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Disziplinarverfahren gegen Ex-Münchner Oberbürgermeister Reiter
Gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist laut Medienberichten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie der Bayerische Rundfunk sowie die Zeitungen "tz" und "Münchner Merkur" unter Berufung auf einen Sprecher der Regierung von Oberbayern berichten, steht der Verdacht im Raum, dass Reiter gegen beamtenrechtliche Vorgaben verstoßen haben könnte. Hintergrund ist demnach eine bezahlte Tätigkeit beim FC Bayern, die er ohne Zustimmung des Stadtrats ausgeübt haben soll.
Im Mittelpunkt stehen Funktionen im Verwaltungsbeirat und ab Februar auch im Aufsichtsrat des Vereins. Als diese Tätigkeiten noch vor der Kommunalwahl im März bekannt wurden, sorgte das für erhebliche Kritik. Reiter legte daraufhin seine Ämter beim FC Bayern nieder und spendete die bis dahin erhaltenen 90.000 Euro an soziale Projekte.
Bei der Oberbürgermeisterwahl musste Reiter anschließend eine deutliche Niederlage gegen seinen grünen Herausforderer Dominik Krause hinnehmen. Noch am Abend der Stichwahl am 22. März kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an.
Anwalt informiert, Stellungnahme möglich
Nach Angaben der Regierung von Oberbayern wurde der Rechtsanwalt des 68-Jährigen über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet. Zugleich habe man Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sobald der Sachverhalt vollständig aufgeklärt sei, werde über das weitere Vorgehen entschieden.
Behörde verweist auf Unschuldsvermutung
Sollte sich ein Dienstvergehen bestätigen, müsste laut Behörde über mögliche disziplinarische Konsequenzen nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Bis zum Abschluss des Verfahrens gelte jedoch die Unschuldsvermutung. Reiter selbst wollte sich den Berichten zufolge nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
