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Merz baut Regierung und CDU um – offene Nachfolge im Verkehrsressort bringt den Kanzler in Bedrängnis
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von Jens Spahn für einen größeren personellen Umbau in Bundesregierung und CDU. Was als geordnete Neuaufstellung gedacht war, wird jedoch von einer immer heikler werdenden offenen Frage überschattet: Wie geht es mit Verkehrsminister Patrick Schnieder weiter?
Bei einem Auftritt im Garten des Kanzleramts stellte Merz am Morgen mehrere Personalentscheidungen vor. Neben ihm standen Nina Warken, Carsten Linnemann und Philipp Amthor. Schon zu Beginn war jedoch erkennbar, dass der Termin nicht nach Plan verlief. Denn eigentlich hätte noch ein weiterer Name präsentiert werden sollen.
Merz kündigte an, dass es weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben werde. Wegen der Sommerpause brauche es dafür noch einige Tage, möglicherweise auch mehr Zeit. Er wolle die Entscheidungen ohne Zeitdruck, aber mit der nötigen Sorgfalt treffen.
Diese Personalien sind beschlossen
Bestätigt wurden zunächst diese Wechsel:
- Thorsten Frei (CDU) soll auf Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag folgen.
- Nina Warken (CDU) wechselt aus dem Gesundheitsministerium an die Spitze des Kanzleramts.
- Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, soll Warken als Bundesgesundheitsminister nachfolgen.
- Philipp Amthor (CDU) soll im Kanzleramt als Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit Michael Meister ablösen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen die Bundesminister am kommenden Mittwoch ernannt werden. Die Vereidigung ist erst für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September vorgesehen. Das gilt als ungewöhnlich, wird im Kanzleramt aber als rechtlich abgesichert bewertet.
Güntzler sagt erst zu – und dann doch ab
Der Grund für die ausgebliebene Verkündung im Verkehrsressort dürfte in einer kurzfristig gescheiterten Nachfolgeregelung liegen. Als neuer Verkehrsminister war demnach der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler vorgesehen.
Der Finanzexperte der Union soll Merz am Donnerstagabend zunächst zugesagt haben, die Aufgabe zu übernehmen. Am Freitagmorgen zog er seine Zusage dann aber wieder zurück. Als Begründung wurden fachliche Erwägungen genannt. Aus Koalitionskreisen hieß es dazu sinngemäß, ein Torwart solle nicht auf Linksaußen spielen.
Schnieder informiert Abgeordnete per SMS über geplante Entlassung
Unklar blieb bei dem Termin, was aus Verkehrsminister Patrick Schnieder wird. Nach Informationen aus hochrangigen Unionskreisen wollte Merz den CDU-Politiker aus dem Amt nehmen.
Schnieder selbst soll bereits am frühen Morgen einzelne Bundestagsabgeordnete per SMS über seine bevorstehende Entlassung informiert haben. In der der dpa vorliegenden Nachricht schrieb er sinngemäß, der Kanzler habe ihm am Vortag am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Um 9.00 Uhr solle dies öffentlich bekanntgegeben werden. Er wolle die Abgeordneten vorab informieren und danke ihnen für die Unterstützung.
Genau dazu kam es dann aber nicht. Merz erwähnte Schnieder in seinem Statement mit keinem Wort und ließ auch keine Fragen von Journalisten zu. Die Veranstaltung wirkte nach dpa-Schilderung eher trostlos, dauerte nur rund zwölf Minuten und endete knapp mit einem Dank und einem kurzen Wunsch für die neue Arbeit.
Der Kanzler steht nun blamiert da
Für Merz ist der Vorgang ein schwerer Rückschlag. Als er mit den drei bereits feststehenden Personalien im Kanzleramtsgarten auftrat, liefen bereits Meldungen über die geplante Entlassung Schnieders und die geplatzte Nachfolgeregelung. In Unionskreisen heißt es, der Kanzler sei dadurch politisch deutlich düpiert worden.
Statt einer geschlossenen Neuaufstellung blieb ihm nur der Hinweis, dass weitere Entscheidungen später folgen sollen. Die Aufmerksamkeit für die eigentlich präsentierten Personalien wurde damit weitgehend überlagert.
Bilger nun als möglicher Verkehrsminister im Gespräch
Als möglicher Nachfolger Schnieders wird inzwischen Steffen Bilger genannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte, saß jahrelang im Verkehrsausschuss und zählt derzeit zu den wichtigsten Funktionsträgern in der Fraktion.
Ein Wechsel Bilgers könnte zudem einen parteiinternen Kritikpunkt entschärfen. Denn damit ließe sich vermeiden, dass die beiden wichtigsten CDU-Posten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt würden. Eine Entscheidung gibt es bislang aber nicht.
Auch Sport-Staatsministerin Schenderlein könnte abgelöst werden
Offen ist nicht nur die Zukunft Schnieders. Nach dpa-Informationen sind weitere Umbauten im Kanzleramt möglich. Diskutiert wird demnach auch eine Ablösung der Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein. Aus der Union ist von einem derzeit sehr wilden Personalkarussell die Rede. Als mögliche Nachfolge wird demnach sogar eine Sportlerin ins Spiel gebracht.
