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Die Grünen wollen Abgeordnete von CDU/CSU und SPD dazu bringen, bei steuerpolitischen Reformideen klar Farbe zu bekennen. Für den Donnerstag haben sie deshalb im Bundestag gleich sieben namentliche Abstimmungen beantragt. Im Mittelpunkt stehen aus ihrer Sicht ungerechte Regelungen im Steuersystem.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, sagte der dpa, man habe deutliche und teils überholte Gerechtigkeitslücken ausgemacht. Deren Schließung könne nicht nur Fehlanreize im Markt beseitigen, sondern auch für mehr Fairness sorgen — und das, ohne klassische Steuererhöhungen. Würden alle sieben Vorschläge umgesetzt, könnten Bund, Länder und Kommunen nach Angaben der Grünen zusammen um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden.
Namentliche Abstimmungen sollen Druck erhöhen
Nach den Worten Becks verfolgen die Grünen mit dem Vorgehen auch ein strategisches Ziel: In der Regierungskoalition soll eine ernsthafte Debatte ausgelöst werden. Bei namentlichen Abstimmungen ist im Gegensatz zu normalen Voten später nachvollziehbar, wie jede einzelne Abgeordnete und jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat.
Die Grünen argumentieren, dass weder Union noch SPD die Vorschläge ohne Weiteres ablehnen könnten: Die Union nicht, weil es um den Abbau von Marktverzerrungen gehe, die SPD nicht, weil die Maßnahmen mehr Steuergerechtigkeit schaffen würden.
Sieben Vorschläge für Änderungen im Steuerrecht
Konkret verlangen die Grünen unter anderem, Sonderregeln bei der Erbschaftsteuer für sehr große Vermögen ab 26 Millionen Euro sowie für Bestände von mehr als 300 Wohnungen zu streichen. Außerdem soll die bisherige Spekulationsfrist für Immobilien entfallen. Auch Gewinne aus Kryptowährungen sollen künftig unabhängig von einer Haltedauer regulär besteuert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
