien ihren Kurs – auch unter dem Druck von Präsident Donald Trump.
Experten warnen, dass manipulierte Wahlkreisgrenzen demokratische Wahlen ihrer Legitimität berauben können. Denn dann bestimmen nicht mehr in erster Linie die Wähler ihre Vertreter, sondern politische Akteure legen die Wahlkreise so fest, dass ihnen das Ergebnis möglichst nützt. Am Ende bleiben nur wenige Bezirke übrig, in denen der Ausgang tatsächlich offen ist.
Mehrheiten werden so aufgeteilt, bis Stimmen wirkungslos werden
Millcreek ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel. Utah hat vier Kongresswahlkreise, und in fast dem gesamten Bundesstaat dominieren die Republikaner. Eine wichtige Ausnahme ist jedoch der Ballungsraum Salt Lake City, zu dem auch Millcreek gehört. Die republikanische Seite zog die Grenzen daher so, dass alle vier Bezirke jeweils einen Teil dieser eher demokratisch geprägten Region umfassten. So sollten demokratische Stimmen aufgespalten und politisch neutralisiert werden. Im US-System gewinnt schließlich in jedem Wahlkreis nur der Kandidat mit der Mehrheit den Sitz im Repräsentantenhaus.
Inzwischen haben Gerichte diesen Neuzuschnitt in Utah wieder kassiert. Doch der Streit über ähnliche Fälle nimmt landesweit an Fahrt auf. Der Politikwissenschaftler Todd Belt von der George Washington University sagte der dpa, Gerrymandering habe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Im 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus gebe es nur noch etwa 36 wirklich umkämpfte Wahlkreise. Vor rund zehn Jahren seien es noch etwa 60 gewesen.
Nach Einschätzung Belts ist echter Wettbewerb zwischen den Parteien für eine repräsentative Demokratie unverzichtbar. Wenn dieser Wettbewerb durch Wahlkreisgrenzen immer weiter eingeschränkt werde, werde Gerrymandering zu einem ernsthaften Problem für das politische System.
Trump fordert Republikaner auf, das Maximum herauszuholen
Üblicherweise werden Wahlkreise nach jeder Volkszählung zu Beginn eines neuen Jahrzehnts angepasst, damit in allen Bezirken ungefähr gleich viele Menschen leben. Doch von diesem Rhythmus wird derzeit zunehmend abgewichen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.
Zum einen wächst der politische Druck aus dem Weißen Haus. Trump hat Parteifreunde in mehreren Bundesstaaten wiederholt dazu gedrängt, die Grenzen zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. Mit Texas und Florida folgten zwei besonders gewichtige Staaten. Auch in Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio wurden neue Wahlkreise beschlossen oder entsprechende Pläne vorangetrieben.
Die Demokraten reagierten unter anderem in Kalifornien und Virginia, stehen derzeit aber schlechter da. Ein herber Rückschlag war für sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag. Das Gericht ließ ein Urteil bestehen, das einen Neuzuschnitt in Virginia zugunsten der Demokraten wieder aufhob. Die Partei hatte sich dort vier zusätzliche Sitze erhofft.
Urteil des Supreme Court verstärkt die Dynamik
Bei den Zwischenwahlen am 3. November kann jedes einzelne Mandat entscheidend werden. Verlieren die Republikaner ihre sehr knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Kammern des Kongresses, dürfte Trump größere Gesetzesvorhaben kaum noch durchsetzen können. Zudem müsste er sich stärker auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einstellen. Für den Senat spielt Gerrymandering allerdings keine Rolle, weil Senatoren jeweils von einem ganzen Bundesstaat gewählt werden.
Der zweite Auslöser für die neue Dynamik ist ein weiteres Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dessen konservative Mehrheit schwächte vor wenigen Wochen Teile des Voting Rights Act ab. Dieses Wahlrechtsgesetz zählt zu den wichtigsten Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre. Es schützte Wahlkreise mit hohem Anteil schwarzer und anderer Minderheiten davor, so verändert zu werden, dass ihre politische Vertretung geschwächt wird. Dieser Schutz ist nun im Wesentlichen weggefallen.
In der Folge trieben vor allem südliche Bundesstaaten neue Zuschnitte voran, um vormals geschützte Bezirke umzuformen. In Louisiana wurden dafür sogar die parteiinternen Vorwahlen verschoben. Trump forderte umgehend, andere Staaten sollten Louisiana folgen. Selbst doppelte Vorwahlen scheinen für ihn kein Tabu zu sein. Sinngemäß machte er deutlich: Wenn eben zweimal gewählt werden müsse, dann sei das so.
Warum es ein solches Problem in Deutschland nicht gibt
Nach Einschätzung von Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik an der Freien Universität Berlin, ist das Thema in den USA auch deshalb so brisant, weil in vielen Bundesstaaten Parlamente und parteipolitisch geprägte Gremien für die Organisation der Wahlen zuständig sind. Anders als in vielen europäischen Demokratien gibt es dort kein einheitliches, landesweites System unabhängiger Wahlkreiskommissionen.
Lammert spricht von einer Art parteipolitischem Wettrüsten zwischen Republikanern und Demokraten. Auch er sieht im Gerrymandering eine Gefahr für die Demokratie. Künstlich geschaffene, sichere Wahlkreise verlagerten den eigentlichen politischen Wettbewerb zunehmend von der Hauptwahl in die parteiinternen Vorwahlen. Das begünstige extreme oder stark polarisierende Kandidaten und erschwere Kompromisse im Kongress.
Der Begriff Gerrymandering geht auf einen historischen Fall aus dem Jahr 1812 zurück. Damals billigte der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, für einen Bezirk nahe Boston einen besonders auffälligen Zuschnitt. Dessen Form erinnerte Beobachter an einen Salamander – daraus entstand der bis heute gebräuchliche Begriff.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
