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AfD stellt in Sachsen-Anhalt erstmals den Landtagspräsidenten – Tillschneider wird Vize, dritter Posten bleibt offen
In Sachsen-Anhalt stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Der 35-jährige Tobias Rausch wurde bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags in Magdeburg im ersten Wahlgang gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt er 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete votierten mit Nein, fünf enthielten sich.
Besonders auffällig: AfD und BSW kommen zusammen nur auf 44 Sitze. Rausch bekam damit vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen gemeinsam haben. Aus welcher Fraktion diese zusätzlichen Stimmen kamen, bleibt wegen der geheimen Wahl offen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Wagenknecht verteidigt Unterstützung – und hält Siegmunds Wahl nun für wahrscheinlicher
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte die Unterstützung ihrer Partei für den AfD-Kandidaten. Das BSW wolle die aus seiner Sicht falsche „Brandmauer“ zur AfD beenden. Wenn die stärkste Fraktion fast 44 Prozent der Stimmen erhalten habe, müsse sie aus ihrer Sicht auch das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen können.
Dem „Stern“ sagte Wagenknecht zudem, damit sei nun auch eine Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember wahrscheinlicher geworden. Die Brandmauer zur AfD sei aus ihrer Sicht krachend gescheitert.
Konstituierende Sitzung in Magdeburg
Einen Monat nach der Landtagswahl trat das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die AfD hatte die Wahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Sie beanspruchte deshalb das höchste Amt im Landtag und nominierte den langjährigen Abgeordneten Tobias Rausch.
Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und war unter anderem als parlamentarischer Geschäftsführer für den Austausch mit anderen Fraktionen zuständig. Vor seiner Wahl hatte er sich selbst als pragmatisch beschrieben.
Rausch verspricht ein überparteiliches Amtsverständnis
In seiner ersten Rede als Landtagspräsident erklärte Rausch, er wolle das Amt nicht als Vertreter einer einzelnen Fraktion ausüben, sondern für den gesamten Landtag. Maßstab seien Verfassung, Gesetze und die parlamentarischen Regeln. „Für jeden werden dieselben Regeln gelten“, sagte er. Politische Gegner dürften aus seiner Sicht nie zu persönlichen Feinden werden.
Der Landtagspräsident ist protokollarisch der ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Sitzungen des Parlaments und vertritt den Landtag nach außen.
Kritik an der Wahl und neue Vorwürfe gegen die CDU
Schon vor der Abstimmung hatte es deutliche Kritik an einem AfD-Landtagspräsidenten gegeben. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten.
Da am Ende aber nur fünf Enthaltungen gezählt wurden, löste das Ergebnis sofort Spekulationen aus. CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagte zu Mutmaßungen, zusätzliche Stimmen könnten aus seiner Fraktion gekommen sein, das lasse sich nicht nachvollziehen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, aufzuklären, wer eine solche Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig gehalten habe. Auch aus der Linken kam scharfe Kritik: Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek machte die CDU mitverantwortlich für die Wahl Rauschs und sprach von einem weiteren großen Schritt hin zur Machtübernahme der AfD.
Auch Tillschneider wird zum Vizepräsidenten gewählt
Neben Rausch wurde mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Politiker in das Landtagspräsidium gewählt. Er erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht.
Tillschneider ist Islamwissenschaftler sowie stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD. Er war im Parlament immer wieder durch Provokationen aufgefallen; auch seine Nähe zu Russland hatte mehrfach Kritik ausgelöst. Nach seiner Wahl sagte er, er wolle das Amt „ganz professionell und unauffällig“ ausüben. Die Vorbehalte gegen seine Person könne er nicht nachvollziehen.
Gerade bei dieser Abstimmung begann erneut das Rätselraten über das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte, seine fünf Abgeordneten hätten Tillschneider definitiv nicht gewählt. CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte ebenfalls, in seiner Fraktion sei verabredet worden, geschlossen gegen Tillschneider zu stimmen – und das sei auch geschehen.
CDU-Politiker Borchert wird weiterer Vizepräsident
Als weiterer Vizepräsident wurde der CDU-Bildungsexperte Carsten Borchert gewählt. Der SPD-Kandidat und bisherige Wissenschaftsminister Armin Willingmann verfehlte dagegen die nötige Mehrheit. Damit bleibt der dritte Vizepräsidentenposten vorerst unbesetzt.
Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember
Die Abstimmungen gelten als erster Test dafür, ob AfD und BSW auch künftig tragfähige Absprachen treffen können. Im Mittelpunkt steht nun die Frage, ob Ulrich Siegmund im Dezember ebenfalls eine Mehrheit bekommen könnte, wenn er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Siegmund hatte seine Partei zum Wahlsieg geführt und möchte die Regierung übernehmen, obwohl der AfD die absolute Mehrheit fehlt. Nach eigenen Angaben steht er bei der Ministerpräsidentenwahl allerdings nur für einen Wahlgang zur Verfügung. Vor der Landtagswahl hatte er noch betont, nur bei einer eigenen absoluten Mehrheit regieren zu wollen.
Die AfD strebt eine Zusammenarbeit mit dem BSW an, wie ein solches Modell konkret aussehen könnte, bleibt jedoch offen. Siegmund sagt nach eigenen Angaben immer wieder, er führe Gespräche nicht nur mit dem BSW, sondern auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen, deren Stimmen er benötigen könnte.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Rausch
Rausch war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere seiner Geschwister waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte dazu, er sei an diesen Einstellungen nicht beteiligt gewesen.
Außerdem beschäftigte er in seinem Abgeordnetenbüro vorübergehend mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Die damit verbundenen Vorwürfe wies er zurück.
Alterspräsidentin warnt vor Verrohung im Parlament
Alterspräsidentin Eva von Angern, die auch die Linke-Fraktion führt, mahnte in ihrer Eröffnungsrede zu Verantwortung für Demokratie, Minderheitenschutz und respektvollen Umgang im Parlament. Sie warnte vor einer Verrohung der politischen Debatte und pochte auf die Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht.
Zugleich kritisierte sie den stark gesunkenen Frauenanteil im Landtag, der nur noch bei 21,7 Prozent liegt. Seit dem Einzug der AfD im Jahr 2016 habe die parlamentarische Kultur erheblich gelitten, sagte von Angern. Politische Gegner würden auch im Landtag entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos behandelt.
Debatte um Sitzordnung und Reaktionen im Plenum
Die AfD hatte durchgesetzt, im Plenarsaal künftig nicht mehr ganz rechts außen, sondern in der Mitte zu sitzen. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte an, man werde die AfD dort künftig „demokratisch in die Zange nehmen“. Aus den Reihen der AfD wurde darauf mit Gelächter reagiert.
Sziborra-Seidlitz stellte zugleich klar, dass man im Fall einer möglichen Regierungsübernahme der AfD Freiheit und Menschenwürde entschlossen verteidigen werde.
Siegmund mit provokanter Tasse
Zum demonstrativen Auftreten der AfD bei der ersten Sitzung passte auch der Auftritt von Ulrich Siegmund. Er erschien mit einer schwarzen Tasse im Plenarsaal, auf der „Linke Tränen“ stand. Der Spruch ist in konservativen und rechten Kreisen verbreitet und verspottet politische Gegner aus dem linken Spektrum als angeblich wehleidig.
Proteste vor dem Landtag
Schon vor Beginn der Sitzung demonstrierten Hunderte Menschen auf dem Domplatz vor dem Magdeburger Landtag. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen hatten zu Protesten aufgerufen.
Zu sehen war unter anderem ein großes Transparent mit der Aufschrift „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bündnisse lasen gemeinsam und lautstark aus dem Grundgesetz vor. Zeitweise kamen AfD-Abgeordnete zur Kundgebung und wurden mit Pfiffen empfangen.
Historische Bedeutung des Amts
Seit 1990 hatten in Sachsen-Anhalt ausschließlich Politikerinnen und Politiker von CDU oder SPD das Amt des Landtagspräsidenten inne. Für die AfD hat die Wahl deshalb auch über das Parlament hinaus große symbolische Bedeutung.
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von einem historischen Tag. In den vergangenen fünf Jahren sei seiner Partei sogar das Amt eines Vizepräsidenten verwehrt geblieben. Nun stellt sie nicht nur den Präsidenten, sondern mit Hans-Thomas Tillschneider auch einen Vizepräsidenten des Landtags.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
