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Nato-Gipfel in Ankara: Bündnis unter Druck
Die Nato will beim Gipfel in Ankara Geschlossenheit und Entschlossenheit demonstrieren. Doch schon vor Beginn des Treffens stehen zentrale Fragen im Raum: Wie zuverlässig sind die USA unter Präsident Donald Trump noch? Wie viel mehr Verantwortung können die Europäer selbst schultern? Und genügt ein neues Finanzpaket, um die Ukraine langfristig gegen Russland zu unterstützen? Damit wird das Treffen in der Türkei zu einer wichtigen Belastungsprobe für das Bündnis.
Warum ist das Treffen so brisant?
Der Gipfel am Dienstag und Mittwoch findet in einer besonders angespannten internationalen Lage statt. Trump erhöht den Druck auf die europäischen Nato-Partner erheblich. Gleichzeitig gibt es aus Moskau keine Anzeichen dafür, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine oder seine Drohungen gegenüber anderen europäischen Ländern bald beendet. Die Allianz steht daher unter Zugzwang.
Was ist für die Ukraine geplant?
Nach dpa-Informationen soll Kiew eine neue Zusage über umfangreiche Militärhilfen erhalten. Vorgesehen ist demnach eine Mindestfinanzierung von jährlich 70 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren. Insgesamt ginge es also um 140 Milliarden Euro für Waffen, Ausbildung und weitere Unterstützung.
Dabei soll ein bereits geplantes EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 angerechnet werden. Damit müssten die Nato-Staaten zusätzlich noch etwa 80 Milliarden Euro aus nationalen Mitteln aufbringen.
Wo liegt das Problem bei der Finanzierung?
Besonders umstritten ist, wie die Lasten verteilt werden. Eine verbindliche Aufteilung nach Wirtschaftskraft soll es nicht geben, weil mehrere Länder, darunter Frankreich, Vorbehalte hatten. Stattdessen setzt die Nato auf freiwillige Beiträge und politischen Druck. Ob künftig mehr Staaten größere Summen leisten oder erneut nur einige wenige den Großteil tragen, bleibt offen.
Welche Rolle übernimmt Deutschland?
Deutschland dürfte einen erheblichen Teil beitragen, weil die USA unter Trump ihre Ukraine-Hilfen weitgehend eingefroren haben. Die Bundesregierung hat für dieses Jahr bereits 11,5 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und weiteres militärisches Material.
Was verlangen die USA von Europa?
Washington fordert, dass die Europäer künftig den Hauptteil der konventionellen Verteidigung des Kontinents übernehmen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zudem die amerikanische Truppenpräsenz in Europa zur Überprüfung gestellt. Das Ergebnis wird in spätestens sechs Monaten erwartet, möglicherweise früher. Außerdem wollen die USA ihre künftigen Nato-Beiträge stärker davon abhängig machen, ob andere Mitgliedstaaten ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben einhalten.
Stehen die USA vor einem Nato-Rückzug?
Offiziell weist Washington diesen Eindruck zurück. Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, betonte vor dem Gipfel, die Vereinigten Staaten seien weiterhin ein stolzes Mitglied der Allianz. Dennoch sorgen Aussagen Trumps und seiner Regierung in Europa für Unruhe. Die USA haben bereits angekündigt, unter Nato-Kommando künftig weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung bereitzustellen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht dabei nicht von Rückzug, sondern von einer faireren Aufgabenverteilung.
Welche militärischen Folgen hat das?
Nach Informationen der dpa könnte die Nato künftig mit weniger US-Unterstützung bei Tankflugzeugen, Kampfjets, Drohnen, Seeaufklärung, Kriegsschiffen, Bomberverbänden und sogar einer Flugzeugträgerkampfgruppe planen müssen. Rutte verweist darauf, dass europäische Verbündete und Kanada bereits einige dieser Lücken teilweise geschlossen hätten. Vollständig gelöst ist das Problem aber nicht.
Wie reagiert Deutschland auf Trumps Vorwürfe?
Trump hatte die deutschen Beiträge für das Bündnis kurz vor dem Gipfel als „lächerlich“ bezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz widersprach deutlich. Deutschland werde seinen Verteidigungshaushalt innerhalb von vier Jahren verdoppeln. Das sei die größte Anstrengung der Bundesrepublik zur Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten überhaupt. Deutschland müsse sich daher nicht verstecken.
Welche Bedeutung hat das Fünf-Prozent-Ziel?
Beim Nato-Gipfel im Vorjahr hatten die Alliierten auf Drängen Trumps beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Davon sollen 3,5 Prozent in klassische Verteidigung fließen, weitere 1,5 Prozent etwa in Infrastruktur.
In Ankara soll nun geprüft werden, wie weit die einzelnen Staaten bei der Umsetzung gekommen sind. Doch die reine Ausgabenquote allein ist nicht entscheidend.
Warum reichen höhere Summen nicht aus?
Mehr Geld macht das Bündnis nicht automatisch schlagkräftiger. Entscheidend ist, ob daraus rasch konkrete Fähigkeiten entstehen: mehr Munition, bessere Flugabwehr, zusätzliche Drohnen, weitreichende Präzisionswaffen und anderes modernes Gerät. Deshalb findet parallel zum Gipfel auch ein Forum der Verteidigungsindustrie statt. Dort geht es um gemeinsame Produktion, Investitionen und Innovationen auf beiden Seiten des Atlantiks – also darum, ob die Nato ihre Rüstungsbasis schnell genug ausbauen kann.
Warum überschattet der Iran-Krieg den Gipfel?
Trump wirft europäischen Partnern vor, die USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend unterstützt zu haben. Dabei ging es unter anderem um die Nutzung von Militärstützpunkten, Überflugrechte und eine mögliche Beteiligung an der Absicherung der Straße von Hormus.
Vor dem Gipfel wurde innerhalb der Nato darüber beraten, Trump für die Zeit nach dem Konflikt ein Engagement des Bündnisses bei der Sicherung der Schifffahrtsroute durch die Meerenge anzubieten. Ein eindeutiges Ergebnis gab es aber nicht.
Frankreich und Großbritannien bereiteten zuletzt unabhängig von der Nato eine mögliche internationale Marinemission vor. Deutschland hat signalisiert, sich daran beteiligen zu können.
Was bedeutet der Gipfel für die Türkei?
Für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist das Treffen schon vor Beginn ein politischer Erfolg. Trump will persönlich nach Ankara kommen. Erdogan kann die Türkei damit als unverzichtbare Regionalmacht und als Nato-Staat mit der zweitgrößten Armee des Bündnisses in Szene setzen.
Wie geht die Nato mit Kritik an der Menschenrechtslage um?
Die Reaktion der Allianz fällt zurückhaltend aus. Selbst als zahlreiche türkische Journalisten – darunter viele aus dem oppositionellen Spektrum – keine Akkreditierung für den Gipfel erhielten, blieb deutliche öffentliche Kritik aus.
Der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments, Nacho Sanchez Amor, schrieb auf X, dies sei das Ergebnis, wenn ein „autoritäres Regime“ einen solchen Gipfel ausrichte. Nato-Generalsekretär Rutte habe das offenbar nicht weiter interessiert. Auch Human Rights Watch kritisierte das Vorgehen der türkischen Regierung und warf ihr vor, damit den Grundwerten des Bündnisses zu widersprechen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
