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Israel und Libanon verlängern Waffenruhe
Die derzeit geltende Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon soll nach Angaben der USA um 45 Tage verlängert werden. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, auf der Plattform X mit. Eine Reaktion der Hisbollah lag zunächst nicht vor.
Die Verlängerung wurde am Freitag nach einer dritten Gesprächsrunde zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern in Washington bekannt. Die bisherige Frist wäre am Sonntag, 17. Mai, ausgelaufen.
Pigott kündigte zudem weitere Gespräche an: Am 29. Mai soll im Pentagon zunächst ein militärischer Dialog zwischen Delegationen beider Länder stattfinden. Für den 2. und 3. Juni ist anschließend eine weitere politische Verhandlungsrunde unter Vermittlung des US-Außenministeriums geplant.
Nach US-Angaben haben sich beide Seiten inzwischen zudem auf einen Verhandlungsrahmen verständigt. Dieser solle einen dauerhaften Frieden fördern, die Souveränität und territoriale Integrität beider Staaten uneingeschränkt achten und die Sicherheit entlang der gemeinsamen Grenze verbessern.
Waffenruhe bleibt brüchig
Israel und der Libanon hatten sich Mitte April erstmals auf eine Waffenruhe verständigt. Die libanesische Regierung ist dabei allerdings keine direkte Kriegspartei. Israel steht vielmehr der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon gegenüber, die selbst nicht an den Gesprächen teilnimmt und der Feuerpause nach eigenen Angaben nie zugestimmt hat.
Trotz der Vereinbarung blieb die Lage angespannt. Die Waffenruhe wurde in den vergangenen Wochen von beiden Seiten mehrfach verletzt. Der gegenseitige Beschuss ging weiter, im Libanon gibt es weiterhin täglich Tote. Das israelische Militär hat nach wie vor Truppen im Südlibanon stationiert, wo es weiterhin zu direkten Kämpfen mit der Hisbollah kommt.
Insbesondere im Süden des Libanon greift Israel weiterhin regelmäßig auch aus der Luft an. Zuletzt bombardierte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben erneut einen Vorort von Beirut und tötete dort den Kommandeur der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan.
Nach der ursprünglichen Vereinbarung soll die libanesische Regierung mit internationaler Unterstützung verhindern, dass vom eigenen Staatsgebiet Angriffe auf Israel ausgehen. Israel wiederum soll auf offensive Militäroperationen im Libanon verzichten, darf nach US-Angaben aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe vorgehen.
Rund 2.900 Tote seit Beginn der jüngsten Kämpfe
Nach Angaben aus dem Libanon wurden seit dem Wiederaufflammen des Kriegs Anfang März rund 2.900 Menschen getötet. Unter den Opfern sind demnach auch zahlreiche Frauen sowie knapp 200 Kinder.
Gespräche in Washington
Seit Mitte April sprechen Israel und der Libanon erstmals seit Jahrzehnten wieder direkt auf politischer Ebene miteinander. Die Gespräche werden in Washington von den USA vermittelt.
Israel strebt langfristig nach eigenen Angaben einen Friedensprozess mit dem Libanon an und drängt vor allem auf eine dauerhafte Entwaffnung der Hisbollah. Die libanesische Regierung pocht dagegen zunächst auf Deeskalation und einen belastbaren, langfristigen Waffenstillstand. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel hat Beirut unter den derzeitigen Bedingungen mehrfach ausgeschlossen.
US-Präsident Donald Trump drängt zudem auf ein Spitzentreffen zwischen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun. Der Libanon hat ein solches Treffen bislang abgelehnt.
Die Hisbollah bezeichnet die Gespräche mit Israel als Kapitulation. Sie verlangt ein Ende der israelischen Angriffe sowie den vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon.
Regierung in Beirut unter Druck
Die libanesische Regierung steht zugleich unter wachsendem Druck, die von Israel geforderte Entwaffnung der Hisbollah voranzutreiben. Bereits nach dem vorangegangenen Krieg im Herbst 2024 hatte sie sich dazu verpflichtet, dieser Prozess kam jedoch nur langsam voran.
Für Beirut ist das ein heikler Balanceakt: Vor allem die schiitische Gemeinschaft im Libanon unterstützt die Hisbollah weiterhin und befürwortet auch, dass sie bewaffnet bleibt. Die Regierung versucht daher, keine neuen inneren Spannungen oder Unruhen auszulösen.
Israel wirft der libanesischen Regierung und der Armee zugleich vor, nicht entschlossen genug gegen die Miliz vorzugehen. Beobachter verweisen allerdings darauf, dass die fortgesetzten israelischen Angriffe trotz Waffenruhe den Entwaffnungsprozess zusätzlich erschweren. Für die Hisbollah und ihre Anhänger dienen sie als Beleg für deren Selbstbild als angebliche Schutzmacht der Bevölkerung in ihren Einflussgebieten.
Libanons Armee gilt als zu schwach
Im Zuge einer Entwaffnung der Miliz sollte eigentlich die libanesische Armee die Kontrolle über die betroffenen Gebiete übernehmen. Sie gilt im Vergleich zur Hisbollah jedoch als schwach und chronisch unterfinanziert.
Die Hisbollah nutzt auch das als Argument dafür, dass nur sie die Menschen im Libanon vor israelischen Angriffen schützen könne. Israel wiederum begründet sein militärisches Vorgehen damit, die Bevölkerung im Norden des Landes vor Angriffen der Miliz schützen zu wollen. Zudem wirft Israel der Hisbollah vor, einen grenzüberschreitenden Angriff nach dem Vorbild des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 geplant zu haben.
Deutschland setzt unterdessen darauf, dass der libanesische Staat gestärkt wird und konsequenter gegen die Miliz vorgeht. Außenminister Johann Wadephul erklärte jüngst, der Schlüssel zur Stabilisierung des Libanon liege in einer Stärkung des Staates, damit dieser sein Gewaltmonopol tatsächlich durchsetzen könne.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
