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Weniger politisch motivierte Delikte gegen Kommunalpolitiker in Bayern
In Bayern ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker 2025 erneut spürbar zurückgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums, die aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervorgehen, wurden im vergangenen Jahr 125 Fälle erfasst. Das sind etwa 25 Prozent weniger als 2024 mit 170 registrierten Delikten. 45 dieser Taten und damit mehr als ein Drittel wurden demnach im Internet begangen.
Ein Blick auf die Vorjahre zeigt allerdings starke Schwankungen: 2021 zählte die Statistik 267 Fälle, 2022 stieg die Zahl auf 362 und 2023 lag sie bei 163.
Auch bei Gewalttaten Rückgang
Die Zahl tätlicher Angriffe auf kommunale Mandatsträger hat sich von 2024 auf 2025 den Angaben zufolge halbiert. Für 2025 wurden sieben Gewalttaten registriert. Über einen längeren Zeitraum betrachtet ist die Entwicklung jedoch uneinheitlich: 2021 wurden 32 Fälle gezählt, 2022 waren es 69, 2023 sank die Zahl auf elf.
Beleidigungen bleiben auf hohem Niveau
Sorge bereitet weiterhin die Entwicklung bei Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung. Die Zahl der entsprechenden Ermittlungsverfahren bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau und könnte 2026 weiter ansteigen. Nach vorläufigen Zahlen wurden allein im ersten Halbjahr 46 Verfahren nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs erfasst. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2025 wurden 32 solcher Fälle registriert, genauso viele wie 2022. 2024 waren es 38, 2021 lediglich 18.
Grüne sehen weiter Handlungsbedarf
Trotz des Rückgangs warnen die Grünen davor, Entwarnung zu geben. Andreas Birzele, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, bezeichnete die sinkenden Zahlen zwar als positives Signal. Zugleich machte er deutlich, dass 125 Straftaten und sieben Gewalttaten weiterhin bedeuteten, dass Menschen angegriffen würden, weil sie vor Ort politische Verantwortung übernähmen. Wer als Bürgermeisterin, Gemeinderat oder Kreisrätin tätig sei, müsse sein Amt sicher und ohne Angst ausüben können.
Auch der rechtspolitische Sprecher Toni Schuberl sieht in Beleidigungen und Verleumdungen gegen Kommunalpolitiker kein Zeichen lebendiger Debattenkultur. Solche Angriffe schadeten vielmehr der Demokratie in den Kommunen. Angesichts eines zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dürfe nicht hingenommen werden, dass Hass und persönliche Attacken Menschen aus dem politischen Engagement drängten.
Forderung nach besserem Schutz und genauerer Erfassung
Zur Verbesserung der Lage fordern die Grünen unter anderem eine wissenschaftliche Dunkelfeldstudie, um Bedrohungen und Übergriffe umfassender zu erfassen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, bestehende Anlaufstellen bei Polizei und Justiz stärker bekannt zu machen. Gleichzeitig müsse der Schutz vor digitalem Hass und Hetze ausgebaut werden. Dazu gehöre auch Unterstützung beim Entfernen rechtswidriger Inhalte im Netz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
