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US-Senatoren beider Parteien haben sich auf ein Gesetz verständigt, das Russland mit zusätzlichen Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Nach jüngst veröffentlichten Ergänzungen soll die Vorlage den Namen des vor Kurzem verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen, der das Projekt über Monate vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte der Senat noch in dieser Woche darüber abstimmen. Da das Repräsentantenhaus jedoch bereits in der Sommerpause ist, dürfte das Gesetz frühestens im September in Kraft treten.
Im Mittelpunkt stehen vor allem russische Erdgas- und Ölexporte, die eine wichtige Einnahmequelle für den Staat darstellen und damit auch den Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren. Der Gesetzentwurf würde den US-Präsidenten ermächtigen, Sanktionen gegen die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger zu verhängen. Ebenso könnten die fünf Staaten ins Visier geraten, die Russland am stärksten dabei unterstützen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen. Das könnte die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien zusätzlich belasten, da beide Länder zu den wichtigsten Käufern russischen Erdöls zählen.
Präsident Donald Trump hatte bisher davor zurückgeschreckt, Peking wegen der Energieimporte aus Russland direkt unter Druck zu setzen. Gegen Indien waren zeitweise Zölle von 25 Prozent auf Waren erhoben worden, begründet mit den Käufen russischen Öls. In der nun überarbeiteten Fassung sieht das Gesetz außerdem auch Sanktionen gegen den Iran vor.
Grahams Schwester wirbt weiter für die Vorlage
Die Einigung auf den endgültigen Text fiel zeitlich mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sowie den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. Dessen Senatssitz wurde inzwischen von seiner Schwester Darline Graham übernommen, die gemeinsam mit den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse weiter für das Gesetz wirbt. Trump hatte bereits erklärt, die Vorlage unterzeichnen zu wollen.
In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um stärkere Preissprünge auf dem Weltmarkt zu verhindern. Hintergrund war eine Verknappung des Angebots, nachdem die Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges geschlossen worden war.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
