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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist beim Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel wegen eines mutmaßlichen Israel-Vergleichs unter Druck geraten. Berichten zufolge soll sie Israel mit dem früheren Apartheid-System in Südafrika in Verbindung gebracht haben. Bundeskanzler Friedrich Merz distanzierte sich davon deutlich und sagte am Rande des Treffens, dass er eine solche Wortwahl ausdrücklich nicht teile. Nach seinen Worten müsse das Thema noch innerhalb der EU-Spitze besprochen werden. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, er habe die Aussage zwar nicht selbst gehört, ein solcher Vergleich wäre jedoch nicht akzeptabel.
Medienberichten zufolge soll Kallas die umstrittene Äußerung im Mai bei einem Besuch in Mexiko gemacht haben. Das Portal Euractiv berichtete, sie habe dort Israels Umgang mit den Palästinensern mit dem einstigen System der Rassentrennung in Südafrika verglichen.
Israel beendet Kontakt zu Kallas
Israel reagierte darauf mit scharfer Kritik und setzte den Kontakt zur EU-Chefdiplomatin aus. Außenminister Gideon Saar schrieb auf der Plattform X, er sehe sich gezwungen, alle Verbindungen zu Kallas abzubrechen, solange sie die aus seiner Sicht verleumderische Aussage gegen Israel nicht zurücknehme. Er bezeichnete Israel dabei als einzigen jüdischen Staat weltweit und zugleich als einzige Demokratie im Nahen Osten.
Kallas selbst hat bisher weder bestätigt noch bestritten, die Äußerung gemacht zu haben. Sie erklärte lediglich, sie werde sich nicht zu angeblichen Aussagen hinter verschlossenen Türen äußern. Solche Vorwürfe tauchten immer wieder auf, sagte sie.
Zugleich betonte Kallas, ihre Gespräche mit Saar seien offen, ehrlich und teilweise schwierig gewesen, insgesamt aber konstruktiv. Die EU sei weiterhin bereit, diesen Austausch fortzusetzen. Allerdings dürfe Kritik nicht ausgeblendet werden und müsse offen zur Sprache kommen. Kallas verwies außerdem darauf, dass die Europäische Union an der Zwei-Staaten-Lösung festhalte, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen fordere und gewalttätige Siedler im Westjordanland verurteile, weil deren Vorgehen eine friedliche Lösung erschwere.
Saar fordert Klarstellung
Saar legte auf X nach und forderte von Kallas eine eindeutige Stellungnahme. Falls sie die beanstandeten Aussagen tatsächlich gemacht habe, solle sie dazu stehen. Falls nicht, müsse sie dies klar zurückweisen. Solange die Angelegenheit nicht geklärt sei, bleibe seine Entscheidung bestehen.
Der Begriff Apartheid bezeichnet ursprünglich das staatlich verankerte System der Rassentrennung in Südafrika zwischen 1948 und 1994, das die Herrschaft der weißen Minderheit absicherte. Im internationalen Recht wird Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Heute wird der Begriff auch in anderen politischen Zusammenhängen verwendet, bleibt dabei jedoch stark umstritten.
Stocker zeigte sich trotz des Konflikts zuversichtlich, dass die Beziehungen nicht dauerhaft beschädigt seien. Aus seiner Sicht dürften die Kontakte zu Israel nicht abbrechen. Gespräche seien notwendig, weil ohne Dialog keine tragfähigen Lösungen möglich seien.
Mehrere EU-Staaten bekräftigen Kritik an Israel
Die Regierungschefs Spaniens und Irlands gingen nicht direkt auf die mutmaßlichen Aussagen von Kallas ein, bekräftigten aber ihre Kritik am Vorgehen Israels. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verwies auf die schwierige Lage der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland sowie auf die Situation im Libanon. Er warf der israelischen Regierung vor, Friedensabkommen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats nicht einzuhalten.
Der irische Premierminister Micheál Martin forderte eine klare Reaktion der EU auf Israels Handeln. Er sprach von schockierenden Gräueltaten in Gaza, von Unterdrückung der dortigen Bevölkerung, von Problemen im Westjordanland, einer fortgesetzten Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde und von massiver Vertreibung im Libanon. Wenn Europa bei Verstößen gegen das Völkerrecht keine eindeutige Position beziehe, schade das seiner Glaubwürdigkeit, sagte Martin.
Auch Luxemburgs Premierminister Luc Frieden äußerte deutliche Kritik. Er betonte, zwischen dem Staat Israel und der Regierung von Benjamin Netanjahu unterscheiden zu wollen. Deren Siedlungspolitik sowie das Vorgehen im Libanon und im Gazastreifen fänden keine Zustimmung. Israel habe zwar ein Recht auf Sicherheit, dürfe dabei aber das Recht nicht nach Belieben auslegen. Friedenssicherung bedeute, Israels Existenz zu schützen und zugleich ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarn zu ermöglichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
