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Grönlands Parlament billigt neues Verteidigungsabkommen mit den USA
Das grönländische Parlament hat einem neuen Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, votierte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Vereinbarung. Diese war bereits im September am Rande der UN-Generalversammlung in New York von US-Präsident Donald Trump, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichnet worden.
Für das Abkommen stimmten demnach 16 Parlamentarier, sieben enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.
Zustimmung aus Kopenhagen steht noch aus
Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss noch das dänische Parlament zustimmen. Die Abstimmung in Kopenhagen ist für den 19. November vorgesehen. Sobald die USA auf diplomatischem Weg über die Entscheidungen beider Parlamente informiert worden sind, kann das Abkommen endgültig wirksam werden.
Inhalt der Vereinbarung
Die neue Regelung erweitert und aktualisiert das Verteidigungsabkommen zwischen Dänemark und den USA aus dem Jahr 1951. Zugleich gilt sie als vorläufiges Ende des Streits um Grönland, den Trump mit seinen wiederholten Äußerungen über eine mögliche Annexion der Arktisinsel ausgelöst hatte. Zur Begründung hatte er damals Sicherheitsinteressen der USA angeführt.
Aus Sicht Dänemarks und Grönlands bleibt die eigene Souveränität unangetastet. Deshalb werden die Zugeständnisse dort als hinnehmbar bewertet.
Schon auf Grundlage des Abkommens von 1951 verfügen die USA über weitreichende militärische Möglichkeiten in Grönland. Derzeit betreiben sie dort allerdings nur noch die Pituffik Space Base im Nordwesten der Insel, die unter anderem für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtig ist. Das neue Abkommen erlaubt es den USA, diesen Standort zu modernisieren und ihre Aktivitäten auszuweiten. Darüber hinaus dürfen zunächst zwei weitere Verteidigungsstandorte errichtet werden.
Mehr Einfluss für die USA in der Region
Außerdem erhalten die US-Streitkräfte größere Bewegungsfreiheit auf und rund um Grönland. Gleichzeitig soll es Staaten außerhalb der Nato ohne Zustimmung aller drei Vertragspartner nicht erlaubt sein, Militäranlagen auf der Insel zu bauen.
Auch bei Investitionen zieht das Abkommen Grenzen: Der Einfluss von Staaten oder Investoren aus Ländern, die weder Nato-Mitglieder oder Nato-Partner noch EU-Mitglieder sind, wird eingeschränkt. Damit kommt die Vereinbarung Trumps Ziel entgegen, den Einfluss Chinas und Russlands in der Arktisregion zurückzudrängen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
