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Druck auf Starmer nach Wahlschlappe wächst
Nach einer Nacht mit Krisengesprächen steht der britische Premierminister Keir Starmer massiv unter Druck. Mehrere britische Medien berichten, dass ihm mit Shabana Mahmood und Yvette Cooper zwei ranghohe Ministerinnen geraten haben sollen, einen Zeitplan für seinen Rückzug vorzulegen. Vor einer als entscheidend geltenden Kabinettssitzung am Vormittag rechnen etliche Beobachter inzwischen mit einem baldigen Abschied des 63-Jährigen.
In den Morgenstunden überschlugen sich die Schlagzeilen der britischen Presse. The Sun schrieb, Starmer stehe „am Abgrund“, The Telegraph titelte, das Kabinett sage ihm, es sei Zeit zu gehen. Auch The Guardian, Sky News und The Times berichteten übereinstimmend, dass der Premier seine Optionen abwäge und aus dem Kabinett zum Rückzug gedrängt werde.
Krisensitzungen in der Downing Street
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge empfing Starmer in der Nacht Teile seines Kabinetts in der Downing Street, darunter Cooper und Verteidigungsminister John Healey. Das regulär angesetzte Kabinettstreffen am Vormittag gilt deshalb als besonders heikel.
Noch am Montag hatte sich Starmer in einer mit Spannung erwarteten Krisenrede kämpferisch gezeigt und erklärt, im Amt bleiben zu wollen. Zwar übernahm er die Verantwortung für die desaströsen Ergebnisse bei den Kommunal- und Regionalwahlen, zugleich kündigte er aber an, seinen Zweiflern das Gegenteil beweisen zu wollen.
Wie angespannt die Lage ist, zeigt auch ein Bericht des Guardian. Ein Kabinettsmitglied sagte dem Blatt am Abend, innerhalb der Regierung gebe es derzeit „unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist“.
Zahlreiche Abgeordnete verweigern Unterstützung
Nach Angaben von Sky News und BBC entzogen im Verlauf des Montags mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten Starmer öffentlich ihre Unterstützung. Darunter sollen sich viele Hinterbänkler befinden.
Am Abend erklärten zudem mehrere parlamentarische Assistenten von Ministern ihren Rücktritt und forderten Starmer ebenfalls zum Rückzug auf. Zunächst legten Joe Morris aus dem Umfeld von Gesundheitsminister Wes Streeting und Tom Rutland aus dem Umweltministerium ihre Posten nieder. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office sowie Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Alle vier sind sogenannte Parliamentary Private Secretaries (PPS). Diese unbezahlten Assistenzposten gelten als wichtiger Einstieg für ambitionierte Abgeordnete auf dem Weg in ein Regierungsamt.
Wahldebakel und wachsende Zweifel
Labour hatte in der vergangenen Woche bei den englischen Kommunalwahlen mehr als 1.400 Sitze in lokalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, jahrzehntelang eine Labour-Hochburg, rutschte die Partei sogar hinter Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Erste Rücktrittsforderungen über das Wochenende hatte Starmer noch überstanden. Auch der zunächst laut gewordene Vorstoß, ihn in eine Führungswahl innerhalb der Partei zu zwingen, war vorerst wieder abgeschwächt worden. Inzwischen scheint dieser Schritt jedoch wieder realistischer.
Starmer selbst hatte am Montag erklärt: „Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss – und das werde ich.“ Er trage die Verantwortung für das Wahldebakel, sagte er. Gleichzeitig sei es aber auch seine Pflicht, den versprochenen politischen Wandel umzusetzen – und genau das wolle er liefern.
Rücktritt oder Führungswahl: Wie es weitergehen könnte
Formal könnte Starmer jederzeit sofort zurücktreten oder einen Termin für seinen Abschied in naher Zukunft nennen. Direkt als Premierminister abgewählt werden kann er jedoch nicht. Politisch gefährlich würde es für ihn vor allem dann, wenn er in einer Labour-internen Führungswahl als Parteichef gestürzt würde.
Für einen solchen Antrag müssten sich 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus zusammentun. Nach den jüngsten Entwicklungen scheint diese Hürde nicht mehr fern.
Sollte Starmer zurücktreten, bliebe Labour zunächst trotzdem an der Regierung. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger würde dann von einem Parteigremium bestimmt werden. Starmer wäre damit innerhalb von fünf Jahren ein weiterer britischer Premier, der vorzeitig aus dem Amt scheidet.
Starmer warnt vor Reform UK
Trotz der massiven Kritik versuchte Starmer zuletzt weiter, seine Partei hinter sich zu versammeln. Er warnte davor, dass Großbritannien einen „sehr dunklen“ Weg einschlagen könne, wenn Labour die Lage nicht in den Griff bekomme. Dabei zielte er vor allem auf die Rechtspopulisten von Reform UK um Nigel Farage, die aus den Wahlen als klare Sieger hervorgingen.
„Wir können nicht gewinnen, indem wir eine schwächere Version von Reform oder den Grünen sind“, sagte Starmer. „Wir können nur gewinnen, indem wir eine stärkere Version von Labour sind.“ Es gehe um nicht weniger als „die Seele der Nation“.
Die Regierung des Premiers steht schon seit längerem unter Druck. Knappe Staatsfinanzen, schwaches Wachstum, hohe Lebenshaltungskosten sowie gescheiterte Reformprojekte und mehrere Skandale hatten das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler erschüttert, die Labour 2024 noch deutlich zum Sieg verholfen hatten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
