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Streit um Moskau-Kontakte: Merz und Macron bremsen Costa beim EU-Gipfel aus
EU-Ratspräsident António Costa hat mit nicht abgestimmten Kontakten seines Teams nach Moskau beim EU-Gipfel in Brüssel einen offenen Streit über die außenpolitische Rolle der Europäischen Union ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machten deutlich, dass sie gemeinsam mit Großbritannien die Federführung bei den europäischen Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg behalten wollen.
Der Konflikt zeigt erneut, wie schwer sich die EU mit einer gemeinsamen außenpolitischen Linie tut. Der Schulterschluss vom G7-Treffen in Évian, bei dem die Europäer zusammen mit US-Präsident Donald Trump noch Einigkeit in der Ukraine-Politik signalisiert hatten, wirkte in Brüssel bereits wieder brüchig. Im Kreml dürfte die offen sichtbare europäische Uneinigkeit aufmerksam registriert worden sein.
Zwei Telefonate mit Moskau lösen den Eklat aus
Auslöser der Debatte waren nach dpa-Informationen zwei Telefonate von Costas Chefberater Pedro Lourtie mit Moskau. Öffentlich wurde der Vorstoß Mitte der Woche durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Aus dem Umfeld Costas hieß es zunächst, es sei nur darum gegangen, diplomatische Kanäle offenzuhalten; über inhaltliche Fragen oder Verhandlungen sei nicht gesprochen worden. Beim Gipfel verteidigte Costa die Initiative jedoch ausdrücklich. Nach Angaben einer EU-Beamtin argumentierte er, die Union müsse vorbereitet sein, wenn der richtige Moment komme, um die Interessen der EU zu vertreten.
Nach dem Gipfel legte Costa nach. Man könne sich bei der Deutung russischer Botschaften nicht allein auf andere verlassen, sagte er sinngemäß. Zugleich müsse die EU in der Lage sein, ihre eigenen Botschaften direkt an Russland zu übermitteln. Von „Missverständnissen“ sprach Costa ebenfalls; diese habe man in den Beratungen klären können.
Mehrere Staats- und Regierungschefs verwiesen demnach darauf, dass der Präsident des Europäischen Rates nach den EU-Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU sei.
Kritik aus Berlin und Zurückhaltung aus Paris
Vor allem aus Berlin kam scharfer Widerspruch. In deutschen Regierungskreisen wurde der Vorstoß als „unabgestimmt“, „unprofessionell“ und sogar als „Affront“ bezeichnet. Nach Angaben aus dem Umfeld von Merz machte der Kanzler in der Gipfelsitzung klar, dass Costa zwar die Europäische Union repräsentiere, aber kein Vermittler im Ukraine-Konflikt sei.
Nach dem Gipfel bemühte sich Merz zugleich um Differenzierung. Es sei jetzt noch nicht zu entscheiden, wer am Ende an einem möglichen Verhandlungstisch sitzen solle. Erst müsse man sich in der Sache einigen, dann über Formate sprechen. Der Kanzler betonte, es sei ein ausdrücklicher Wunsch der Ukraine gewesen, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die sogenannte E3 – im diplomatischen Prozess eine Rolle spielten. Italien und Polen müssten dabei selbstverständlich eng eingebunden werden. Auch Costa habe eine wichtige Rolle, allerdings bezog Merz das auf die Organisation der Gespräche innerhalb der EU.
Emmanuel Macron stellte sich in der Sache ebenfalls nicht hinter Costas Vorstoß, kritisierte ihn jedoch nicht offen. Auf die Frage, ob er von der Moskauer Kontaktaufnahme gewusst habe, erklärte der französische Präsident, das sei zweitrangig. Man arbeite mit den Regierungschefs, mit Costa und mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertrauensvoll zusammen, weil alle dasselbe Ziel verfolgten. Er habe Vertrauen in seine Partner, sagte Macron.
Rückendeckung für Costa aus mehreren Hauptstädten
Trotz der Kritik erhielt Costa beim Gipfel auch Unterstützung. Irlands Premier Micheál Martin sagte, die Öffnung eines Gesprächskanals sei aus seiner Sicht kein Fehler. Er vertraue Costa. Sollte es zu Verhandlungen kommen, würde dieser im Rahmen der europäischen Zuständigkeiten selbstverständlich die Union vertreten.
Auch Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa im Fall von Gesprächen für die EU am Verhandlungstisch sitzen sollte. Dafür seien die europäischen Institutionen schließlich geschaffen worden.
Österreichs Kanzler Christian Stocker wies den Eindruck eines breiten Widerstands sogar zurück. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben“, sagte er.
Costa pocht auf Rolle der EU-Institutionen
Costa selbst wies den Vorwurf zurück, in Konkurrenz zu anderen europäischen Akteuren zu treten. Er sehe keinen Widerspruch und keine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Formaten, sondern eine Ergänzung. Sicherlich müssten auch Mitgliedstaaten und die von Frankreich und Großbritannien geführte „Koalition der Willigen“ eine Rolle spielen, etwa wenn es um Sicherheitsgarantien gehe. Wenn es jedoch um die Interessen der EU gehe, müssten diese nach seiner Auffassung von den Institutionen der Union im Einklang mit den EU-Verträgen vertreten werden.
Alte EU-Frage: Wer spricht für Europa?
Die Auseinandersetzung wirft erneut die alte Grundsatzfrage auf, wer außenpolitisch für Europa spricht. Schon seit Jahren ringt die EU bei zentralen internationalen Themen um eine gemeinsame Stimme. Besonders sichtbar wird das immer wieder in Krisen- und Kriegsfragen. Auch beim Ukraine-Krieg war die Union nie völlig frei von Differenzen.
Hinzu kommt das alte Problem des Ansprechpartners. Berühmt ist der Satz, der dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger zugeschrieben wird: „Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?“ Genau diese Frage stellt sich nun erneut mit Blick auf mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
E3 wollen Federführung behalten
Nach Auffassung von Merz und Macron sollten diplomatische Bemühungen um ein Ende des Krieges weiterhin vor allem von den Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine besonders stark unterstützen. Gemeint ist die sogenannte E3 mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Diese Gruppe hatte erst vor knapp zwei Wochen bei einem Treffen in London auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative gestartet, um die stockenden Friedensbemühungen wieder in Gang zu bringen. Der Eklat um Costa gilt nun als Rückschlag für diesen Vorstoß.
Sanktionen gegen Russland erstmals für zwölf Monate verlängert
Überschattet wurde der Streit von einem Beschluss, der eigentlich europäische Entschlossenheit gegenüber Moskau demonstrieren sollte: Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich erstmals darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gleich um zwölf Monate statt wie bisher um sechs Monate zu verlängern.
In den vergangenen Jahren war eine solche längere Verlängerung regelmäßig am Widerstand des damaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert.
Der Beschluss sollte als Signal der Geschlossenheit an den Kreml verstanden werden. Durch den offenen Streit um Costas Rolle wurde dieses Signal jedoch deutlich überlagert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
