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Weiterer Prozess gegen Ekrem Imamoglu in der Türkei
Der abgesetzte frühere Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich in der Türkei in einem weiteren Strafverfahren verantworten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft in Istanbul ihm sowie drei Mitangeklagten „politische Spionage“ vor. Nach Darstellung der Anklage sollen Daten aus der Stadtverwaltung Istanbul an ausländische Geheimdienste gelangt sein, um den Wahlkampf zugunsten der Oppositionspartei CHP zu beeinflussen. Den vier Beschuldigten drohen im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren. Sie sitzen derzeit in Untersuchungshaft und weisen die Vorwürfe zurück.
Imamoglu spricht von „Rechtsmord“
Imamoglu wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete die Anklage gegen ihn und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Verleumdung. Dahinter stehe aus seiner Sicht eine Haltung, die von Angst um den eigenen Posten und vor einer Niederlage im politischen Wettbewerb geprägt sei. Nach Angaben der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet sprach Imamoglu von einem „regelrechten Rechtsmord“.
Der Politiker war 2019 erstmals zum Bürgermeister der Millionenstadt Istanbul gewählt worden. Im März des vergangenen Jahres wurde er jedoch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen festgenommen und seines Amtes enthoben. Zudem wurde ihm sein Universitätsabschluss aberkannt – eine Voraussetzung für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl. Imamoglu gilt als einer der wichtigsten potenziellen Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Opposition sieht in den Verfahren den Versuch, einen prominenten Rivalen aus dem politischen Wettbewerb zu drängen. Die Regierung bestreitet diesen Vorwurf. Das Vorgehen gegen Imamoglu hatte in der Türkei landesweite Proteste ausgelöst.
Zahlreiche Verfahren gegen den Oppositionspolitiker
Zeitgleich wurde im Gefängniskomplex Silivri auch der Hauptprozess gegen Imamoglu fortgesetzt. Dort droht ihm in einem separaten Verfahren sogar eine Gesamtstrafe von mehr als 2.000 Jahren Haft. In diesem Fall werden ihm und mehr als 400 weiteren Angeklagten unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Korruption zur Last gelegt. Der Prozess hatte im März begonnen.
Auch darauf bezog sich Imamoglu in seiner Verteidigung. Laut Cumhuriyet erklärte er, sämtliche Verfahren gegen ihn seien politisch motiviert, schadeten der Bevölkerung und dienten eigennützigen Zielen. Der eigentliche Adressat der Anklagen sei in Wahrheit die politische Gegenseite selbst, so der Politiker.
Vorwurf: Weitergabe sensibler Daten
Nach der Anklageschrift sollen Imamoglu, sein Wahlkampfberater Necati Özkan, der Geschäftsmann Hüseyin Gün und der Journalist Merdan Yanardag ein kriminelles Netzwerk betrieben haben, das persönliche Daten türkischer Bürger an ausländische Geheimdienste weitergegeben habe. Ziel sei es gewesen, den Kommunalwahlkampf 2019 zu beeinflussen, bei dem die CHP das Bürgermeisteramt in Istanbul gewann. Zuvor war die Stadt 15 Jahre lang von der AKP regiert worden.
Imamoglu wird konkret vorgeworfen, Anweisungen zur Erhebung bestimmter Daten gegeben zu haben. Deren Auswertung soll anschließend an frühere Mitarbeiter von CIA und Mossad weitergereicht worden sein. Özkan soll demnach über das Portal der Stadtverwaltung vertrauliche Informationen gesammelt und an den Geschäftsmann Gün weitergegeben haben.
Mitangeklagter weist Beschuldigungen zurück
Beim Auftakt des Spionageverfahrens bestritten die Angeklagten die Vorwürfe. Als Erster äußerte sich der Geschäftsmann Hüseyin Gün. Die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe seien laut Anadolu „nichts weiter als eine haltlose Verleumdung“, die auf alter Feindschaft und Eifersucht beruhe.
Die Anklage sieht in Gün den wichtigsten Kontaktmann zu ausländischen Geheimdiensten. Außerdem soll er Desinformationskampagnen organisiert haben, um die Regierung zu schwächen und Imamoglu den Weg an die Spitze der CHP sowie möglicherweise zur Präsidentschaft zu ebnen. Zudem wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, den Journalisten Merdan Yanardag, Chefredakteur des oppositionellen Senders Tele1, bezahlt zu haben, um mediale Unterstützung sicherzustellen.
Wie Cumhuriyet berichtet, sagte Gün vor Gericht, er habe Yanardag lediglich seine Gedanken mitteilen wollen. Eine Anweisung, Bitte oder gar ein Befehl seien damit nicht verbunden gewesen.
Für den oppositionellen Sender Tele1 war nach der Festnahme Yanardags im Oktober des vergangenen Jahres ein Zwangsverwalter eingesetzt worden. Nun soll der Sender versteigert werden.
Der Prozess soll am Dienstag, 12. Mai, fortgesetzt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
