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Die Bundesregierung hat Taliban-Vertretern vorübergehend die Einreise nach Deutschland erlaubt. Damit soll die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan erhöht werden.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes braucht es für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Rückführungen nach Afghanistan Dokumente, die von der dortigen De-facto-Regierung anerkannt werden. Dafür seien neben ausreichend Personal auch die nötigen technischen Voraussetzungen erforderlich — besonders dann, wenn mehr Abschiebungen organisiert werden sollen. Um diese Infrastruktur schnell aufzubauen, sei kurzfristig ein technisches Unterstützerteam eingereist. Zuerst hatte der NDR über die Ankunft der Gruppe berichtet.
Nur Männer werden bislang abgeschoben
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben, überwiegend Straftäter. Zuletzt hob am Dienstag eine Sammelabschiebung mit 23 ausreisepflichtigen Personen vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung Kabul ab.
Um diese Rückführungen überhaupt zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung bereits die Entsendung einzelner Taliban-Diplomaten an afghanische Vertretungen in Deutschland zugelassen. Zuvor waren dort nur Diplomaten im Einsatz, die noch von der früheren afghanischen Regierung entsandt worden waren. Eine für Anfang Juni geplante Sammelabschiebung war abgesagt worden, weil die Taliban-Führung nicht kooperierte. Nach eigener Darstellung war sie unzufrieden mit der aus ihrer Sicht mangelnden Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amtes.
Deutschland erkennt Taliban nicht als legitime Regierung an
Kritik an diesem Vorgehen kommt unter anderem aus den Reihen der Grünen. Beanstandet wird, dass die Bundesregierung den Taliban praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen durchzusetzen, obwohl sie deren Herrschaft nicht als legitime Regierung anerkennt. Als Grund werden vor allem die Menschenrechtsverletzungen genannt, insbesondere gegenüber Frauen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
