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Proteste in Frankreich weiten sich aus: Hunderttausende auf der Straße, Macron berät in Krisensitzung
Frankreich erlebt bei den Schülerprotesten für bessere Lernbedingungen eine neue Eskalationsstufe. An einem landesweiten Aktionstag beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 256.000 Menschen an Demonstrationen, davon 56.000 in Paris. Bildungsgewerkschaften sprachen sogar von 450.000 Teilnehmern im ganzen Land.
Angesichts der Dynamik der Bewegung will Präsident Emmanuel Macron Medienberichten zufolge am Abend in einer Krisensitzung über die Lage beraten. Daran sollen Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen. Bislang hatte sich Macron nicht direkt in den Umgang mit den seit einer Woche laufenden Protesten eingeschaltet.
Schulen und Hochschulen vielerorts lahmgelegt
An zahlreichen Gymnasien und Universitäten kam es am Dienstag zu Blockaden. In Paris sowie in Städten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg gingen junge Menschen auf die Straße. Erstmals schlossen sich auch Gewerkschaften an. Zudem beteiligten sich Lehrkräfte und Eltern – teils auch, um ihre Kinder bei den Demonstrationen zu schützen.
Die Gymnasialgewerkschaft USL sprach von rund 1.800 landesweit blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien. Außerdem seien 90 Prozent der Hochschulen blockiert. Das Bildungsministerium erklärte, an 891 Gymnasien sei der Unterricht ganz oder teilweise ausgefallen.
Polizei in schwerer Montur – neue Vorwürfe von Gewalt
Die Polizei mobilisierte ein Großaufgebot und trat den meist jugendlichen Demonstrierenden vielerorts in schwerer Schutzmontur entgegen. Auf vielen Plakaten prangerten junge Menschen den Einsatz von Tränengas an. Bei einer Kundgebung in Marseille war etwa zu lesen: „Setzt Tränengas gegen Vergewaltiger ein, nicht gegen Minderjährige.“
Zugleich wächst die Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auch mehrere Politiker äußerten Empörung über das harte Durchgreifen. Die Generalinspektion der Polizei untersucht mehrere Einsätze, bei denen Demonstranten durch Beamte verletzt wurden.
Allerdings kam es auch am Dienstag erneut zu Ausschreitungen. Beamte wurden mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden allein am Dienstag 43 Polizisten verletzt und 488 Menschen festgenommen.
Regierung verspricht Verbesserungen – Schüler bleiben unzufrieden
Premierminister Sébastien Lecornu hatte die zuständigen Ministerien bereits aufgefordert, konkrete Verbesserungen an den Schulen auf den Weg zu bringen und auf die berechtigten Sorgen der Jugendlichen einzugehen. Im Parlament kündigte er zudem an, dass von Mittwoch bis Freitag an den Schulen über die Probleme diskutiert und nicht regulär unterrichtet werden solle.
Bildungsminister Édouard Geffray schaltete bereits am Montag eine Online-Plattform frei, auf der Schüler ihre Probleme und Forderungen schildern können. Vielen Protestierenden reicht das aber nicht.
Bei den Demonstrationen geht es vor allem um seit Langem beklagte Missstände: zu viel Unterricht fällt aus, es gibt zu wenige Vertretungslehrer, viele Schulgebäude sind in schlechtem Zustand und die Lernbedingungen gelten als unzureichend. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich viele Jugendliche als Menschen zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.
Viele Schüler betonen zudem, dass die große Mehrheit friedlich protestiere und Gewalt oder Sachbeschädigungen ablehne. Zwei Schülerinnen sagten der Zeitung Le Monde: „Die überwiegende Mehrheit der Schüler verurteilt Gewalt und Sachbeschädigungen. Wir sind Pazifisten.“
Festnahmen und Millionen-Schäden verschärfen die Lage
Nach Angaben des Justizministeriums wurden seit Beginn der Proteste 5.060 Menschen festgenommen, davon 87 Prozent Minderjährige. Die Schäden an Schulen und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro. Bereits zuvor hatte er angekündigt, Eltern jugendlicher Tatverdächtiger dort an den Kosten zu beteiligen, wo dies rechtlich möglich ist.
Besonders große Bestürzung hatte der Fall eines 15-jährigen Schülers in Lens im Norden Frankreichs ausgelöst. Dem Jugendlichen wurde bei einem Polizeieinsatz durch eine abgefeuerte Granate eine Hand abgerissen. Das Geschoss war in eine Gruppe demonstrierender Schüler geschossen worden. Der Vorfall dürfte die ohnehin angespannte Lage weiter verschärft haben.
Ausschreitungen mit hohem Sachschaden
In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten wiederholt zu massiver Gewalt gekommen. Lehrer wurden attackiert, Polizisten verletzt, Müllcontainer und Autos angezündet. Auch an Schulen entstanden teils erhebliche Schäden. In Paris wurde am Montag versucht, ein Gymnasium in Brand zu setzen. Die Polizeipräfektur in Nancy berichtete zudem von Brandstiftungen sowie Angriffen mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen den Sicherheitskräften inzwischen ein überhartes Vorgehen gegen Minderjährige vor und fordern Deeskalation.
Regierung fürchtet Ausweitung der Bewegung
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in einem heiklen Moment. Die Regierung ringt eigentlich mit einem Sparhaushalt und versucht nun, einen Flächenbrand zu verhindern – etwa eine weitere Ausdehnung der Proteste auf die Hochschulen und andere gesellschaftliche Bereiche.
In Paris wächst zudem die Sorge, dass hohe Spritpreise und steigende Lebenshaltungskosten die Bewegung zusätzlich anfachen könnten. In Regierungskreisen steht die Befürchtung im Raum, dass daraus eine neue landesweite Protestwelle nach dem Vorbild der Gelbwesten entstehen könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
