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Tödlicher Vorfall im Westjordanland verschärft die Lage
Ein bewaffneter Zwischenfall im Westjordanland mit mindestens sieben Toten hat die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärft. Die israelische Armee bereitet nach eigenen Angaben als Reaktion eine groß angelegte Militäroperation in dem besetzten palästinensischen Gebiet vor und verhängte zusätzlich eine Ausgangssperre.
Zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Ejal Zamir und Geheimdienstchef David Zini beraten. In einer gemeinsamen Erklärung von Netanjahu und Katz hieß es anschließend, das Haus eines palästinensischen „Terroristen“ werde abgerissen. In Dörfern, die als „Terrorzentren“ eingestuft werden, seien weitreichende Maßnahmen vorgesehen, darunter Waffenbeschlagnahmungen und der Entzug von Arbeitserlaubnissen. Außerdem solle die Präsenz der Armee im Westjordanland verstärkt und die Legalisierung bestehender sowie neuer Siedler-Außenposten beschleunigt werden.
In Israel hat inzwischen der Wahlkampf vor der Parlamentswahl Ende Oktober begonnen. Sicherheitsfragen spielen dabei eine zentrale Rolle.
Palästinenser fordern internationale Hilfe gegen Siedlergewalt
Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem darauffolgenden Gaza-Krieg hat sich die Lage im besetzten Westjordanland weiter zugespitzt. Nach palästinensischen Angaben wurden dort seitdem rund 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet. Zugleich hat auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser zugenommen.
Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Eskalation des „Siedler-Terrorismus“ sei eine direkte Folge von Schutz, politischer Rückendeckung und umfassender Straffreiheit durch Regierung und Armee.
Die palästinensische Seite rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, gegen die Gewalt israelischer Siedler vorzugehen. Genannt wurden etwa Sanktionen gegen Siedlungen und führende Siedleraktivisten sowie ein Boykott von Waren aus den Siedlungen.
Widersprüchliche Angaben zum Tathergang
Die Darstellungen des jüngsten Zwischenfalls weichen auf israelischer und palästinensischer Seite deutlich voneinander ab.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens fünf Palästinenser getötet, drei weitere seien schwer verletzt worden. Demnach hätten bewaffnete israelische Siedler am Morgen das Dorf Tel bei Nablus im nördlichen Westjordanland angegriffen. Bewohner hätten sich zur Wehr gesetzt. Später eingetroffene israelische Soldaten hätten dann das Feuer eröffnet und mehrere Palästinenser getötet. Unter den Dorfbewohnern hätten sich demnach auch Siedler befunden, die durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt worden seien.
Die israelische Armee wiederum teilte mit, ein Offizier und ein Mitglied der Zivilverteidigung seien getötet worden. Eine Armeesprecherin erklärte auf X, nahe dem Außenposten „Gilad Farm“ seien israelische Wanderer angegriffen worden. Den Angaben zufolge hätten die Angreifer die Waffe einer Sicherheitskraft an sich genommen und anschließend auf Israelis geschossen. Mehrere Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Palästinenser vor Ort wiesen diese Darstellung zurück und bezeichneten sie als frei erfunden.
Eine unabhängige Überprüfung aller Angaben war zunächst nicht möglich.
Ben-Gvir fordert hartes Vorgehen nach Gaza-Vorbild
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von rund drei Millionen Palästinensern etwa 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Kern eines künftigen eigenen Staates.
Der rechtsextreme israelische Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verlangte auf X ein Vorgehen nach dem Vorbild des Gazastreifens. Häuser von „Terroristen und deren Unterstützern“ sollten aus der Luft und mit Bulldozern zerstört werden. Für jeden getöteten Juden müsse der Gegner Land und Häuser verlieren, schrieb er. Ob eine solche Forderung politisch weiterverfolgt oder umgesetzt wird, ist bislang offen.
Der Siedler-Außenposten „Gilad Farm“ wurde 2002 errichtet und 2018 vom israelischen Kabinett zu einer regulären Siedlung erklärt. Nach überwiegender Auffassung des Völkerrechts gelten jedoch sämtliche Siedlungen und Außenposten im besetzten palästinensischen Westjordanland als illegal.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
