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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Berlin gereist. Merz empfing ihn im Kanzleramt; aus Sicherheitsgründen war der Besuch zuvor nicht öffentlich angekündigt worden.
Bei dem Treffen sagte Merz der Ukraine zusätzliche Winterhilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zu. Die Mittel sollen nach Angaben aus Regierungskreisen für humanitäre Hilfe und die Sicherung der Energieversorgung eingesetzt werden und je zur Hälfte aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium kommen. Der Bundestag muss dem Paket allerdings noch zustimmen.
Merz bekräftigte zudem, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen. Die Hilfe werde fortgesetzt, bis der Krieg beendet ist, sagte der Kanzler. Zugleich machte er deutlich, dass der Ausgang des Krieges die europäische Sicherheit auf lange Sicht prägen werde.
Selenskyj hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass es bei dem Treffen mit Merz vor allem um die bevorstehenden Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges gehen solle. Außerdem wollte er mit dem Kanzler über die ukrainische Flugabwehr und weitere Unterstützung für die schwer beschädigte Energieversorgung sprechen.
Neue Gespräche mit Russland kommende Woche
Für Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche ist in Abu Dhabi unter Vermittlung der USA eine neue Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland geplant. Nach Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungen handelt es sich um die ersten direkten Gespräche seit langer Zeit. Sie sollen auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs geführt werden.
Im Mittelpunkt stehen demnach Sicherheitsfragen für die Zeit nach dem Krieg, Schritte zur Deeskalation, humanitäre Hilfen sowie weitere Etappen auf dem Weg zu einem Friedensprozess.
Selenskyj nennt drei Prioritäten
Für die anstehenden Gespräche mit Russland nannte der ukrainische Präsident drei zentrale Punkte:
- eine Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen und andere kritische Infrastruktur,
- ein Ende der Blockade von Getreidetransporten über das Schwarze Meer,
- sowie einen Gefangenenaustausch, möglichst nach dem Prinzip „alle gegen alle“.
Europäer pochen auf Beteiligung
Merz und Selenskyj drangen in Berlin gemeinsam darauf, dass Europa bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des Krieges nicht außen vor bleiben darf. Selenskyj sagte, es könne keinen stabilen Frieden geben, wenn die Europäer nicht in irgendeiner Form in die Gespräche einbezogen würden. Merz betonte ebenfalls, Europa müsse und wolle in diesem Prozess eine Rolle spielen.
Wie genau europäische Staaten an den Gesprächen in Abu Dhabi beteiligt werden, ist bislang offen. Nach Angaben aus Kiew stimmen sich die Ukraine und die USA bei den Vorbereitungen jedoch eng mit europäischen Partnern ab. Noch in dieser Woche sollen US-Vertreter in Brüssel mit Abgesandten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato und der EU zusammenkommen. Dort dürfte es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die europäische Sicherheitsordnung nach dem Krieg und den Wiederaufbau gehen.
Die „Koalition der Willigen“ trifft sich in Berlin
Für den 19. November hat Merz die Staats- und Regierungschefs der sogenannten „Koalition der Willigen“ nach Berlin eingeladen. Zu der Gruppe gehören rund 35 Staaten, die die Ukraine unterstützen. Bei dem Gipfel soll es vor allem um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland gehen.
In Berlin wird außerdem damit gerechnet, dass zusätzliche Unterstützung für den Winter und insbesondere für die Luftverteidigung organisiert werden soll. Merz machte zugleich deutlich, dass Deutschland diese Last nicht alleine tragen könne: Alle Europäer stünden in der Verantwortung, nicht nur Deutschland.
Drei wichtige Gipfel bis Jahresende
An die Gespräche in Abu Dhabi schließen sich mehrere bedeutende internationale Termine an:
- 18. und 19. November, Shenzhen: Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels könnte es zu einem Treffen von US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin kommen. China gilt als wichtigster Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg.
- 19. November, Berlin: Beim Gipfel der „Koalition der Willigen“ dürfte vor allem über zusätzliche Militärhilfe und weitere Unterstützung für die ukrainische Flugabwehr beraten werden.
- 13. bis 15. Dezember, Florida: Beim G20-Gipfel richtet sich der Blick auf die Frage, ob Putin erstmals seit Beginn der russischen Invasion wieder teilnimmt – und ob Gastgeber Trump in diesem Fall auch Selenskyj einlädt. Merz machte klar, dass er sich Gespräche über die Ukraine ohne den ukrainischen Präsidenten am Tisch nicht vorstellen kann.
Ukraine drängt auf weitere Unterstützung
Beim Treffen zwischen Merz und Selenskyj spielte neben der Diplomatie auch die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine eine zentrale Rolle.
Flugabwehr bleibt dringendstes militärisches Thema
Die Ukraine benötigt weiterhin zusätzliche Raketen für ihre Luftverteidigung, um russische ballistische Angriffe abwehren zu können. Als besonders wirksam gelten dabei die US-Patriot-Systeme. Diese sind zwar auch in anderen Ländern vorhanden, gelten dort jedoch ebenfalls als schwer entbehrlich.
Deutschland hat nach bisherigen Angaben bereits alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die die Bundeswehr verzichten kann, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
70 Milliarden Euro zusätzlich aus Europa
Auch finanziell bleibt der Bedarf hoch: Nach Angaben Selenskyjs benötigt die Ukraine im kommenden Jahr zusätzlich 70 Milliarden Euro von den europäischen Partnern. Diese Summe hatte er bereits beim EU-Gipfel im Oktober genannt.
Wie diese Mittel aufgebracht werden können, dürfte bei den noch ausstehenden EU-Gipfeln in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen. Im Fokus steht dabei vor allem die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Möglich ist auch, dass erneut über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU diskutiert wird.
Merz betonte, man dürfe keine Möglichkeit für Gespräche und diplomatische Anstrengungen ungenutzt lassen. Diese müssten aber am Ende auch tatsächlich zu einem Ende der Kampfhandlungen, zu einem Waffenstillstand und zu einem Friedensabkommen führen. Alles andere sei nicht akzeptabel.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
