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Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf eine Vereinbarung zum Schutz der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine verständigt. Für Kiew ist dieser Schritt auch mit Blick auf das Ziel eines EU-Beitritts von großer Bedeutung. Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar, der erst seit dem 9. Mai im Amt ist, hatte eine Lösung in der Minderheitenfrage zur Voraussetzung dafür gemacht, dass Budapest dem Start von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine zustimmt.
Auf der Plattform X erklärte Magyar, sein Team habe nach drei Wochen Verhandlungen mit Kiew erreicht, woran sein Vorgänger Viktor Orban in den vergangenen zehn Jahren gescheitert sei. Das weitreichende Abkommen stärke demnach die Bildungsangebote sowie die sprachlichen, kulturellen und politischen Rechte der mehr als 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Nach seinen Angaben hat die Ukraine zugesagt, die vereinbarten Änderungen in absehbarer Zeit gesetzlich zu verankern. Diese Verpflichtung soll zudem im ukrainischen Aktionsplan für den Weg in die EU festgehalten werden.
Orban war als eher russlandnah bekannt und hatte innerhalb der EU wiederholt Vorhaben zugunsten der Ukraine ausgebremst. Dadurch verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Ungarn und seinem Nachbarland erheblich.
Magyar signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Selenskyj
Bereits zu Wochenbeginn hatte sich Magyar bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass der Streit über die Minderheitenrechte bald beigelegt werden könne. Zugleich betonte er, er sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeitnah zu treffen. Wörtlich sagte er, Ungarn wolle ein neues Kapitel in den Beziehungen zur Ukraine aufschlagen.
Zugleich stellte Magyar auf X klar, dass Ungarn weiterhin keinen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine unterstützt. Sollte es Kiew jedoch in den kommenden zehn bis 15 Jahren gelingen, sämtliche Beitrittskapitel mit der EU abzuschließen, sei Budapest bereit, einen Beitritt zu befürworten – allerdings nur unter der Voraussetzung eines rechtlich bindenden Referendums.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
