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Kubas Parlament beschließt tiefgreifendes Reformpaket
Vor dem Hintergrund schwerer politischer Spannungen mit den USA hat die kubanische Nationalversammlung die umfangreichste Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten verabschiedet. Das 176 Punkte umfassende Paket soll die bislang stark staatlich gelenkte Wirtschaft weiter öffnen, Regulierungen abbauen und mehr marktwirtschaftliche Mechanismen zulassen.
Präsident Miguel Díaz-Canel sprach nach der Abstimmung von einer historischen Bewährungsprobe. Kuba durchlebe derzeit die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts, sagte er, und die Führung trage die Verantwortung, das Land aus der Krise zu führen. Ob die Maßnahmen den Forderungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump nach einer stärkeren wirtschaftlichen Öffnung entsprechen, blieb zunächst offen.
Die Reformpläne waren zuvor von Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz in einer Sondersitzung des Parlaments vorgestellt worden und werden von Ex-Präsident Raúl Castro sowie der Kommunistischen Partei unterstützt. Marrero Cruz betonte, die Vorhaben bedeuteten keinen Abschied vom Sozialismus, sondern seien aus Sicht der Regierung eine Voraussetzung für dessen Erhalt.
Größtes Reformpaket seit den 1990er Jahren
Die kubanische Botschaft in Washington bezeichnete das Vorhaben als das umfassendste Reformpaket seit den 1990er Jahren. Damals verlor Kuba mit dem Zerfall der Sowjetunion seinen wichtigsten Verbündeten und rutschte in eine schwere Wirtschaftskrise.
Die Insel leidet seit Jahren unter einer tiefen Wirtschafts- und Energiekrise. Verschärft wurde die Lage zuletzt durch neue Sanktionen aus den USA. Mit einem Ölembargo und weiteren Druckmaßnahmen versucht Washington, politische und wirtschaftliche Veränderungen in Havanna durchzusetzen.
Díaz-Canel erklärte zugleich, Kuba bleibe zu Gesprächen mit den USA bereit. Der Wirtschaftsplan sei jedoch eine souveräne nationale Entscheidung und stehe nicht im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen. An Washington richtete er die Forderung, Kuba frei handeln zu lassen und den Import von Medikamenten und Treibstoff nicht weiter zu behindern.
Mehr Spielraum für private und ausländische Investoren
Die beschlossenen Änderungen sollen ausländischen und kubanischen Privatinvestoren neue Möglichkeiten eröffnen. Erleichterungen sind unter anderem für Investitionen in den Immobilienmarkt, das Bankwesen, Tankstellen und die Gastronomie vorgesehen. Davon könnten auch internationale Fast-Food-Ketten profitieren.
Auch der angeschlagene Tourismussektor, der stark unter den US-Sanktionen leidet, soll neue Impulse erhalten. Die Regierung will zusätzliche Investitionen in Gebieten zulassen, die bislang nur eingeschränkt zugänglich waren. Dazu zählen etwa die Altstadt von Havanna und die Inselkette Los Cayos.
Revolutionäre Grundsätze sollen unangetastet bleiben
Künftig soll der Privatsektor zudem Wohnungen kaufen und verkaufen dürfen. Geplant ist außerdem, kubanischen und ausländischen Investoren den Erwerb von Anteilen an staatlichen Unternehmen zu ermöglichen. Welche Betriebe davon betroffen sein könnten, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Marrero Cruz vermied es, von klassischen Wirtschaftsreformen zu sprechen. Stattdessen bezeichnete er die Vorhaben als „wirtschaftliche und soziale Veränderungen“ von strategischer Tragweite. Nach Darstellung der Regierung wird das Wirtschaftsmodell angepasst, ohne die Grundprinzipien der Revolution von 1959 unter Fidel Castro aufzugeben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
