0 
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking demonstrativ ihre enge Zusammenarbeit hervorgehoben. Vor der Großen Halle des Volkes empfing Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren zudem Kinder zu sehen, die russische und chinesische Fähnchen schwenkten.
Die staatlich inszenierten Szenen erinnerten stark an den Empfang Trumps wenige Tage zuvor. Auch den US-Präsidenten hatte Xi in Peking mit betont freundlichen Gesten begrüßt. Nun setzte China ein weiteres öffentlich sichtbares Zeichen der Nähe zu Moskau. Anders als beim Trump-Besuch veröffentlichten beide Seiten dieses Mal außerdem zwei gemeinsame Gipfelerklärungen.
Trump äußerte sich in Washington zu Putins Besuch bei Xi gelassen und sagte vor Reportern, er finde das Treffen gut und komme mit beiden gut aus. Zugleich zog er einen Vergleich zu seiner eigenen Reise nach Peking in der vergangenen Woche und spottete, er wisse nicht, ob die Zeremonie ebenso großartig gewesen sei wie seine – aus seiner Sicht habe man sie übertroffen.
Freundschaftsvertrag verlängert
Zum Auftakt der Gespräche verwies Xi auf die von Unruhe geprägte internationale Lage. Die Welt drohe, wieder dem "Gesetz des Dschungels" zu folgen, sagte er sinngemäß. China und Russland sollten ihre strategische Zusammenarbeit deshalb weiter ausbauen.
Putin bezeichnete die Beziehungen beider Länder als einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne. Zudem verlängerten beide Seiten ihren seit 25 Jahren bestehenden Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit.
Der russische Präsident betonte außerdem die Rolle seines Landes als verlässlicher Energielieferant in Krisenzeiten. Vor dem Hintergrund der Lage im Nahen Osten bleibe Russland ein zuverlässiger Rohstofflieferant, während China als verantwortungsbewusster Abnehmer auftrete, sagte Putin. Zugleich lud er Xi zu einem Gegenbesuch im Jahr 2027 nach Russland ein.
Kaum Worte zur Ukraine, scharfe Kritik an USA und Israel
Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerten sich beide Seiten in ihren Dokumenten nur zurückhaltend. In einer Erklärung hieß es, man unterstütze alle Bemühungen, die zu einem langfristigen und dauerhaften Frieden beitragen könnten. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog erreicht werden.
Ein ausdrücklicher chinesischer Aufruf zur Beendigung des russischen Krieges blieb jedoch aus. Stattdessen lobte Russland die nach eigener Darstellung "objektive und unvoreingenommene Haltung" Pekings. In dem Papier findet sich zudem erneut die Moskauer Formel von der "vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise". Russland meint damit unter anderem den in der ukrainischen Verfassung festgehaltenen Nato-Kurs Kiews.
Deutlich schärfer fielen die Aussagen zum Nahen Osten aus. China und Russland erklärten übereinstimmend, die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstießen gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen und untergrüben die Stabilität in der Region schwer. Verurteilt wurden außerdem Entführungen und Tötungen ausländischer Staatsfunktionäre. Zugleich vereinbarten Xi und Putin laut den Erklärungen, die militärische Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte zu vertiefen.
Was der Besuch Xi und Putin bringt
Nach Einschätzung von Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der Konrad-Adenauer-Stiftung, nutzt das Treffen beiden Präsidenten. Xi habe Putin nicht nur empfangen, sondern ihm sichtbar den roten Teppich ausgerollt, sagte er. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners und Bilder, die Stabilität vermitteln. Er stehe nicht nur wirtschaftlich unter Druck. Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen könnten, verunsichere auch die eigene Bevölkerung.
Am Dienstag, dem Tag von Putins Abreise nach China, begannen die russischen Atomstreitkräfte ein Großmanöver. Das kann als Machtdemonstration verstanden werden und wohl auch als zusätzlicher Schutz für einen ungestörten Flug des Präsidenten. Die Übung ist bis Donnerstag angesetzt, wenn Putin wieder in Russland sein will. Moskau war zuletzt wiederholt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, bei denen es Tote, Verletzte und erhebliche Schäden gab.
Xi wiederum kann mit dem Treffen laut Fuhrmann unterstreichen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebt. Die Botschaft sei klar: Weder Washington noch Moskau kämen an Peking und an Xi persönlich vorbei.
Russland drängt auf mehr Energiegeschäft
Ein zentrales Thema der Gespräche war erneut die Energiekooperation. Nach Angaben der russischen Regierung ist Russland inzwischen der wichtigste Energieexporteur für China. Im Jahr 2025 lieferte Russland demnach 101 Millionen Tonnen Erdöl sowie 49 Milliarden Kubikmeter Erdgas per Pipeline und als Flüssigerdgas.
Putin bezeichnete die Zusammenarbeit im Energiebereich als Lokomotive der russisch-chinesischen Beziehungen. Trotz ungünstiger äußerer Faktoren zeige die wirtschaftliche Kooperation beider Länder eine gute Dynamik. Nach seinen Angaben ist der bilaterale Handel im vergangenen Vierteljahrhundert auf das 30-Fache gewachsen und liegt seit Jahren stabil bei mehr als 200 Milliarden US-Dollar.
Moskau treibt Pipeline-Projekt voran
Russland will seine Lieferungen nach China weiter ausbauen. Dabei spielt auch die seit Langem diskutierte Gaspipeline "Kraft Sibiriens 2" eine wichtige Rolle, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach in Peking von Fortschritten. Russland und China hätten sich im Großen und Ganzen auf die wesentlichen Parameter des Projekts verständigt. Auch der Verlauf der Pipeline sei klar, Details und Zeitplan müssten allerdings noch festgelegt werden.
Für Moskau bleibt das Vorhaben von strategischer Bedeutung, weil der europäische Markt für russisches Gas weitgehend weggebrochen ist. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen China und Russland weiter vertieft. Wegen westlicher Sanktionen ist Russland wirtschaftlich und diplomatisch stärker denn je auf China angewiesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
