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Netanjahu nach Iran-Krieg unter massivem Druck
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zu Beginn des Krieges gegen den Iran einen weitreichenden Erfolg versprochen. Seine erklärten Ziele waren hoch: Die iranische Atom- und Raketenbedrohung sollte ausgeschaltet, die Führung in Teheran dauerhaft geschwächt oder womöglich sogar zu Fall gebracht werden.
Knapp vier Monate später fällt die Bewertung jedoch deutlich nüchterner aus. Viele Beobachter und Kritiker halten die ehrgeizigen Kriegsziele für klar verfehlt. Der Iran-Kenner Danny Citrinowicz sprach sogar von einer „israelischen Niederlage im Iran“. Trotz der Ausschaltung großer Teile der militärischen und politischen Führung sei das Regime in Teheran am Ende härter und politisch gefestigter aus dem Konflikt hervorgegangen. Während Netanjahu auf eine Fortsetzung der Angriffe drängte, soll US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge die Eskalation gestoppt haben.
In der Nacht wurde bekannt, dass Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet haben. Nach Angaben des Vermittlerstaats Pakistan soll es mit sofortiger Wirkung gelten. Damit ist zugleich das Verhältnis zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, schwer belastet. Für Netanjahu kommt das zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt: Wenige Monate vor einer entscheidenden Parlamentswahl wächst der innenpolitische Druck erheblich.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu im Parlament schweres Versagen vor. Er habe einen historischen Sieg angekündigt, stattdessen aber eine Krise mit den USA, eine ungehinderte Schifffahrtsroute für den Iran durch die Straße von Hormus, zusätzliche Mittel für die Revolutionsgarden und weiterhin auf Israel gerichtete ballistische Raketen hinterlassen. Israel stehe nun außen vor wie „ein ausgeschimpftes Kind“, sagte Lapid.
Auch der bekannte Journalist Ben Caspit äußerte sich in einer Fernsehdiskussion vernichtend. Selbst in seinen schlimmsten Vorstellungen habe er sich ein derartiges Debakel nicht ausmalen können, sagte der langjährige Netanjahu-Kritiker.
Netanjahu selbst weist diese Einschätzungen entschieden zurück. Er stellt den Krieg gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region weiterhin als Abfolge strategischer Erfolge dar. Israel sei heute stärker denn je, während die „iranische Achse des Bösen“ so schwach sei wie noch nie, erklärte er am Montagabend auf einer Pressekonferenz.
Der Politiker, der den Kampf gegen Iran zu seiner Mission machte
Über viele Jahre hinweg stand die iranische Bedrohung im Zentrum von Netanjahus Politik. Kaum ein israelischer Politiker prägte den Widerstand gegen ein mögliches iranisches Atomwaffenprogramm so stark wie er. Auf der Pressekonferenz sagte Netanjahu, dies sei die Aufgabe seines Lebens.
Er hatte Trump schon früh zu einer härteren Gangart gegenüber Teheran gedrängt und 2018 dessen Entscheidung unterstützt, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Im Rückblick bewerten auch israelische Sicherheitsexperten diesen Schritt als gravierenden strategischen Fehler.
Die anhaltende Konfrontation mit dem Erzfeind Iran wurde für Netanjahu zu einem zentralen Bestandteil seiner politischen Erzählung und zugleich zum Symbol seiner Führungsstärke. Auch seine enge Verbindung zu Trump nutzte er immer wieder politisch. Im Wahlkampf 2019 ließ er sich auf großen Plakaten gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten zeigen. Der Slogan „Netanjahu – eine andere Liga“ sollte vermitteln, dass Trump ein außergewöhnlich enger Verbündeter Israels sei und Netanjahu als Einziger den direkten Zugang zu ihm habe.
Belastetes Verhältnis zu Trump
Vor der anstehenden Parlamentswahl im Herbst könnte genau diese Strategie zum Problem werden. Denn ausgerechnet das Verhältnis zu Trump, das Netanjahu lange als außenpolitische Stärke verkaufte, hat zuletzt deutliche Schäden erlitten. Hintergrund sind nicht nur der Iran-Krieg, sondern auch die Spannungen rund um den Libanon.
Der mit der Hisbollah verbündete Iran verlangt im Rahmen der Waffenruhe, dass Israel seine Angriffe im Libanon einstellt. Die Regierung in Jerusalem will jedoch weiterhin Truppen im Süden des Nachbarlandes belassen, um die israelischen Grenzorte zu schützen. Dieser Konflikt birgt immer wieder das Risiko, die von den USA vermittelte Waffenruhe mit dem Iran scheitern zu lassen.
In diesem Zusammenhang soll Trump Netanjahu Anfang des Monats in einem scharfen Telefonat massiv angegriffen haben. Medienberichten zufolge nannte er ihn „völlig verrückt“ und warf ihm vor, seine diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran zu gefährden. Außerdem soll Trump gesagt haben, inzwischen hasse ihn jeder. Gegenüber der „New York Times“ bezeichnete er Netanjahu zuletzt als „schwierigen Typ“.
Der Nahost-Experte Aaron David Miller schrieb auf X, noch kein US-Präsident habe sich öffentlich in dieser Weise über einen israelischen Regierungschef geäußert.
Für Netanjahu ist diese Entwicklung besonders heikel. Gerade die Iran-Frage, mit der er über Jahrzehnte Entschlossenheit und Stärke demonstrieren wollte, scheint sich nun zu seiner größten politischen Schwachstelle zu entwickeln.
Politischer Ausgang noch offen
Trotzdem ist Netanjahus politische Zukunft nach Einschätzung von Experten noch nicht entschieden. Der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold sagte, der Kriegsverlauf und ein mögliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran hätten dem Regierungschef zwar erheblich geschadet. Für einen endgültigen politischen Abgesang sei es aber noch zu früh.
Die Parlamentswahl hat zwar noch keinen festen Termin, muss jedoch spätestens am 27. Oktober stattfinden. Entscheidend werde sein, was während der nun vereinbarten 60-tägigen Waffenruhe geschehe, sagte Rynhold. Sollte Trump in den Verhandlungen scheitern und der Krieg erneut aufflammen, könnte sich auch Netanjahus politisches Standing wieder verändern. Noch sei der Ausgang völlig offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
