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AfD-Landesparteitag in Passau: Gewohnte Spannungen, neue Kulisse
Beim Landesparteitag der bayerischen AfD an diesem Samstag und Sonntag zeigt sich ein vertrautes Bild: Nach außen steht die Partei in Umfragen vergleichsweise stabil da, intern aber ist der Landesverband tief zerstritten. Machtkämpfe und offene Rivalitäten sind dort seit Längerem keine Seltenheit. Auch diesmal läuft alles auf eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz hinaus.
Neu ist vor allem der Veranstaltungsort. Erstmals trifft sich die Partei in der Dreiländerhalle in Passau, einem Ort mit politischer Symbolkraft, der sonst eher mit der CSU und dem politischen Aschermittwoch verbunden wird. Anders als die bisher genutzte Halle bei Greding rückt der Parteitag damit stärker in die Öffentlichkeit. Entsprechend haben sich deutlich mehr Gegendemonstrationen formiert, und die Polizei plant einen größeren Einsatz.
Duell um den Vorsitz
Bei der Vorstandswahl tritt der Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl gegen den bisherigen Landeschef Stephan Protschka an, ebenfalls Mitglied des Bundestags. Beide Lager haben Unterstützer aus Bundes- und Landespolitik hinter sich versammelt. In der Partei gilt der Ausgang als völlig offen.
Ausschlaggebend könnte sein, wem es gelingt, trotz der hohen Temperaturen mehr Mitglieder nach Passau zu bringen. Denn bei AfD-Landesparteitagen entscheiden keine Delegierten, sondern grundsätzlich alle anwesenden Mitglieder.
Wofür Protschka steht
Protschka betont, er wolle den bisherigen Kurs fortsetzen. Nach seinen Worten gehe es darum, den Wachstumspfad der vergangenen Jahre weiterzugehen, die Strukturen der Partei auszubauen und sie geschlossen auf kommende Wahlen vorzubereiten. Unterschiedliche Meinungen innerhalb des Verbandes räumt er ein, fordert aber, den Blick auf gemeinsame Ziele zu richten statt auf interne Konflikte.
Wofür Mixl antritt
Mixl begründet seine Kandidatur mit dem Ziel, den Landesverband zu befrieden und die Zusammenarbeit zu verbessern. Interne Auseinandersetzungen müssten in den Hintergrund treten, damit die politische Arbeit wieder Vorrang bekomme. Für ihn sind Geschlossenheit, gegenseitiger Respekt und ein konstruktiver Umgang die Voraussetzung, um in Bayern wirksam Politik machen zu können.
Heftiger Streit hinter den Kulissen
Trotz aller Beteuerungen von Einigkeit läuft im Hintergrund offenbar ein harter Machtkampf. Aus Parteikreisen ist von gegenseitigen Vorwürfen, scharfen Auseinandersetzungen in internen Chats und Brandbriefen die Rede.
Ein Beispiel dafür ist ein Schreiben aus dem Umfeld Protschkas an den Bundesvorstand. Darin ist von dem Versuch die Rede, durch externe Netzwerke Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung im bayerischen Landesverband zu nehmen. Protschka erklärte dazu, er sehe Bestrebungen, von außerhalb der gewählten Parteistrukturen auf interne Entscheidungen einzuwirken. Über die künftige Führung dürften jedoch allein die Mitglieder auf dem Parteitag entscheiden.
Belastete Vorgeschichte
Schon der Landesparteitag im vergangenen Herbst in Greding war von stundenlangem Streit überschattet. Damals ging es darum, ob mehrere Vorstandsmitglieder abgewählt werden sollten. Ein entsprechender Antrag gegen acht Vorstandsmitglieder erhielt zwar 57,5 Prozent Zustimmung, scheiterte aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Der Vorstand blieb damit im Amt.
Konflikte um Kurs und Lager
Früher ließ sich die bayerische AfD noch eher in verschiedene Strömungen einteilen: auf der einen Seite Anhänger eines etwas moderateren Auftretens, auf der anderen Sympathisanten des rechten Thüringer Politikers Björn Höcke. Über längere Zeit wurde die Parteispitze ebenso wie die Landtagsfraktion mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten "Flügel" zugerechnet.
Inzwischen verlaufen die Bruchlinien jedoch deutlich unübersichtlicher. Selbst innerhalb des rechten Parteispektrums gibt es Spannungen. Genannt werden dabei etwa Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier auf der einen Seite sowie jüngere Abgeordnete wie Benjamin Nolte, Rene Dierkes und Franz Schmid auf der anderen. Dierkes und Schmid werden ebenso wie der gesamte bayerische Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Beobachtung in dieser Woche erneut bestätigt.
Hinzu kommen persönliche Feindschaften und weitere juristische Auseinandersetzungen innerhalb des Landesverbands. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks soll ein Teil des Vorstands gegen mehrere Bezirksvorsitzende vor Gericht gezogen sein. Hintergrund seien demnach die internen Konflikte aus dem Herbst 2025.
Acht Gegenkundgebungen angekündigt
In Passau sind nach Angaben der Stadt bis Donnerstag acht Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag angemeldet worden. Die Veranstalter rechnen insgesamt mit rund 5.000 Teilnehmern. Die größte Kundgebung mit etwa 2.000 Menschen soll direkt vor der Dreiländerhalle stattfinden.
Die Polizei will mit zusätzlichen Kräften im Einsatz sein, um sowohl die Sicherheit der Teilnehmer als auch die der Anwohner zu gewährleisten. Für Samstag wurde rund um die Dreiländerhalle zudem eine Flugverbotszone eingerichtet, die auch für Drohnen gilt. Weil am Wochenende in und um Passau noch weitere Veranstaltungen stattfinden, müssen sich Besucher auf dichten Verkehr und Einschränkungen einstellen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