Personalrochade geht in die zweite Verlängerung
Mit der Absage Güntzlers ist aus der geplanten Neuaufstellung nun eine Hängepartie geworden. Eigentlich hatte Merz nach dem Rücktritt Spahns ein zügiges Vorgehen signalisiert. Bereits am Mittwoch war gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als künftiger Fraktionschef vorgestellt worden. Schon damals war erwartet worden, dass das komplette Paket zeitnah folgt.
Stattdessen zieht sich der Prozess nun weiter hin. In Unionskreisen wird das Vorgehen teilweise als planlos und chaotisch beschrieben. Dort ist bereits von einer zweiten Verlängerung der Personalrochade die Rede. Vergleiche werden mit den konfliktreichen Wochen vor der Sommerpause im vergangenen Jahr gezogen, als der Streit um einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht die Koalition belastete.
Für Merz könnte es in der Fraktion ungemütlich werden
Zwar betreffen die offenen Personalfragen zunächst vor allem die Union selbst. Dennoch wächst der Unmut in der Partei. Für Merz könnte die Lage spätestens in der Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Mittwoch unangenehm werden.
Das politische Momentum, das der Kanzler nach dem geräuschlosen Schnüren des Reformpakets mit dem Umbau eigentlich stärken wollte, gilt in Teilen der Union inzwischen als verpufft. In der Partei macht sich nach dpa-Informationen spürbarer Frust breit.
SPD reagiert demonstrativ zurückhaltend
Die SPD hielt sich mit Kritik zunächst merklich zurück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte, seine Partei stehe verlässlich in der Koalition bereit und freue sich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen.
Merz stellt Umbau unter den Anspruch guter Regierungsarbeit
Merz sagte, die nun vorgestellten Personalien stünden unter dem Anspruch, weiterhin das Beste für das Land erreichen zu wollen. Schon zuvor hatte er angedeutet, dass Spahns Rücktritt Anlass für einen breiteren Umbau sein könnte. Inzwischen ist klar, dass die Rochade größer ausfällt als zunächst erwartet – auch wenn zentrale Entscheidungen noch fehlen.
Warken soll das Kanzleramt stärken
Mit Nina Warken holt Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die zuletzt mit dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung einen wichtigen Reformschritt verantwortet hat. In Regierung und Partei gilt sie als durchsetzungsstark und klar in der Linie.
Merz betonte ausdrücklich, dass mit Warken erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau Chefin des Bundeskanzleramts werden soll. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem die Arbeit der Koalition und die Abstimmung mit den Ländern koordinieren.
Linnemann wechselt nun doch ins Kabinett
Für Carsten Linnemann kommt der Schritt in die Bundesregierung mit Verzögerung. Bereits nach der Bundestagswahl war er als möglicher Minister im Gespräch, nutzte die Gelegenheit damals aber nicht.
Nun soll er das Gesundheitsministerium übernehmen – mitten in laufenden Reformprozessen. Dabei wird er sich zügig auch mit der anstehenden Pflegereform befassen müssen. Merz verwies darauf, dass Linnemann den Gesundheitsbereich bereits in den Koalitionsverhandlungen verantwortet und die Themen im Koalitionsausschuss mitverhandelt habe. Er wisse daher genau, worum es in dem Ressort gehe.
Amthor soll die Bund-Länder-Zusammenarbeit verbessern
Philipp Amthor, bislang Staatssekretär im Digitalministerium, gehört mit 33 Jahren zu den bekanntesten jüngeren CDU-Politikern. In der Partei gilt er als großes Talent. Zuletzt war er vor allem mit dem Thema Bürokratieabbau befasst.
Mit seinem Wechsel reagiert Merz auch auf die Unzufriedenheit mehrerer Länder mit der bisherigen Abstimmung. Der Kanzler hob Amthors juristische Expertise hervor und verwies auf seine gute Vernetzung mit den Staatskanzleien aller 16 Bundesländer.
Parteizentrale: Entscheidung über Linnemanns Nachfolge am Montag erwartet
Nach den bisher offiziell bestätigten Veränderungen bleibt zunächst offen, wer Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär nachfolgt. Merz will über die Folgen des Regierungsumbaus für die Parteizentrale am Montag informieren.
Nach dpa-Informationen soll die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.
Spahns Rücktritt setzte die Kettenreaktion in Gang
Ausgelöst wurde die Neuaufstellung durch Jens Spahn. Der CDU-Politiker war am Samstag als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben.
Damit umgingen sie ein in Deutschland geltendes Verbot. Spahn reagierte mit seinem Rückzug auf scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen der Union.
Vieles bleibt weiter offen
Mit der Vorstellung des ersten Personalpakets ist der Umbau noch längst nicht abgeschlossen. Klar ist bislang:
- Die Unionsfraktion soll künftig von Thorsten Frei geführt werden.
- Das Kanzleramt bekommt mit Nina Warken eine neue Spitze.
- Das Gesundheitsministerium soll an Carsten Linnemann gehen.
- Philipp Amthor soll im Kanzleramt die Bund-Länder-Zusammenarbeit übernehmen.
- Weitere Veränderungen im Kabinett sind bereits angekündigt.
- Die Zukunft von Verkehrsminister Patrick Schnieder ist trotz gegenteiliger Signale weiterhin ungeklärt.
Damit bleibt offen, wer Schnieder ersetzen könnte, wer Linnemann in der CDU-Parteizentrale nachfolgt und welche weiteren Posten Merz in den kommenden Tagen oder Wochen noch neu besetzen wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
