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Merz verlangt deutliche Kürzungen beim EU-Haushalt – Einigung bis Jahresende bleibt fraglich
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt im Streit über den künftigen milliardenschweren EU-Haushalt auf spürbare Einschnitte. Der derzeit verhandelte Vorschlag für den Gemeinschaftsetat ab 2028 sei aus deutscher Sicht „unbezahlbar“ und zudem „unausgewogen“, sagte Merz nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Zugleich mahnte er eine Entscheidung noch in diesem Jahr an, damit Empfänger der Mittel ab 2028 Planungssicherheit haben.
Positionen in der EU liegen weit auseinander
Eine Verständigung bis Ende des Jahres gilt dennoch als äußerst ambitioniert. Die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten über Größe und Zuschnitt des nächsten Finanzrahmens gehen weiterhin deutlich auseinander. Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den nächsten Siebenjahreshaushalt inflationsbereinigt auf insgesamt 1,76 Billionen Euro anzuheben.
Die zyprische Ratspräsidentschaft legte zuletzt einen Kompromiss vor, der den Entwurf der Kommission um rund zwei Prozent kürzen würde. Das entspräche etwa 32,8 Milliarden Euro weniger. Aus Berlin wird dieser Vorschlag jedoch als absolut enttäuschend bewertet.
Nach Angaben von Merz würden sowohl der Kommissionsvorschlag als auch der zyprische Kompromiss für Deutschland Mehrbelastungen von mindestens 15, eher 20 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Angesichts der Haushaltslage sei das auf absehbare Zeit nicht darstellbar, betonte der Kanzler.
Deutschland größter Beitragszahler
Der EU-Haushalt gehört zu den sensibelsten Themen in Brüssel. Offiziell heißt er Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Verabschiedet werden kann er nur einstimmig.
Finanziert wird der Haushalt vor allem über Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich am Bruttonationaleinkommen orientieren. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU knapp ein Viertel der Mittel bei. In Berlin wird zugleich darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik als exportstarkes Land besonders vom EU-Binnenmarkt profitiert.
Auch andere Nettozahler verlangen Einschnitte
Mit seiner Forderung nach Kürzungen steht Deutschland nicht allein da. Auch andere Staaten, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, sprechen sich für einen kleineren Finanzrahmen aus. Dazu zählen unter anderem die Niederlande, Schweden und Dänemark.
Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag dagegen eher nicht weiter beschneiden. Gerade deshalb gelten die Verhandlungen als besonders schwierig.
Irland soll die Gespräche voranbringen
Der irische Premierminister Micheál Martin warnte in Brüssel, es werde sehr schwer, die Grundsatzfrage zu klären, wie groß der künftige Haushalt sein müsse und ob er ausreiche, um den vielen unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden. Aus dem Budget werden unter anderem die Agrarpolitik, die Strukturförderung und auch Verteidigungsprojekte finanziert.
Irland übernimmt im Juli den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und soll die Verhandlungen dann weiterführen. Erwartet wird, dass Dublin im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegt. Nach den Vorstellungen von Merz müsste dieser deutlich unter dem derzeitigen Entwurf liegen.
Streit auch über die Verwendung der Mittel
Umstritten ist nicht nur die Gesamthöhe des Haushalts, sondern auch die Frage, wofür das Geld künftig eingesetzt werden soll. Nach dem jüngsten Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft würde vor allem bei Mitteln für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung gespart, während Landwirtschaft und Strukturförderung in den Mitgliedstaaten weitgehend geschont würden.
Der niederländische Regierungschef Rob Jetten drang darauf, den Etat stärker auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Europa könne die Wirtschaft der kommenden Jahrzehnte nicht mit einem Budget gestalten, das noch an Prioritäten vergangener Jahrzehnte festhalte, sagte er.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte dem die Forderung nach höheren Investitionen gegenüber. Europa brauche deshalb auch ein größeres Budget, zugleich aber mehr Effizienz und eine klare Steuerung der Ausgaben für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
Debatte über neue Einnahmequellen
Neben der Ausgabenseite wird auch über neue Einnahmen für den EU-Haushalt diskutiert. Bereits heute fließen sogenannte Eigenmittel direkt nach Brüssel, etwa Zölle auf Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr zusätzliche Einnahmequellen vorgeschlagen. Dazu gehören eine Abgabe für große Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz, eine Abgabe auf nicht zum Recycling gesammelten Elektroschrott sowie die teilweise Abführung von Tabaksteuereinnahmen an die EU.
Das Europäische Parlament sprach sich Ende April zudem für weitere Modelle aus, darunter eine Abgabe für große Digitalkonzerne und Online-Glücksspiele sowie eine Abgabe auf Kapitalerträge aus Kryptowerten. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich offen, diese Vorschläge zu prüfen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
