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Söder drängt Koalition zu Geschlossenheit und nennt vier zentrale Reformfelder
Vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder die Bundesregierung zu mehr Einigkeit aufgerufen. Nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München sagte er, in den kommenden Wochen müsse alles darangesetzt werden, die Leistungsfähigkeit der Regierung zu steigern. Statt Selbstbeschäftigung oder ideologischer Grundsatzdebatten brauche es mehr Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben.
Mit Blick auf das von Streit geprägte Treffen des Koalitionsausschusses in der Berliner Villa Borsig erklärte Söder, dieses sei „kein Höhepunkt der Koalitionsarbeit“ gewesen. Nun müsse sich die Bundesregierung wieder stärker auf das Wesentliche richten. Dazu seien aus seiner Sicht zunächst auch „mentale Aufräumarbeiten“ nötig.
Vier Reformen im Fokus
Inhaltlich nannte Söder vier Vorhaben, die aus seiner Sicht entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind: eine Krankenreform, eine Rentenreform, eine Pflegereform und eine Steuerreform. In all diesen Bereichen sei bereits Bewegung erkennbar. Vieles lasse sich umsetzen, wenn die Koalition gemeinsam an einem Strang ziehe, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Warnung vor hektischen Reaktionen
Die aktuellen Umfragewerte, in denen die AfD zulegt und die Union zurückfällt, bezeichnete Söder als Alarmsignal. Die Koalition dürfe darauf aber nicht mit Hektik oder Panik reagieren. Vor allem zusätzlicher Streit helfe in dieser Lage nicht weiter, betonte er.
Prämie nach Bundesrat-Entscheidung aus Sicht Söders erledigt
Die ursprünglich geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte hält Söder nach der ablehnenden Haltung im Bundesrat für erledigt. Nach seiner Einschätzung waren die finanziellen Belastungen zu hoch, zudem sei die Zustimmung insbesondere in der Wirtschaft zu gering gewesen. Bayern hatte sich im Bundesrat ebenfalls gegen die Prämie gestellt, obwohl Söder ihr im Koalitionsausschuss zunächst noch zugestimmt hatte.
Geld lieber in Steuerreform investieren
Söder sprach sich dagegen aus, die Debatte über mögliche Ersatzmodelle künstlich in die Länge zu ziehen. Stattdessen solle das vorgesehene Geld besser in eine Steuerreform fließen.
Dabei zog der CSU-Vorsitzende bereits klare Grenzen: Eine Erhöhung des regulären Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent sowie eine Anhebung der Erbschaftsteuer werde die CSU nicht mittragen. Über die sogenannte Reichensteuer von aktuell 45 Prozent könne hingegen aus seiner Sicht diskutiert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
