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Trump stellt vor China-Reise Waffenruhe im Iran-Krieg offen infrage
Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China bleibt offen, ob die seit fast fünf Wochen geltende Waffenruhe mit dem Iran Bestand hat. Trump äußerte in Washington massive Zweifel und machte dafür den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Beendigung des Kriegs verantwortlich. Das Papier sei aus seiner Sicht völlig unzureichend; die Feuerpause sei nach der Lektüre so fragil wie lange nicht mehr.
Auch im Iran wächst das Misstrauen. Aus Parlamentskreisen in Teheran hieß es, die Regierung halte ein Wiederaufflammen der Kämpfe für wahrscheinlich. Zugleich setzt man dort Hoffnungen auf Trumps Reise nach Peking: Aus iranischer Sicht könnte Chinas Staatschef Xi Jinping womöglich zu einer Deeskalation beitragen. Eine gut informierte Quelle sagte jedoch, in den Gesprächen zwischen Teheran und Washington gebe es derzeit keinerlei Bewegung.
Krieg und Waffenruhe
Ende Februar hatten die USA und Israel den Iran angegriffen und dabei Nuklearanlagen, Raketenstellungen und Kommandozentren in Teheran sowie in weiten Teilen des Landes bombardiert. Der Iran reagierte mit Angriffen auf Israel und auf Golfstaaten mit US-Militärstützpunkten. Zudem schränkte das iranische Militär den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus ein, einer der wichtigsten Routen des weltweiten Energiehandels.
Anfang April einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe. Die Bemühungen um ein dauerhaftes Kriegsende stecken seither jedoch fest. Zu den zentralen Streitpunkten zählen das iranische Atom- und Raketenprogramm, die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus. Unter Vermittlung Pakistans hatten Vertreter beider Seiten in den vergangenen Wochen Vorschläge für eine diplomatische Lösung ausgetauscht.
Teheran fordert Reparationen und ein Ende der Sanktionen
Nach Angaben iranischer Staatsmedien verlangt Teheran in seinem aktuellen Plan von den USA Reparationen für die Kriegsschäden im Iran. Darüber hinaus fordert die Führung die volle Souveränität über die Straße von Hormus, ein Ende der Sanktionen und die Freigabe beschlagnahmter beziehungsweise eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Auffällig ist, dass der Streit um das Atomprogramm in der iranischen Antwort laut den Berichten keine Rolle spielte.
Laut dem Portal Axios beriet Trump am Montagabend Ortszeit mit seinem Team für nationale Sicherheit über das weitere Vorgehen. Demnach nahmen unter anderem Vizepräsident JD Vance, Sondergesandter Steve Witkoff, CIA-Chef John Ratcliffe, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Generalstabschef Dan Caine an dem Treffen teil.
Zentraler Streitpunkt bleibt die Atomfrage
Trump wirft der Führung in Teheran vor, frühere Zusagen wieder kassiert zu haben. Nach seiner Darstellung hatte der Iran zunächst signalisiert, dass angereichertes Uran außer Landes gebracht werden könne. Diese Position sei später aber nicht mehr Teil des iranischen Papiers gewesen.
Der Iran weist das zurück. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete unter Berufung auf eine mit den Gesprächen vertraute Quelle, Teheran habe nie zugestimmt, hoch angereichertes Uran aus dem Land zu schaffen. Auch Berichte, wonach der Iran einem Stopp der Urananreicherung für 15 Jahre zugestimmt habe, seien demnach falsch.
Abgeordneter droht mit Uran auf Waffen-Niveau
Das iranische Atomprogramm bleibt damit der wichtigste Konfliktpunkt. Die USA, Israel und andere westliche Staaten werfen Teheran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben. Die iranische Führung bestreitet das. Besonders kritisch sieht der Westen Bestände von rund 440 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert wurde und nach weiterer Verarbeitung für mehrere Atomwaffen reichen könnte.
Unterdessen drohte der Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit im iranischen Parlament, Ebrahim Resai, im Fall neuer Angriffe mit einer Anreicherung auf 90 Prozent und damit auf waffenfähiges Niveau. Einen solchen Schritt wolle man im Parlament prüfen, schrieb er auf X. Unklar bleibt allerdings, ob der Iran dazu technisch derzeit noch in der Lage ist, da die Atomanlagen im Krieg schwer beschädigt wurden.
Experten sehen tiefe Gräben
Nach Einschätzung von Fachleuten liegen die Positionen der beiden Seiten weiterhin weit auseinander. Der Historiker Mohsen Milani schrieb, Washington habe vom Iran im Kern eine Kapitulation verlangt, während in Teheran die Überzeugung vorherrsche, den Krieg gewonnen zu haben. Gerade diese gegensätzlichen Wahrnehmungen könnten ein Friedensabkommen besonders erschweren.
Der Iran-Krieg dürfte auch bei Trumps Treffen mit Xi ab Mittwoch in Peking ein wichtiges Thema sein. Die chinesische Unterstützung für Teheran ist ein zusätzlicher Belastungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. Chinesische Raffinerien zählen zu den wichtigsten Abnehmern iranischen Erdöls.
Eine Vermittlerrolle Chinas bewerten Experten jedoch skeptisch. Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz argumentiert, eine lang anhaltende Krise im Nahen Osten liege eher im strategischen Interesse Pekings, weil sie amerikanische Ressourcen, Aufmerksamkeit und militärische Fähigkeiten binde. Je länger die USA im Golfraum festgelegt seien, desto weniger Spielraum hätten sie demnach für den Indopazifik.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
