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Merz will Verkehrsminister Schnieder ablösen – Nachfolge weiter offen
Ein ungewöhnlicher Vorgang sorgt in Berlin für erhebliche Unruhe: Bundeskanzler Friedrich Merz beabsichtigt, Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) aus dem Amt zu nehmen. Weil kurzfristig kein Nachfolger bereitsteht, bleibt Schnieder vorerst im Ministerium. Sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen der Union kommt scharfe Kritik an dem Vorgehen.
Kein neuer Minister präsentiert
Als Merz am Morgen vor die Presse im Garten des Kanzleramts tritt, stehen neben ihm die neue Kanzleramtschefin Nina Warken, Gesundheitsminister Carsten Linnemann sowie Philipp Amthor, der künftig die Bund-Länder-Koordination im Kanzleramt übernimmt. Auffällig ist jedoch, dass ein neuer Verkehrsminister nicht vorgestellt wird. Merz kündigt lediglich weitere personelle Änderungen im Kabinett an.
Dabei gilt Schnieders Ablösung intern bereits als beschlossen. Nach Informationen aus Parlamentskreisen hatte der Minister Abgeordnete per SMS darüber informiert, dass der Kanzler ihm am späten Nachmittag des Vortags seine Entlassung angekündigt habe. Diese sollte am Morgen um 9.00 Uhr öffentlich gemacht werden. Dazu kam es jedoch nicht.
Als Grund wird genannt, dass ursprünglich der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler als Nachfolger vorgesehen war. Aus Koalitionskreisen hieß es, der 60-Jährige habe Merz zunächst zugesagt, seine Entscheidung dann aber noch einmal überdacht und am Morgen wieder zurückgezogen – aus inhaltlichen Gründen. Dazu fiel aus dem Umfeld der Satz: „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen.“ Der Steuerexperte Güntzler ist auch Kapitän des „FC Bundestag“.
Massive Kritik am Ablauf
Die Vorgänge lösen im politischen Berlin erhebliche Irritationen aus. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, sprach von einem Chaos und nannte das Vorgehen des Kanzlers „handwerklich katastrophal“. Auch aus dem Umfeld der Union ist von einer missglückten Umsetzung die Rede. Merz habe der schwarz-roten Koalition mitten in der bereits laufenden Sommerpause des Bundestags „ohne Not“ zusätzlichen Ärger eingebrockt.
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft reagierte fassungslos. EVG-Chef Martin Burkert erklärte, man könne nur den Kopf schütteln. Bislang habe es immerhin einen Verkehrsminister gegeben, auch wenn dieser mit der Schiene erkennbar gefremdelt habe. Nun sei Schnieder formal zwar noch im Amt, de facto aber bereits entlassen.
Wachsende Unzufriedenheit im Kanzleramt
Hinter den Kulissen wird seit Längerem über Merz‘ Unzufriedenheit mit Schnieder gesprochen. Der Minister aus Rheinland-Pfalz galt in Berlin vielen als wenig profiliert; sein jüngerer Bruder Gordon ist seit Mai Ministerpräsident des Landes. Medienberichten zufolge soll der Kanzler zunehmend genervt darüber gewesen sein, dass im Verkehrsressort trotz Milliardenetats kaum sichtbare Fortschritte erzielt wurden. Vor allem die tiefgreifenden Probleme der Infrastruktur und die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Bahn sollen dabei eine Rolle gespielt haben.
Bereits im vergangenen September hatte das Ministerium mit Berichten über mögliche Verzögerungen bei Straßenbauprojekten für Aufsehen gesorgt. Hintergrund waren milliardenschwere Finanzierungslücken bei Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen waren dafür nur eingeschränkt vorgesehen, da dort vor allem Schiene und Brücken im Mittelpunkt stehen.
Damals kursierten unter den Ländern Listen mit Projekten, für die vorerst keine Baufreigabe zu erwarten sei – inklusive der betroffenen Wahlkreise. Das stieß nicht nur im Finanzministerium auf Kritik. Am Ende verständigte sich die Koalitionsspitze auf zusätzliche Gelder. Merz versprach damals, alle baureifen Vorhaben würden auch umgesetzt.
Bahn bleibt ein Problemfeld
Im vergangenen September hatte Schnieder außerdem eine neue Bahnstrategie mit dem Titel „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt. Eine zentrale Rolle sollte dabei die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Richard Lutz an der Spitze des Konzerns ablöste. Doch die erhoffte Wende blieb bislang aus.
Weiterhin sind viele Züge unpünktlich, und auch bei der Sanierung stark belasteter Strecken kam es zu Verzögerungen. Schnieder selbst hatte Reisende mehrfach auf schwierige Jahre eingestellt. Wichtige Elemente seiner Bahnpolitik wurden bis heute nicht umgesetzt.
Wer folgt auf Schnieder?
Als möglicher Nachfolger wird inzwischen Steffen Bilger gehandelt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Bilger war bereits Staatssekretär im Verkehrsministerium und gilt daher als mit dem Ressort vertraut.
Unabhängig von der Personalie bleibt die Lage im Ministerium jedoch schwierig. Die Modernisierung des Schienennetzes wird noch Jahre in Anspruch nehmen und womöglich deutlich teurer werden als bislang geplant. Gleichzeitig drohen bei zahlreichen maroden Brücken kurzfristige Sperrungen mit weitreichenden Folgen für Verkehr und Wirtschaft.
Al-Wazir betont, das eigentliche Problem liege tiefer. Solange die Finanzierung nicht grundlegend neu geregelt werde, könne Merz personell wechseln, wen er wolle. Trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens fehle am Ende Geld für die Verkehrsinfrastruktur, weil der reguläre Verkehrsetat gleichzeitig halbiert worden sei und die Mittel nicht zusätzlich investiert würden. Ein neuer Minister könne daran wenig ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht beheben.
Auch EVG-Chef Burkert fordert rasch Klarheit. Wenn Merz nicht schnell einen durchsetzungsstarken Ersatz für Schnieder finde, werde die Verantwortung für die Bahnkrise künftig direkt beim Kanzler liegen.
Weitere Baustellen im Ressort
Auf den künftigen Verkehrsminister warten neben der Bahn noch weitere offene Reformen. Ein zentrales Thema ist die geplante Neuordnung der Trassenpreise, also der Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche verlangt Entlastungen, während die Bundesländer einen Ausgleich für mögliche Mehrkosten fordern, damit Zugverbindungen nicht gestrichen werden müssen.
Auch in dieser Frage wird das Verkehrsministerium voraussichtlich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über zusätzliche Mittel verhandeln müssen. Darüber hinaus ist auch eine Reform des Führerscheinwesens noch nicht abgeschlossen. Ziel ist es, die Kosten für den Erwerb des Führerscheins zu senken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
