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Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist nach Angaben des Vermittlerstaats Pakistan mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. Teheran werde die Straße von Hormus unverzüglich wieder öffnen, während die USA die Seeblockade gegen iranische Häfen umgehend aufheben sollten, erklärte Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif in der Nacht zum Donnerstag auf X. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian die Vereinbarung unterzeichnet.
Der Iran hatte den Schiffsverkehr in der für den weltweiten Handel mit Öl, Gas und Dünger zentralen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade gegen iranische Häfen, um Teheran wichtige Öleinnahmen abzuschneiden. Mit Kriegsbeginn waren die Energiepreise weltweit deutlich gestiegen.
Neue Details zu Sanktionen und Ölexporten
Nach US-Darstellung sieht das Rahmenabkommen vor, dass das US-Finanzministerium unmittelbar nach der Unterzeichnung Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls erteilt. Die Sanktionen gegen den Iran sollen jedoch erst mit einer endgültigen Vereinbarung vollständig aufgehoben werden.
Zudem sagen die USA die Freigabe im Ausland eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu. Wie genau dies umgesetzt werden soll, ist allerdings selbst Teil der noch anstehenden Verhandlungen.
Trump unterschreibt in Versailles
Nach Darstellung des Weißen Hauses unterschrieb Trump das Dokument im französischen Versailles, wo ihn Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss des G7-Gipfels am Mittwochabend empfangen hatte. In einem verbreiteten Video ist zu sehen, wie Trump das Papier signiert; anschließend erhält er Applaus, Macron schüttelt ihm die Hand und lobt: „Tolle Arbeit“.
Parallel veröffentlichte die iranische Nachrichtenagentur Irna Fotos, auf denen Peseschkian ein von ihm und Trump unterzeichnetes Dokument in die Kamera hält. Am Donnerstagvormittag setzte zudem Pakistans Regierungschef Sharif als Vermittler seine Unterschrift unter das Abkommen, wie er in einem Video auf X mitteilte.
Schweiz: Treffen am Freitag weiter geplant
Ursprünglich war von einer Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz am Freitag die Rede gewesen. Inzwischen teilte das Schweizer Außenministerium mit, dass nach aktuellem Stand weiterhin ein Treffen von Vertretern der USA, des Irans sowie der Vermittler Pakistan und Katar für Freitag vorgesehen ist.
Dabei soll es den neuen Angaben zufolge um erste Verhandlungen zur Umsetzung des bereits unterzeichneten Rahmenabkommens gehen. Ein Sprecher sagte, die Lage sei sehr dynamisch und die Pläne könnten sich jederzeit ändern. Stand jetzt soll das Treffen im Bürgenstock Resort bei Luzern stattfinden, das sich in katarischem Besitz befindet.
Endgültige Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen angestrebt
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich beide Seiten bereits am Sonntag auf die Rahmenvereinbarung verständigt. Eine endgültige Einigung soll innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden; mit Zustimmung beider Seiten kann diese Frist verlängert werden.
Ob am Ende auch der Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wird, ist jedoch offen.
Was die Einigung vorsieht
Das insgesamt 14 Punkte umfassende Papier sieht nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsbeamten unter anderem ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon, vor. Allerdings bleiben praktische Fragen offen: Ob sich Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz daran halten würden, ist unklar. Ein vom Iran geforderter Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon ist im Text nicht enthalten.
Ein weiterer möglicher Streitpunkt ist eine von Teheran erwogene Maut für den internationalen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Für die Dauer der 60-tägigen vertieften Verhandlungen soll es zwar keine Gebührenerhebung geben. Wie es danach weitergeht, soll der Iran laut Rahmenabkommen mit Oman aushandeln. Washington hatte eine solche Abgabe mehrfach als inakzeptabel bezeichnet.
Auch beim Atomprogramm bleiben zentrale Fragen offen. Als Mindestmaßnahme ist laut einem US-Beamten festgehalten, dass hochangereichertes Uran im Iran selbst und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verdünnt werden soll.
Weißes Haus warnt vor schwierigen Wochen
Trumps Stabschefin Susie Wiles räumte auf X ein, dass die „nächsten 60 Tage Herausforderungen mit sich bringen werden“. Noch am Mittwoch hatte Trump dem Iran erneut gedroht. Wenn sich Teheran nicht „benehme“, werde man direkt wieder damit beginnen, „Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte er am Rande des G7-Gipfels am Genfersee.
Scharfe Kritik aus früheren US-Regierungskreisen
Der frühere hochrangige US-Diplomat Joel Rubin bezeichnete das Rahmenabkommen als „strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen“. Im israelischen Sender i24news sagte der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums, die Vereinbarung bedeute einen Bruch mit einer nahezu 50-jährigen, parteiübergreifenden US-Politik gegenüber dem Iran.
Rubin warnte vor einem Szenario, in dem Teheran nun Hunderte Milliarden Dollar ohne ausreichende Einschränkungen erhalten könnte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump in der Vergangenheit zu einer härteren Linie gegenüber dem Iran gedrängt und ihn 2018 zum Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen ermutigt – ein Schritt, der inzwischen auch von israelischen Sicherheitsexperten teils als strategischer Fehler bewertet wird.
Krieg begann Ende Februar
Die USA und Israel hatten ihre Angriffe auf den Iran am 28. Februar begonnen. Ziel war es nach US-Angaben, den Iran daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf Golfstaaten mit US-Militärstützpunkten. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
