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Breite Kritik an Haushaltsplänen der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Der Etat sieht deutlich höhere Ausgaben und eine weiter steigende Verschuldung vor. Besonders stark wachsen sollen die Verteidigungsausgaben, mit denen die Bundeswehr angesichts der Bedrohung durch Russland gestärkt werden soll. Zugleich stößt der Plan auf scharfe Kritik – vor allem wegen der höheren Neuverschuldung und geplanter Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds.
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte den Kurs erneut. Deutschland müsse in kurzer Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen die Bundeswehr kaputtgespart worden sei, sagte der SPD-Chef nach dem Kabinettsbeschluss. Ohne neue Schulden gehe das nicht – das sei „wie ohne Rakete zum Mond fliegen“. Mit Blick auf Russland und Präsident Wladimir Putin betonte er zudem, Verteidigungsfähigkeit lasse sich nicht mit einer Politik der „schwarzen Null“ sichern.
Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt nun das parlamentarische Verfahren. Der Bundestag soll den Etat voraussichtlich Ende November verabschieden. Bis dahin sind noch Änderungen am Regierungsentwurf möglich.
Mehr Ausgaben, höhere Kreditaufnahme
Für 2027 plant das Finanzministerium mit Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr liegt der Ansatz noch bei 524,5 Milliarden Euro. Ein großer Teil des Aufwuchses entfällt auf die Verteidigung: Im regulären Haushalt sind für die Bundeswehr rund 109,7 Milliarden Euro vorgesehen – etwa ein Drittel mehr als 2026. Für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind zusätzlich rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Für Verteidigung und Sicherheit gilt dabei eine Sonderregel bei der Schuldenbremse: Ausgaben bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen unter die regulären Vorgaben.
Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen, nach geplanten 98 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Hinzu kommen weitere Schulden über Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen wird.
Mit dem Geld aus dem Infrastrukturfonds sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz modernisiert werden. Insgesamt will der Bund 2027 Investitionen von 117,5 Milliarden Euro tätigen.
Schwächere Konjunktur belastet die Planung
Nach Angaben des Finanzministers ist der Haushaltsentwurf verfassungskonform. Eine zunächst bestehende Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro sei geschlossen worden. Dazu setzt die Regierung auf Einsparungen in einzelnen Ressorts, Kürzungen bei Finanzhilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie geringere Bundeszuschüsse an Renten- und Krankenversicherung. Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem eine neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt bringen.
Trotzdem greift das Finanzministerium auch auf Rücklagen zurück: Rund 6,8 Milliarden Euro sollen entnommen werden. Klingbeil bezeichnete das als üblichen Vorgang.
Belastet wird der Haushalt außerdem durch schwächere Konjunkturaussichten. Wegen des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen gesenkt, wodurch auch geringere Steuereinnahmen erwartet werden. Klingbeil sprach von einem „verantwortungslosen“ Krieg, der Deutschland Geld koste und den erhofften Aufschwung halbiert habe. Bereits zuvor war die Konjunkturprognose für 2026 auf nur noch 0,5 Prozent Wachstum reduziert worden. Zusätzlich ist der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit gestiegen.
Auch sozialpolitisch sieht der Begleitkurs Einschnitte vor: Bundeszuschüsse an Renten- und Krankenversicherung sollen sinken. Zudem soll ein staatlicher Zuschlag von 25 Euro im Monat für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche gestrichen werden, wie aus dem Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds
Besonders umstritten sind die geplanten Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Nach Angaben aus dem Finanzministerium sollen bereits zugesagte Förderungen zwar unangetastet bleiben. Allerdings sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bislang vollständig in den KTF flossen, im kommenden Jahr teilweise zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Dabei geht es laut Entwurf um 2,7 Milliarden Euro.
Klingbeil verteidigte auch diesen Schritt. Die Regierung habe begonnen, im KTF „aufzuräumen“. Man habe dort ein kaum überschaubares System übernommen, das nun einen Beitrag zur Schließung der 34-Milliarden-Lücke leisten müsse. Der Finanzminister sprach von einem „moderaten“ Eingriff ohne Folgen für die Klimaziele.
Aus dem Fonds werden zahlreiche Förderprogramme finanziert, darunter die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm werden auch klimafreundliche Heizungen bezuschusst. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte angedeutet. Vieles spricht nun für eine stärker sozial gestaffelte Förderung.
Aus der Koalition kommt zugleich Rückendeckung für eine Überprüfung des Fonds. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte, im KTF müsse sehr genau auf Effizienz geachtet werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch räumte ein, bei dem Fonds habe es in den vergangenen Jahren ein schwer überschaubares Geflecht vieler Programme gegeben, deren Wirkung nicht immer klar gewesen sei.
Weitere Sparanstrengungen angekündigt
Klingbeil kündigte an, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Als Prioritäten nannte er, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Haushalt mit harten Entscheidungen zu ordnen. „Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war“, sagte er. Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen.
Laut Kabinettsvorlage bleiben auch in den Folgejahren erhebliche Finanzierungslücken: 2028 werden 22 Milliarden Euro genannt, 2029 dann 38 Milliarden und 2030 schließlich 47 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Belastungsfaktor sind dabei die stark steigenden Zinskosten.
Um zusätzliche Spielräume zu schaffen, soll zudem der Beginn der Tilgung für die über das Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite von 2031 auf 2033 verschoben werden. Das geht aus dem Haushaltsbegleitgesetz hervor.
Kritik aus Industrie, Opposition und Umweltverbänden
Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, nannte die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse alarmierend. Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelinge es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen, sagte sie.
Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, kritisierte den Kurs scharf. Statt konsequent zu sparen, würden Rücklagen angezapft, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks Mittel verschoben, monierte sie.
Auch die Linke attackiert den Kurs. Der Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch erklärte, der Finanzminister mache so viele Schulden wie keiner seiner Vorgänger in den vergangenen 77 Jahren, während die Zinslasten auf 80 Milliarden Euro jährlich anwachsen würden. Dennoch reiche das Geld aus seiner Sicht nur für den kreditfinanzierten Kauf veralteter Militärtechnik.
Scharfe Kritik kommt zudem von Umwelt- und Klimaschutzverbänden. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas warf Klingbeil vor, den Klima- und Transformationsfonds zu „plündern“, um unter anderem die Einkommensteuer für Besserverdienende zu senken. Er sprach von einer Zweckentfremdung und einem Skandal. Die Organisation GermanZero sprach mit Blick auf die KTF-Kürzungen von einer offenen Kampfansage an den Klimaschutz.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen warnte vor einer Zweckentfremdung des Fonds. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, der KTF sei geschaffen worden, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Stattdessen drohe er nun zum Verschiebebahnhof für fehlende Einsparungen im Kernhaushalt zu werden.
Kritik auch von den Grünen
Bereits zuvor hatte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer den Entwurf scharf angegriffen. Er sprach von einem Armutszeugnis für Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Klingbeil. Die Regierung greife entgegen früheren Ankündigungen massiv auf Rücklagen zurück, kürze den Klimaschutz ausgerechnet in einem von Dürre geprägten Sommer und belaste Renten- sowie Gesundheitskassen zusätzlich.
Schäfer warf der Koalition außerdem vor, die Investitionsquote durch buchhalterische Tricks zu schönen, während die Verschuldung weiter steige. Von den angekündigten Effizienzsteigerungen in der Bundesverwaltung sei im Haushaltsentwurf kaum etwas zu erkennen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
