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Söder erwartet keine absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreichen wird. Im Gespräch mit Antenne Bayern und den bayerischen Lokalradios sagte er, sollte es wider Erwarten doch dazu kommen, müssten die verfassungsrechtlichen Grundsätze gelten, an die sich alle zu halten hätten.
Söder äußerte sich zudem kritisch zu Überlegungen oder Entscheidungen, demokratisch gewählte Kräfte grundsätzlich auszugrenzen. Es passe aus seiner Sicht nicht zusammen, sich zur Demokratie zu bekennen und zugleich demokratische Prinzipien infrage zu stellen. Zugleich betonte er, dass er ein solches Szenario nicht erwarte.
AfD laut Umfrage klar vorne
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September angesetzt. Nach einer aktuellen repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag von Focus Online liegt die AfD mit 41 Prozent deutlich an der Spitze. Die CDU folgt mit 24 Prozent, dahinter kommt die Linke auf 14 Prozent.
Für die SPD werden 5 Prozent ausgewiesen, womit sie um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müsste. Grüne, FDP und das BSW kämen jeweils auf 4 Prozent und würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Regierungskoalition ohne Mehrheit
Nach diesen Umfragewerten hätte die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die unklaren Machtverhältnisse haben zuletzt auch die Debatte über die sogenannte Brandmauer der übrigen Parteien gegenüber der AfD erneut verstärkt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
