0 
Nach US-Iran-Rahmenabkommen bleibt weiteres Vorgehen offen
Nach dem Abschluss des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran ist noch nicht klar, wie die nächsten Schritte aussehen. Eigentlich sollten Delegationen beider Staaten heute in der Schweiz über die heikelsten offenen Fragen beraten, vor allem über das iranische Atomprogramm. Dazu kommt es vorerst offenbar nicht wie geplant: US-Vizepräsident JD Vance wird nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington zunächst nicht in der Nacht zum Freitag abreisen. Ob und wann die Reise nachgeholt wird, ist ebenso offen wie die Planungen der iranischen Seite.
Gleichzeitig haben die USA laut Militär die im Abkommen vereinbarte Aufhebung ihrer mehrwöchigen Seeblockade iranischer Häfen umgesetzt. Das Regionalkommando Centcom erklärte, Schiffe mit Abfahrts- oder Zielhafen im Iran würden auf Anweisung von Präsident Donald Trump nicht länger an der Passage gehindert. Im Gegenzug soll die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus gewährleistet werden. Der Verkehr dort bleibt bislang allerdings gedämpft.
Neue Regeln für die Passage durch die Straße von Hormus
Wie die Zeitung Tehran Times berichtete, verlangt der Iran von Handelsschiffen vor der Durchfahrt durch die strategisch wichtige Meerenge eine vorherige Anmeldung. Nach Angaben des Sekretariats des obersten nationalen Sicherheitsrats sollen dafür in den kommenden 60 Tagen keine Gebühren anfallen. Die zuständige Behörde sei angewiesen worden, entsprechende Anträge vorrangig und zügig zu bearbeiten.
Das Rahmenabkommen legt fest, dass Teheran gemeinsam mit Oman nach Ablauf dieser 60 Tage die Bedingungen für spätere Durchfahrten neu bestimmen kann. Gerade dieser Punkt birgt Konfliktpotenzial. Fachleute für Völkerrecht sehen mögliche Gebühren ohnehin kritisch, und auch die US-Regierung hatte solche Abgaben mehrfach als nicht hinnehmbar bezeichnet.
Zentraler Streitpunkt bleibt das Atomprogramm
Als größtes Hindernis in den anstehenden Verhandlungen gilt das iranische Atomprogramm. Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, was mit den Uranvorräten des Landes geschehen soll. Berichten zufolge verfügt der Iran über mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das sich vergleichsweise leicht zu waffenfähigem Material weiterverarbeiten ließe.
Vance zufolge hat die Führung in Teheran zugesichert, keine weitere Urananreicherung zu betreiben und internationalen Kontrolleuren Zugang zu gewähren, damit die Bestände an hochangereichertem Uran vernichtet werden können. Für den Fall, dass der Iran diese Verpflichtungen erfüllt, sieht die Vereinbarung nach seinen Worten mehrere Gegenleistungen vor.
Im veröffentlichten Rahmenabkommen bekräftigt die Islamische Republik ihre offizielle Linie, keine Atomwaffen bauen zu wollen. Als erste Mindestmaßnahme ist darin festgehalten, dass gelagertes hochangereichertes Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verdünnt werden soll.
Die IAEA will nach eigener Darstellung auch an den weiteren Gesprächen beteiligt sein. Für diese Verhandlungsphase sind zunächst 60 Tage vorgesehen, wobei beide Seiten die Frist verlängern können. Zum Vergleich: Die Gespräche über das Atomabkommen von 2015, das in Wien geschlossen wurde, hatten sich über fast zwei Jahre hingezogen.
Chamenei stimmt nur unter Vorbehalt zu
Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat das Rahmenabkommen nach eigenen Angaben nur mit Einschränkungen gebilligt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sagte er, er habe dem Abkommen trotz grundsätzlicher Einwände aus Verantwortung gegenüber der iranischen Bevölkerung und den Verbündeten des Landes zugestimmt. Nun warte Teheran darauf, dass seine Bedingungen erfüllt würden. Verhandlungen bedeuteten nicht, die Position der Gegenseite zu übernehmen.
Netanjahu lehnt vorerst Abzug aus Südlibanon ab
Das Abkommen sieht zwar ein Ende des Krieges zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor, enthält jedoch keine ausdrückliche Regelung zum Rückzug israelischer Truppen aus dem Nachbarland. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte deutlich, dass ein Abzug aus dem Südlibanon vorerst nicht geplant sei. Israel werde die von seiner Armee eingerichtete „Sicherheitszone“ nicht räumen, solange dies aus seiner Sicht sicherheitspolitisch nötig sei. Die libanesische Regierung betrachtet das von Israel kontrollierte Gebiet hingegen als völkerrechtswidrig besetzt.
Offen ist damit auch, ob sich die Hisbollah an eine Waffenruhe halten würde, solange Israel diese Gebiete weiter kontrolliert. Ebenso unklar bleibt, wie der Iran reagieren würde, falls die Kämpfe zwischen Israel und der Miliz andauern. Eine neue Eskalation könnte die weiteren Verhandlungen erheblich belasten.
Parallel dazu verstärken die USA mit zusätzlichen Sanktionen den Druck auf die Hisbollah. Nach Angaben des US-Finanzministeriums richten sich diese unter anderem gegen den früheren libanesischen Präsidentschaftskandidaten Suleiman Frangieh. Ihm wird vorgeworfen, Geld von der Miliz erhalten zu haben, um deren Interessen im Parlament zu vertreten.
Vance weist Kritik aus Israel an Trump zurück
Vance reagierte unterdessen scharf auf Kritik aus der Regierung Netanjahu an US-Präsident Trump. Trump sei derzeit das einzige Staatsoberhaupt weltweit, das Israel wohlgesonnen sei, sagte der US-Vizepräsident vor Journalisten. Wer im israelischen Kabinett sitze, sollte aus seiner Sicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den das Land international noch habe.
Wiederaufbauhilfe und Sanktionsfragen sorgen für Debatten
Bereits zu Beginn der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hatte der Iran Hilfen für den Wiederaufbau gefordert. Die Wirtschaft des Landes war schon vor dem Krieg stark geschwächt. Die US-Regierung setzt nun offenbar auch auf finanzielle Anreize, um Teheran in den weiteren Gesprächen zu Zugeständnissen zu bewegen. Vorgesehen ist ein Fonds von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau. Wie dieser finanziert werden soll, ist bislang allerdings nicht geregelt. Selbst innerhalb von Trumps Republikanischer Partei stößt dieses Vorhaben zunehmend auf Kritik.
Der Iran hofft zudem auf Erleichterungen bei den Sanktionen. Gegen das Land bestehen weitreichende Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft, und Milliarden aus dem iranischen Ölgeschäft sind im Ausland blockiert. Bislang ist vereinbart, dass US-Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel vorübergehend gelockert werden. Sollten Öleinnahmen und eingefrorene Vermögenswerte freigegeben werden, könnten sie in den Wiederaufbau nach dem Krieg fließen. Kritiker warnen jedoch, dass das Geld ebenso in neue Waffenprogramme gelenkt werden könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
