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Trump lobt Xi vor Peking-Reise und bleibt im Iran-Krieg auf Konfrontationskurs
Kurz vor seinem geplanten Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump Differenzen über den Iran-Krieg demonstrativ heruntergespielt. Xi habe seine Sache „ziemlich gut gemacht“, sagte Trump vor Journalisten. Mit Blick auf die von den USA betriebene Seeblockade gegen Schiffe mit Verbindung zu iranischen Häfen erklärte er, dabei gebe es „keine Probleme“.
Washington will mit der Blockade den Druck auf Teheran erhöhen. Das trifft auch China, denn die Volksrepublik ist der mit Abstand wichtigste Abnehmer iranischen Öls. Zwar hat sich Peking bislang weitgehend aus dem Konflikt herausgehalten, zugleich unterstützt China den Iran wirtschaftlich. Genau das belastet das Verhältnis zu den USA. Das US-Finanzministerium verhängte zuletzt wiederholt Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, denen Washington verbotene Iran-Geschäfte vorwirft – darunter auch Raffinerien, die iranisches Rohöl verarbeiten.
Trump äußerte sich vor seiner Reise nach Peking auffallend positiv über Xi. Mit dem chinesischen Präsidenten verstehe er sich sehr gut, sagte er. In der chinesischen Hauptstadt sind Gespräche mit Xi sowie ein Staatsbankett vorgesehen. Auf die Frage, ob China im Iran-Krieg hilfreich sein könne, antwortete Trump jedoch knapp, aus seiner Sicht brauche man dort „überhaupt keine Hilfe“.
Trump zeigt sich bei Irans Uranprogramm demonstrativ zuversichtlich
Mehr als zwei Monate nach Beginn des Kriegs zwischen dem Iran auf der einen sowie Israel und den USA auf der anderen Seite kommen diplomatische Bemühungen für ein Friedensabkommen kaum voran. Ein zentraler Streitpunkt bleibt das iranische Atomprogramm. Dabei geht es auch um rund 440 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert wurde und bei weiterer Aufbereitung für mehrere Atomwaffen reichen könnte.
In einem Radiointerview zeigte sich Trump überzeugt, den Iran vollständig von weiterer Urananreicherung abhalten zu können. Auf die Frage, ob er sicher sei, dass Teheran niemals eine Atomwaffe bekomme, antwortete er mit „zu 100 Prozent“. Zudem bekräftigte der Präsident, dass die USA an die hochangereicherten Uranbestände des Iran gelangen würden. Wie das geschehen soll, ließ er offen.
Trotz hoher Kriegskosten, steigender Energiepreise und wachsender Inflation sieht Trump nach eigenen Worten keinen Druck, rasch eine Einigung mit Teheran zu erreichen. Entscheidend sei allein, dass der Iran keine Atomwaffe bekomme. Die wirtschaftliche Lage in den USA stelle für ihn dabei nicht den ausschlaggebenden Maßstab dar.
Berichte: Iran besitzt weiterhin den Großteil seines Raketenarsenals
US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass der Iran weiterhin über einen großen Teil seiner mobilen Abschussrampen und Raketen verfügt. Nach Informationen der New York Times soll Teheran Anfang des Monats noch rund 70 Prozent seiner mobilen Startsysteme und etwa 70 Prozent seines Raketenbestands aus der Zeit vor Kriegsbeginn besessen haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf mit den Erkenntnissen vertraute Personen. Dem Bericht zufolge hat der Iran außerdem wieder Zugriff auf den Großteil seiner unterirdischen Raketenlager.
Bereits in der vergangenen Woche hatte auch die Washington Post unter Berufung auf eine US-Geheimdienstanalyse ähnliche Zahlen genannt. Demnach soll der Iran noch etwa 75 Prozent seiner mobilen Abschussrampen und rund 70 Prozent seines Raketenarsenals behalten haben. Ein US-Regierungsvertreter sagte der Zeitung zudem, es gebe Hinweise darauf, dass die iranische Führung fast alle unterirdischen Lager wieder nutzbar gemacht, beschädigte Raketen instand gesetzt und einige neue Raketen fertiggestellt habe.
Nach Angaben der New York Times sorgen sich einige hochrangige US-Beamte besonders über Hinweise, wonach der Iran auch den Zugang zu den meisten Raketenstellungen entlang der Straße von Hormus wiederhergestellt hat.
Die Berichte widersprechen deutlich der Darstellung der US-Regierung. Diese hatte den Eindruck vermittelt, der Iran sei durch den Ende Februar von Israel und den USA begonnenen Krieg militärisch weitgehend ausgeschaltet worden. Trump griff die Berichterstattung am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social erneut an, ohne einzelne Beiträge ausdrücklich zu benennen. Wenn sogenannte Fake News behaupteten, der iranische Gegner sei militärisch erfolgreich gegen die USA, komme das praktisch einem „VERRAT“ gleich, schrieb er.
Debatte über Munitions- und Raketenreserven
Der demokratische US-Senator Mark Kelly hatte zuletzt gewarnt, dass die Bestände an Munition und Raketen beim US-Militär stark geschrumpft seien. Kelly, Mitglied im Streitkräfteausschuss des Senats, erklärte, das Pentagon habe ihn über bestimmte Munitionsarten informiert. Dazu zählten nach seinen Angaben unter anderem Raketen vom Typ Tomahawk, ATACMS, SM-3 sowie Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme.
Generalstabschef Dan Caine erklärte dagegen, die Regionalkommandos des US-Militärs meldeten ausreichende Vorräte für die laufenden Einsätze. Kritiker blicken jedoch über die aktuelle Lage hinaus. Ihre Sorge richtet sich vor allem auf die Frage, ob die US-Streitkräfte im Fall eines weiteren großen Konflikts – etwa im Zusammenhang mit Taiwan – über genügend Munition verfügen würden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
