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Linke stellt sich in Potsdam auf Dauererfolg und Proteste ein
Drei Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland nutzt die Linke ihren Bundesparteitag in Potsdam, um sich strategisch neu aufzustellen. Unter dem Motto „Es reicht!“ berät die Partei noch bis Sonntag darüber, wie sie ihren jüngsten Aufschwung verstetigen und zugleich Proteste gegen die Bundesregierung sowie gegen die AfD organisieren will.
Im Zentrum steht der Widerstand gegen soziale Einschnitte, gegen die schwarz-rote Koalition und gegen eine aus Sicht der Partei falsche Prioritätensetzung bei Aufrüstung und Sozialstaat. Konfliktträchtig bleiben außerdem die Debatten über den Nahost-Krieg und über umstrittene Aussagen aus der Linksjugend Solid.
Ärger um Linksjugend kurz vor dem Parteitag
Zusätzliche Spannungen brachte kurz vor Beginn des Treffens die Diskussion über Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid. Berichten zufolge sollen dort Israel massiv beschimpft sowie die DDR und auch der Stalinismus positiv dargestellt worden sein.
Co-Parteichef Jan van Aken reagierte vor dem Auftakt deutlich. Wenn Jugendliche so etwas sagten, müsse man mit ihnen reden und klar machen, dass das nicht akzeptabel sei, sagte er. Wer bei Solid Funktionen ausübe, müsse im Zweifel auch mit Konsequenzen rechnen.
Bundesvorstand und Sprecherrat der Linksjugend brachten dazu gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin bekräftigt die Partei, dass sie mit dem Stalinismus unmissverständlich gebrochen habe und Verstöße gegen diesen Konsens nicht hinnehmen wolle.
Neue Parteiführung am Samstag
Am Samstag steht die Wahl einer neuen Spitze an. Für Jan van Aken ist es der letzte Parteitag als Co-Vorsitzender, weil er das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgibt. Als Nachfolger will der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano gemeinsam mit Ines Schwerdtner die Partei führen.
Schwerdtner und van Aken waren erst im Oktober 2024 an die Spitze gewählt worden – in einer Phase, in der die Linke in Umfragen nur noch bei zwei bis drei Prozent lag.
Comeback nach dem Umfragetief
Nach der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht und mehreren Wahlniederlagen schien die Partei politisch bereits abgeschrieben. Mit einem intensiven Haustürwahlkampf und sozialen Forderungen wie einem Mietendeckel gelang jedoch die Wende.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 kam die Linke auf 8,8 Prozent und zog wieder in den Bundestag ein. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ liegt sie inzwischen bei 11 Prozent.
Aus dem Holzhaus soll ein Steinhaus werden
Im Leitantrag warnt die Parteiführung davor, sich auf den momentanen Zuspruch oder einen bloßen „Hype“ zu verlassen. Ines Schwerdtner verweist dabei gern auf die Fabel von den drei kleinen Schweinchen: Ein Haus aus Stroh hält dem Sturm nicht stand, ein Holzhaus nur begrenzt – wirklich dauerhaft trägt erst ein Haus aus Stein.
Genau dieses Bild verwendet auch der Antrag. Die Linke habe derzeit ein solides Fundament aus Holz, nun müsse sie jedoch ein stabiles „Steinhaus“ bauen, das auch Krisen und politischem Gegenwind standhält.
Pantisano kündigte an, im Fall seiner Wahl besonders an die traditionellen Wurzeln der Partei anzuknüpfen: an die Arbeiterschaft. Die Linke solle nicht nur im Parlament und in sozialen Bewegungen präsent sein, sondern stärker in den Betrieben verankert werden. In den kommenden Wochen gehe es darum, Widerstand unter Arbeiterinnen und Arbeitern gegen eine Bundesregierung zu organisieren, die ihre Leistung missachte.
Scharfer Kurs gegen Schwarz-Rot und klare Abgrenzung zur AfD
Auch im Leitantrag fällt die Kritik an der Bundesregierung scharf aus. Die Linke wendet sich gegen die „Zeitenwende“, gegen den Umbau hin zu einer stärker rüstungsorientierten Wirtschaft und gegen aus ihrer Sicht drohende Angriffe auf den Sozialstaat. Konservative und wirtschaftsliberale Kräfte nutzten die Lage, um soziale Sicherungssysteme massiv zurückzudrängen, lautet der Vorwurf.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September präsentiert sich die Partei als Angebot für Menschen, die aus Wut erstmals zur AfD tendieren könnten. Zugleich grenzt sie sich deutlich von der Rechtsaußenpartei ab und fordert deren Verbot.
Für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hält sich die Linke außerdem Bündnisoptionen offen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD oder sogar eine Alleinregierung zu verhindern und sie „von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“. Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht grundsätzlich aus – trotz der scharfen Kritik an den Christdemokraten.
Von CDU-Seite steht dem allerdings weiterhin ein Unvereinbarkeitsbeschluss entgegen. Laut ZDF-„Politbarometer“ stößt das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Skepsis: 37 Prozent halten die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken für richtig, 57 Prozent für nicht richtig.
Nahost bleibt ein sensibles Streitthema
Die Debatte über den Nahost-Konflikt und das Verhältnis zu Israel ist auf den Freitagabend gelegt worden. Van Aken sagte kurz vor Beginn des Parteitags, offene Konflikte erwarte er dabei nicht. In der Partei gebe es Einigkeit darüber, dass die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen in Gaza kritisiert werden müsse. Zudem fordert die Linke einen Stopp deutscher Waffenexporte an Israel. Gleichzeitig müsse Antisemitismus in all seinen Formen entschieden bekämpft werden.
Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im Staat Israel sowie der Palästinenserinnen und Palästinenser in einem unabhängigen Staat Palästina. Zugleich bleibt das Thema hoch sensibel: Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg protestierten Kritiker gegen einen aus ihrer Sicht „zionistischen Kurs“ der Partei.
Viele neue Mitglieder, unklare Mehrheiten
Wie sich die gut 500 Delegierten in den strittigen Fragen am Ende positionieren, bleibt offen. Etwa die Hälfte von ihnen sind Neumitglieder, die erst seit 2023 zur Partei gekommen sind. In dieser Zeit wuchs die Linke von rund 50.000 auf 126.000 Mitglieder.
Der Parteitag dürfte damit auch zeigen, ob das neue Fundament der Partei tatsächlich tragfähig ist – oder ob der jüngste Aufschwung doch noch brüchig bleibt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
