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Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht wie bisher für sechs Monate, sondern direkt für ein volles Jahr verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend beim Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratspräsident António Costa mitteilte.
In den vergangenen Jahren war eine einjährige Verlängerung laut Diplomaten stets am Widerstand des damaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar, der als deutlich kritischer gegenüber Russland gilt als sein Vorgänger, änderte sich nun die Lage. Orbán hatte enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin gepflegt.
Die EU-Sanktionen wurden wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt und betreffen unter anderem Handel, Finanzwesen, Energie, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. So gilt etwa ein Importverbot für russisches Rohöl, das auf dem Seeweg in die EU transportiert wird. Zudem wurden zahlreiche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen.
Der formale Gesetzestext zur Verlängerung soll in den kommenden Wochen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dabei handelt es sich nach Angaben aus EU-Kreisen um eine Formalie.
EU kündigt weiteren Druck auf Russland an
In der Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg bekräftigten die 27 Mitgliedstaaten, den Druck auf Russland weiter erhöhen und die russische Kriegswirtschaft zusätzlich schwächen zu wollen. Ziel sei es, Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs und zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu bewegen.
Geplant sind demnach weitere Schritte, um russische Energieeinnahmen zu verringern, die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte einzudämmen und das russische Bankensystem weiter zu beschränken.
Bemerkenswert ist zudem, dass erstmals seit Dezember 2024 wieder alle 27 EU-Staaten den Ukraine-Erklärungen zustimmten. Auch das wurde durch die Abwahl Orbáns möglich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
