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Familienministerin Karin Prien zeigt sich ungeachtet anhaltender Kritik zufrieden mit der Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte die CDU-Politikerin, es gebe mit mehr als 1.300 eingegangenen Interessenbekundungen eine sehr positive Resonanz. Nach dem 4. September sollen Jurys die Vorhaben prüfen und ausgewählte Projekte zur Antragstellung auffordern. Prien zeigte sich zuversichtlich, dass die Förderbescheide rechtzeitig zum 1. Januar verschickt werden können.
Das Förderprogramm für Demokratie und Vielfalt besteht seit 2014 und umfasst in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro. Nach Angaben der Ministerin wurde es neu aufgestellt, um stärker die gesellschaftliche Mitte anzusprechen. Infolge der Änderungen endet die Unterstützung für etwa 200 Projekte zum Jahresende, was bei vielen Trägern Kritik und Verunsicherung ausgelöst hat.
Breitere Bewerberbasis durch neue Kriterien
Prien betonte, schon jetzt sei erkennbar, dass sich ein breiteres Feld an Bewerbern melde. Das liege daran, dass die Förderbedingungen weiter gefasst worden seien, während die Zielsetzungen zugleich präziser formuliert wurden. Besonders groß sei das Interesse an digitalen Projekten. Dieses Feld sei bislang in der Extremismusprävention und Demokratiebildung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Nach Einschätzung der Ministerin entwickelt sich das Programm damit weitgehend so, wie sie es geplant hatte. Zugleich sagte sie, sie nehme wahr, dass die Kritik inzwischen nachgelassen habe. Dennoch bedaure sie die entstandene Unruhe unter den beteiligten Organisationen.
Mehr Unterstützung im Osten und für queere Menschen
Prien erklärte zudem, Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus ostdeutschen Bundesländern hätten ihr verdeutlicht, dass zivilgesellschaftliche Strukturen dort oft schwächer ausgebaut seien und deshalb stärker gefördert werden müssten. Dies solle im Programm berücksichtigt werden, etwa über die Unterstützung der Partnerschaften für Demokratie in Ostdeutschland.
Außerdem habe sie mitgenommen, dass mehr für den Schutz queerer Gruppen getan werden müsse. Viele Betroffene fühlten sich in ihrem Umfeld bedroht oder seien tatsächlich Gefahren ausgesetzt. Solche Anliegen würden auch in den Förderrichtlinien berücksichtigt.
Sechs Millionen Euro für Deradikalisierung
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hatte Prien angekündigt, das Programm weiter zu schärfen und zusätzliche Mittel für Deradikalisierung bereitzustellen. Dieses Vorhaben werde nun umgesetzt. Statt der ursprünglich vorgesehenen fünf Millionen Euro seien nun sechs Millionen Euro dafür eingeplant.
Derzeit stimme sich ihr Haus dazu mit dem Bundesinnenministerium ab, sagte Prien. Prävention sei entscheidend, um zu verhindern, dass Menschen sich radikalisieren. Gleichzeitig müsse in Einzelfällen auch mit repressiven Mitteln sichergestellt werden, dass Straftaten verhindert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
